Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

Dieses Thema "Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von ariplus, 19. April 2011.

  1. ariplus

    ariplus Boardneuling 19.04.2011, 08:17

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    Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

    Hallo,

    Wie sieht folgender fiktiver Fall zum Vorkaufsrecht an einer umgewandelten Eigentumswohnung aus?

    Wäre es rechtsmäßig, wenn ein Vermieter die neu entstandene Wohnung an seinen Sohn verkauft nur mit der Absicht, dass der Sohn diese Wohnung seinerseits dann wieder an einen Dritten verkauft?
    Damit würde das Vorkaufsrecht des langjährigen Mieters letztendlich ausgehebelt.

    Beste Grüße und danke schonmal für eine Antwort
    ariplus
  2. hera

    hera V.I.P. 19.04.2011, 09:00

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  3. ariplus

    ariplus Boardneuling 19.04.2011, 09:20

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    AW: Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

    Hallo hera,

    danke für den Link!
    Damit dürfte das Hintertürchen, in diesem fiktiven Fall, weit offen stehen...

    Beste Grüße
    ariplus
  4. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 19.04.2011, 10:05

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    AW: Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

    ...auch für die durch den zusätzlichen (zwischengeschalteten) Verkauf zu zahlende Grunderwerbssteuer innerhalb der Familie:ahh:
    ...auch an die zusätzlichen Notarkosten gedacht?
  5. schielu

    schielu V.I.P. 19.04.2011, 10:12

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    AW: Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

    Wieso das? Er hätte ja beim ersten Verkauf schon sein Recht ausüben können!
  6. schielu

    schielu V.I.P. 19.04.2011, 10:14

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    AW: Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

    Die fällt nicht an!
  7. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 19.04.2011, 10:20

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    AW: Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

    @ schielu

    Stimmt. Hast Recht. Bei einem Verkauf innerhalb der Familie – in direkter Linie – muss keine Grunderwerbsteuer bezahlt werden.

    Denn haben wir immer noch die Notarkosten.
  8. schielu

    schielu V.I.P. 19.04.2011, 10:37

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    AW: Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

    Die sind "Peanuts" gegenüber dem Mehrerlös eines Verkaufes, der nicht mit einem Vorkaufsrecht belastet ist.
  9. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 19.04.2011, 10:42

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    AW: Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

    Gut. Das ist Ansichtssache!
  10. nieselpriem

    nieselpriem Star Mitglied 19.04.2011, 15:56

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    AW: Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

    Wie sieht es eigentlich in dem Fall mit der Spekulationssteuer aus, wenn der Sohn die Immobilie nach so kurzer Zeit mit Gewinn weiterverkauft? Nur mal so als Denkanstoß.
  11. ariplus

    ariplus Boardneuling 20.04.2011, 08:05

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    AW: Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

    Danke für die verschiedenen Argumente...
    Hier die fiktive Situation des langjährigen Mieters.

    Der Vermieter versucht, das Vorkaufsrecht auszuhebeln, nur damit der Mieter die Wohnung nicht kaufen kann (hat evtl. persönliche Gründe oder der 'wissende' Mieter bezahlt nicht den geforderten Preis sondern will 25% weniger bieten).
    Mal angenommen und familiäre Bande vorausgesetzt, der Verkaufspreis an den Sohn hält sich in moderaten Grenzen (Ziel der Gesamtmaßnahme ist ja, einen erheblichen Mehrerlös von einem Dritten zu erzielen).
    Wenn der Sohn jetzt die Wohnung zum ursprünglich durch den Vermieter beabsichtigten, wesentlich höheren Preis verkauft, dann würde der Sohn hier voll versteuern müssen oder?

    Am Ende hätte der Vermieter 'netto' besser ausgesehen, wenn er die Wohnung an den langjährigen Mieter (auch zu einem geringeren Preis) verkauft hätte. Die Notargebühren fallen auf alle Fälle 2x an und es dürften ca. 35% Einkommenssteuer anfallen...

    Beste Grüße
    ariplus
  12. ariplus

    ariplus Boardneuling 20.04.2011, 08:14

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    AW: Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

    Das hätte er ja nicht, weil das Vorkaufsrecht beim Verkauf an Familienangehörige nicht zieht!

    ariplus
  13. schielu

    schielu V.I.P. 20.04.2011, 12:04

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    AW: Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

    Sorry, ja! Das hatte ich nicht bedacht.:mad:
    Der BGH warnt: Ein „Zwischenverkauf„ an einen Angehörigen, der nur erfolgt, um das Vorkaufsrecht auszuschalten, wäre rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam. Im vorliegenden Fall gab es jedoch keinen Hinweis darauf, dass der Verkauf an den Vater nur den Zweck hatte, das Vorkaufsrecht der Mieter zu vereiteln. (BGH, U. v. 22.6.2007 V ZR 269/06)

    Zur Spekulationssteuer scheint es mir egal ob Vater oder Sohn die, bei Veräußerung, berappen müssen.
    Diese Rechnung müssen die beiden für sich aufmachen.
  14. hera

    hera V.I.P. 20.04.2011, 12:44

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    klausschlesinge gefällt das.
  15. ariplus

    ariplus Boardneuling 20.04.2011, 14:33

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    AW: Vorkaufsrecht durch Verkauf und Wiederverkauf aushebeln

    Interessant und Danke für den Rechtshinweis des BGH...
    Bei der Steuer wäre der Vermieter bereits seit mehr als 10 Jahren Besitzer des Hauses. Stellt sich die nächste Frage, ob bei Umwandlung in Eigentumswohnungen und deren ERSTEN Verkauf die ob. gen. Steuerfreiheit auf den Veräußerungserlös wegfällt?
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