Volksentschied Bayern/Nichtraucherschutzgesetz

Dieses Thema "Volksentschied Bayern/Nichtraucherschutzgesetz - Öff-Recht - Examensvorbereitung" im Forum "Öff-Recht - Examensvorbereitung" wurde erstellt von DerDigge, 5. Juli 2010.

  1. DerDigge

    DerDigge Boardneuling 05.07.2010, 14:16

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    Volksentschied Bayern/Nichtraucherschutzgesetz

    Hallo,

    es geht um den Volksentscheid der am 04.07.2010 in Bayern durchgeführt wurde.
    Es geht um die Wiedereinführung des abosluten Nichtraucherschutzes.


    http://validom.net/blog/2010/07/02/v...r-als-gut-ist/

    Meine Fragen hierzu:

    Sind die Länder zum Erlass eines Nichraucherschutzgesetzes ermächtigt? Woraus ergibt sich dies. Gibt es eine auschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
    Hat das was mit der Umsetzung des EU-Richtlinie zu tun?

    Kann man gegen diesen Volksentscheid wiederum Verfassungsbeschwerde einlegen?

    Hat jemand zum Volksentschied nen guten Prüfungsaufbau?

    Was gibt es noch zu beachten?

    Vielen Dank schonmal
    Grüssla
    Der Digge

    P.S.: Habe diese Frage auch schon im Staatsrecht Forum gestellt.
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