Verweigerung des Toilettengang durch Polizisten

Dieses Thema "Verweigerung des Toilettengang durch Polizisten - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von hanspeterwurst, 16. Juli 2017.

  1. hanspeterwurst

    hanspeterwurst Boardneuling 16.07.2017, 17:05

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    Verweigerung des Toilettengang durch Polizisten

    Hallo,

    angenommen Person A war mit einer Gruppe von Menschen nach einem Kneipenbesuch unterwegs. Zwei Personen in der fast 20 Mann großen Gruppe hätten dann theoretisch ein Baustellenschild mitgenommen und 5 Meter weiter gegen eine Hauswand gelegt.
    Dadurch wurde die Polizei auf die Gruppe aufmerksam und kam direkt mit einer sehr "aggressiven" Stimmung auf die Gruppe los und hielt alle 20 Mann fest, obwohl die beiden beschuldigten sich bereits gemeldet hatten.
    Die Personalien wurden von allen(!!) aufgenommen und dementsprechend hat das auch ein wenig gedauert.
    Da die Personen viel Alkohol getrunken haben, darunter viel Bier, mussten dann während des Einsatzes (mind. 30 Minuten) natürlich welche auf die Toilette. Diese Toilette war im Sichtfeld des Einsatzortes und bei einer Person aus der Gruppe im Haus.
    Dieses Bedürfnis wurde nach mehrfacher Anfrage verweigert. Eine Aussage, dass dies nicht Gesetzeskonform ist und unter anderem Beleidigend und Nötigend sei wurde zurückgewiesen und damit begründet: "Wenn das Beleidigend sein soll, würden wir uns alle Umdrehen und die Person könnte sich einpinkeln, dann wäre das ja nicht so schlimm".

    Was könnte nun theoretisch auf die Personen zu kommen, die Beschuldigt werden bzw. auf die, die einfach nur dabei waren und davon nichts mitbekommen haben?
    Wie wirkt sich die Tatsache, dass alle fiktiven Personen Betrunken waren darauf aus und wie sollte man auf die Tatsache reagieren, dass mehrere davon daran gehindert wurden auf die Toilette zu gehen?
  2. Librarian

    Librarian Star Mitglied 16.07.2017, 17:27

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    Meine Meinung, möglicherweise abseits von rechtlichen Vorschriften:

    "In einem Haus" ist nicht mehr "im Sichtfeld" der Polizei. Und erwachsene Männer sind keine Kleinkinder, die (Alkohol hin oder her) nicht mal für ein paar Minuten einhlaten können, ganz ehrlich.

    Dachten Sie, den Polizisten ans Bein pinkeln zu können (haha, Wortspiel), weil Sie nicht aufs Klo durften?
  3. hanspeterwurst

    hanspeterwurst Boardneuling 16.07.2017, 18:05

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    Dann hätte die Polizei dafür sorgen müssen, dass diese Personen ihr Geschäft verrichten können. Das wäre meine Meinung dazu. Und dabei ist es glaube ich unerheblich ob die Personen 18, 40 oder 90 sind. Da:

    Hätte Person A sich nun vor versammelter Gemeinschaft eingepinkelt hätte das wohl gegen diese Grundrechte verstoßen. Diese Demütigung hat die Polizei somit in Kauf genommen.
    Außerdem finde ich es sehr anmaßend zu beurteilen, wann jemand auf Toilette gehen darf und wann nicht. Wenn eine Person auf Toilette muss, dann soll sie auch gehen dürfen.
  4. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 16.07.2017, 19:22

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    Die Zahl der Gruppenmitglieder ist angegeben, die Zahl der Polizisten fehlt aber !! Für die Beurteilung nicht unwichtig.
  5. Gammaflyer

    Gammaflyer Star Mitglied 16.07.2017, 19:34

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    Kam es denn zu entwürdigenden Szenen?
    Ansonst könnte man den Toiletten-Wunsch und das Aufhebens darum auch als Schikane ansehen.
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  6. Tyron

    Tyron Star Mitglied 16.07.2017, 22:03

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    Hier müsste man genauer nachsehen, welche Straftat oder Ordnungswidrigkeit einschlägig ist.

    Wenn nichts spezielleres vorliegt und in Anwendung von in dubio pro reo, käme hier eine Strafbarkeit nach § 118 OWiG i.V.m. § 122 OWiG (zumindest in der Fahrlässigkeitsvariante) in Betracht.

    Damit ich hier mir überhaupt eine Meinung machen kann, ob hier Art. 3 EMRK in der Variante der erniedrigenden Behandlungen womöglich verletzt worden ist, würde mich noch folgendes interessieren:

    Bitte die Toilette und das Haus so genau wie möglich beschreiben. Ich will nämlich darauf hinaus, ob hier Fluchtmöglichkeiten irgendeiner Art denkbar gewesen wären. Es war eine recht stressige und aufgeladene Situation. Hätte selbst eine geringe Möglichkeit bestanden irgendwie sich sehr geschickt aus dem Staub zu machen, dann ist den Polizisten kein Vorwurf zu machen. Auch muss man immer die konkrete Situation betrachten. Es bleibt einfach nicht immer die Zeit großartig nachzudenken, was nun die Superlösung gewesen wäre, mit der jeder froh und glücklich wird. Und dass zum Beispiel acht Leute nun auf die Straße pinkeln, wäre ja für die Polizei keinesfalls der Königsweg gewesen.
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  7. hanspeterwurst

    hanspeterwurst Boardneuling 16.07.2017, 22:05

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    Es waren 2 Streifenwagen mit jeweils 2 Personen sowie 1 Streifenwagen mit 3 Personen + zwei Zivilbeamte.

    Gott sei dank nicht, jedoch war es bei einer Person kurz davor. Schikane ist ein gutes Stichwort, denn nachdem Person A zurückgewiesen wurde sagte ihm einer dem Beamten in einem sehr lächerlichem Ton "Du kannst als letzter gehen" bzw. "Du bekommst deinen Personalausweis als letzter zurück".
  8. hanspeterwurst

    hanspeterwurst Boardneuling 16.07.2017, 22:11

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    Eine Fluchtmöglichkeit besteht ja fast immer aber:
    Das Haus war auf der anderen Straßenseite ca. 50 Meter vom Ort entfernt.
    Es war ein Reihenhaus und der war Eingang von der Straße aus zu sehen.
    Ob es einen Ausgang hinter dem Haus gibt weiß man nicht.
  9. Librarian

    Librarian Star Mitglied 16.07.2017, 23:40

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    Alle Reihenhäuser haben naturgemäß einen weiteren Ausgang, Terrasse oder Garten oder ähnliches. Ich sehe immer noch keine Schikane und schon gar keine Verletzung der Menschenrechte.... Wir reden hier nicht von Stunden oder Tagen, sondern von (gefühlten?) 30 Minuten. Mir fällt da nur die Mücke und der Elephant ein, sorry.
  10. cherokee

    cherokee V.I.P. 17.07.2017, 10:28

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    Ich hätte dem Polizisten meinen Ausweis gegeben und wäre auf Toilette gegangen. Fluchtgefahr? Wo denn, es gab zwei von 20, die eventuell eine Owi begangen haben und keinen Bankraub oder so was. Da sollte auch die Polizei einfach mal die Verhältnismäßigkeit wahren. Außerdem hätte doch ein Beamter mit zum Klo gehen können und sich vor die Tür gestellt.
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  11. hanspeterwurst

    hanspeterwurst Boardneuling 17.07.2017, 13:23

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    Die Ausweise wurden seit Beginn bereits eingesammelt. Auch der von Person A. Dies sagte er auch der Polizei nachdem er daran gehindert wurde auf die Toilette zu gehen.

    Einen Elephant hat die Polizei aus der Mücke gemacht indem sie alleine schon von Beginn an sehr angespannt war. Die Frage ist, wieso Personen fliehen sollten obwohl die Polizei im Besitz deren Ausweise war. Und wieso nimmt sich die Polizei das Recht heraus solche Aussagen wie "Dann drehen wir uns alle um und sie kann sich dann einpinkeln" zu tätigen?
  12. Miranda

    Miranda V.I.P. 17.07.2017, 13:50

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    Was wäre denn gewesen, wenn sich einer der Festgehaltenen in die Hose gemacht hätte? Körperverletzung? Sachbeschädigung (Kleidung verschmutzt dadurch)? Freiheitsberaubung (Verweigerung Toilettengang)? Nötigung? Gar nichts?
    Was, wenn einer der Betroffenen seinen Harndrang nicht mehr hätte zurückhalten können, aber vermeiden wollte, in seine Kleidung zu pinkeln, und stattdessen auf die Straße bzw. Gehweg gepinkelt hätte? Die nächste Ordnungswidrigkeit? Trotzdem man ihm verweigert hätte, auf eine Toilette zu gehen?

    Wenn man den oder die Betroffenen auf die Toilette hätte gehen lassen, hätten zwei Beamte mitgehen können - ein Beamter hätte vor der Toilettentür wachen können, der andere vor dem Toilettenfenster (falls vorhanden).
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 17.07.2017, 16:09

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    Zunächst mal haben sich die Polizeibeamten hier strafbar gemacht:

    Polizisten wegen Körperverletzung verurteilt

    Weil sie einem Autofahrer bei einer Kontrolle in Wertheim verweigerten, sich zu erleichtern, sind zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Ein Polizist erhielt eine Bewährungsstrafe. Der zweite bekam eine Geldstrafe.

    Die beiden Beamten hatten dem heute 59-Jährigen den Gang zur Toilette verweigert, obwohl dieser während der Verkehrskontrolle darauf gedrängt hatte. Das Landgericht Mosbach in Baden-Württemberg verhängte dafür am Freitag eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten gegen den einen und eine Geldstrafe von 9.000 Euro gegen den anderen Polizisten. Außerdem müssen die Beamten mit einem Disziplinarverfahren rechnen.

    Beim Versuch, dem Mann Handschellen anzulegen, hatte dieser laut Anklage seinen Stuhlgang nicht mehr halten können. In seiner Urteilsbegründung sagte der vorsitzende Richter, den Beamten sei es um eine Disziplinierung des Fahrers gegangen und nicht um Strafverfolgung. Der Autofahrer sei außerdem kooperativ gewesen. Die Polizisten hätten aber zeigen wollen, "wer der Chef ist".

    http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/urteil-nicht-zur-toilette-gelassen-100.html

    Wenn es ein tatsächlicher Vorfall sein sollte, wäre eine Strafanzeige angebracht.

    Von allen Personen die Personalien aufzunehmen ist hier nicht zu beanstanden, daß zwei Personen erklären, sie hätten das Schild umgestellt, bedeutet ja noch lange nicht, daß dem auch so ist, außerdem sind die übrigen ggf. Zeugen. Hier erstmal von allen Personen in der Gruppe die Personalien festzustellen ist angebracht und auch verhältnismäßig.

    Was das Umstellen des Baustellenschildes rechtlich gesehen ist, kann man nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Details einschätzen.

    Es kann Sachbeschädigung sein. (Straftat gem. §303 StGB)
    Es kann "Belästigung der Allgemeinheit" sein (Ordnungswidrigkeit nach §118 OWiG; "Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.")
    Es kann Hausfriedensbruch sein. (Straftat gem. §123 StGB)
    Es kann auch gar nix sein.
  14. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 17.07.2017, 16:10

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    Das ist eine kühne und anatomisch-medizinisch obendrein falsche Behauptung.
  15. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 17.07.2017, 16:11

    Registriert seit:
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    Nicht wirklich. Dagegen kann das Verweigern des Aufsuchens einer Toilette durchaus eine Straftat seitens der Polizeibeamten sein. (Siehe weiter oben.)

    Und nein, da macht es keinen Unterschied, ob jemand "klein" oder "groß" muss.
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