Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt?

Dieses Thema "Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von walkAbout, 24. Oktober 2013.

  1. walkAbout

    walkAbout Neues Mitglied 24.10.2013, 15:46

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    Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt?

    Guten Tag zusammen,

    es geht um folgenden Fall:

    Eine fiktive Person wohnt in einer Fußgängerzone, die von 18:30 Uhr bis 9:30 Uhr für Liefertätigkeiten befahren werden darf. Diese Person hat das Auto bereits entladen und steht nun etwa noch 30 Minuten dort (quasi direkt vor seiner Haustür). Nun hat er einen Strafzettel bekommen mit folgender Ordnungswidrigkeit "geparkt in FGZ". (Tatbestandskonkretisierung: Z. 242, Keine Liefertätigkeit). :ahh:

    Ist es zwingend notwendig SOFORT nach dem Entladen das Fahrzeug zu entfernen? Die fiktive Person wollte noch duschen etc., da in diesem fiktiven Fall alles in den 3. Stock getragen werden musste ;)

    Es gibt Zeugen (Mitbewohner), die die Liefertätigkeit bestätigen können.
    Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass der nette Polizist eine falsche Straße aufgeschrieben hat. Allerdings war das genau die Parallelstraße mit der richtigen Hausnummer.

    Muss in diesem Fall gezahlt werden oder stehen die Chancen auf eine Einstellung gut? Wo muss man bei so etwas Einspruch einlegen? Direkt bei der Polizei? Bei der Staatsanwaltschaft?

    Mit freundlichen Grüßen,
    Christian
  2. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 24.10.2013, 16:03

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    AW: Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt?

    'Beim Be- oder Entladen werden vielfach Nebenverrichtungen notwendig, die dann auch noch dem Hauptzweck dienen und somit als erlaubt gelten. Entscheidend für die Beurteilung, ob es sich um eine zulässige Nebenverrichtung handelt, ist die allgemeine Verkehrsauffassung. Danach gehören alle Handlungen zu den erlaubten Nebenverrichtungen, die wegen ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit dem Be- oder Entladen als dessen Bestandteil erscheinen (OLG Düsseldorf DAR 1991, 432; OVG Münster NZV 1996, 87; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., 2004, Rdnr. 33 zu § 12 StVO).

    Zu den häufigsten zulässigen Nebenverrichtungen gehören beispielsweise:

    -die Kontrolle der gelieferten Waren durch den Kunden;
    -das Abrechnungen und Bezahlen der gelieferten Waren;
    -kurze Wartezeiten, die der Belieferte benötigt, um sich dem Lieferanten zu widmen;
    -die Ablieferung von Paketen bei der Post.

    Aber auch dabei kommt es darauf an, ob absehbar ist, dass eine längere Wartezeit nötig werden kann. Das Warten 20 Minuten auf einen Arzt bei der Lieferung eines Medikaments ist zu lange und keine zulässige Nebenverrichtung (OLG Düsseldorf VerkMitt 1969, 96), desgleichen nicht eine Wartezeit von über 10 Minuten für die Lieferung einer Menge von 2 kg Kaffee (OLG Hamm VRS 20, 314).

    Nicht zur Ladetätigkeit gehört der Einkauf leichter Gegenstände (die man üblicherweise in der Kleidung oder in einer mitgeführten Tasche zu einem weiter entfernt parkenden Auto transportiert).

    Abholen oder Abliefern größerer Geldbeträge bei der Bank ist kein zulässiges Ladegeschäft (KG Berlin VRS 33, 314); anders kann dies aber für den Lieferverkehr der Werttransporte (schweres Hartgeld, schwere Behältnisse) gesehen werden (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., 2004, Rdnr. 33 zu § 12 StVO).

    Hinsichtlich der Zumutbarkeit eines Handtransports kann bei behinderten oder gebrechlichen Menschen mehr Großzügigkeit angezeigt sein als bei gesunden, kräftigen Personen (OLG Bremen VRS 19, 151).

    Sind die gelieferten Waren sehr schwer, dann gehört auch der Transport innerhalb der Räume des Belieferten an den endgültigen Standort noch zur erlaubten Ladetätigkeit (OLG Bremen VRS 31, 133).

    -Die Verhandlungen eines Handelsvertreters über 25 Minuten nach dem Entladen seines Musterkoffers gehören nicht mehr zur Ladetätigkeit (OLG Oldenburg VRS 5, 152).

    -Das Zählen von Münzen, die bei Warenlieferung aus einem Automaten entnommen werden, zählt nur dann als erlaubte Nebenverrichtung, wenn nicht manuell gezählt, sondern dafür eine automatische Zählvorrichtung verwendet wird (OLG Bremen DAR 1958, 226).

    -Das Abstellen eines Werkstattwagens dicht bei der Arbeitsstelle, um jeweils benötigte Teile und Werkzeuge holen zu können, ist keine erlaubte Ladetätigkeit (OLG Köln VerkMItt 1964, 80).

    -Das Aufstellen und der Anschluss von Geräten (Fernseher, Waschmaschine) beim Kunden sind keine Handlungen, die noch zur Ladetätigkeit gehören (OLG Köln VRS 88, 189).

    Zur Entladung eines Lastzuges führen Berr/Hauser/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. Aufl., 2005, Rdnr. 103, unter Hinweis auf BGH NJW 1971, 384 und OLG Frankfurt am Main DAR 19954, 457 aus:

    "Das Entladen eines Lastzugs ist ein einheitliches Geschehen. Das Aufstellen eines entladenen und abgekoppelten Anhängers kann eine mit dem Entladen des Lastzugs notwendig verbundene Nebenverrichtung sein, wenn das Abstellen des Anhängers außerhalb der Verbotszone nach den örtlichen Verhältnissen nicht möglich und nicht zumutbar ist. Auch das sog. Umbrücken einer Ladung, d. h. das Abstellen eines LKW-Aufliegers auf Stelzen und die Übernahme eines anderen Lkw-Aufliegers stellt ein Be- und Entladen dar."' Qeulle: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Parken02.php

    Nach alledem beurteile ich das Duschen nicht als vom Be- u. Entladen mit erlaubte bzw. erfaßte Nebentätigkeit.
  3. Casa

    Casa V.I.P. 24.10.2013, 16:08

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    AW: Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt?

    Nunja, da die Lieferung beendet wurde, wurde also widerrechtlich dort geparkt. Duschen und Umziehen ist nicht Liefern.

    Die falsche Straße ist leider unschädlich. Die Oberlandesgerichte gehen bei einer falschen Straßenbenennung davon aus, dass der Betroffene sein Fehlverhalten erkennen kann, auch wenn die Straße nicht korrekt ist. Aber das OLG bei der Person kann das natürlich anders sehen.
  4. walkAbout

    walkAbout Neues Mitglied 24.10.2013, 16:29

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    AW: Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt?

    Danke für die raschen Antworten.

    Ist ein privates Anliefern (Umzugskartons, Möbel etc.) überhaupt eine Liefertätigkeit? Oder muss das gewerblich sein?
  5. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 24.10.2013, 16:31

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    AW: Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt?

    Das spielt keine Rolle, ob es gewerblich oder privat ist.
  6. Brati

    Brati V.I.P. 25.10.2013, 08:32

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    AW: Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt?

    Fundstelle? Damit würde ich es in jedem Fall versuchen. Daneben ist die fiktive Person schön blöd, wenn sie sich gegenüber dem Beamten dahingehend einlässt, noch geduscht zu haben. Dann hat eben der Liefervorgang länger gedauert. War der Beamte denn die ganze Zeit vor Ort und hat gewartet?
  7. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 25.10.2013, 08:51

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    AW: Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt?

    'Inwieweit ein Bußgeldbescheid hinsichtlich der Angaben zum Tatort eindeutig sein muss, wird in der Rechtsprechung nicht völlig einheitlich beantwortet. Als herrschend kann jedoch die Auffassung bezeichnet werden, nach der die Angaben dann ausreichend sind, wenn es dem Betroffenen unschwer möglich ist, zu erkennen, welcher konkrete Verkehrsvorgang mit dem Vorwurf im Bußgeldbescheid gemeint ist.

    Nach verbreiteter Auffassung kann insoweit auch der sonstige Akteninhalt berücksichtigt werden, um zu einer ausreichenden Konkretisierung zu gelangen. Dies ist insbesondere bei OWi-Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen nach Diagrammscheibenauswertung zu beachten.

    BayObLG v. 04.09.1995:
    Bei sogenannten fahrzeugbezogenen Geschwindigkeitsverstößen auf Grund von Diagrammscheiben-Auswertungen wird der Bußgeldbescheid in seiner Wirksamkeit nicht dadurch beeinträchtigt, daß in ihm ein Tatort nicht mitgeteilt ist

    OLG Düsseldorf v. 21.07.1999:
    Der Bußgeldbescheid wird nicht durch eine falsche Bezeichnung des Tatorts unwirksam, wenn der tatsächlich gemeinte Tatort unzweifelhaft ist

    ...

    OLG Hamm v. 07.01.2002:
    Die Wirksamkeit eines wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheides als Verfahrensgrundlage (OWiG § 66) wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass bei einer Messung der gefahrenen Geschwindigkeit mit einem Lasermessgerät im Bußgeldbescheid als Tatort fälschlicherweise der Standort des Messgerätes und nicht der tatsächliche Messpunkt (Auftreffen des Laserstrahles auf das zu messende Fahrzeug) genannt wird

    OLG Jena, Beschluss vom 04.07.2005 - 1 Ss 269/03

    Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als Verfahrensgrundlage wird durch fehlerhafte Angaben zu Tatort und -zeit nicht in Frage gestellt, wenn der Fehler auf einem vom Standpunkt des Betroffenen offensichtlichen Irrtum beruht (hier: keine Zweifel wegen Anhaltens durch Polizeibeamte nach dem Verkehrsvorgang)' Quelle: http://www.verkehrslexikon.de/Module/BGTatort.php
  8. Brati

    Brati V.I.P. 25.10.2013, 13:03

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    AW: Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt?

    Trifft auf den Fall mMn alles nicht zu. Wenn der Vorwurf des Falschparkens erhoben wird, ist der Tatort schon entscheidend.
  9. Clown

    Clown V.I.P. 25.10.2013, 18:39

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    AW: Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt?

    Naja, es kommt nicht darauf an, ob der Tatort "entscheidend" ist, sondern ob die Verwarnung noch ihre Abgrenzungsfunktion erfüllen kann, d.h. ob der Betroffene noch nachvollziehen kann, weswegen gegen ihn vorgegangen wird (vgl. OLG Hamm BeckRS 2003, 30305388). Da hier die Tat noch durch den Zusatz "keine Liefertätigkeit" näher eingegrenzt ist, ist das m.E. noch gegeben.
  10. Brati

    Brati V.I.P. 26.10.2013, 08:23

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    AW: Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt?

    Ich ging bei meiner Überlegung davon aus, dass man ja sein Fahrzeug ggf. häufig woanders abparkt. Jeden Tag in einer anderen Straße, da die Parksituation das nicht anders zulässt. Man könnte doch argumentieren, dass der Betroffene dann später nicht mehr klar zuordnen kann, wo er denn verbotswidrig geparkt haben soll, vorallem da in der Straße, welche auf dem Bußgeldbescheid angegeben ist vll. gar kein PArkverbot mit Einschränkung existiert.

    Bevor ich mir einen kostenpflichtigen Parkplatz neben dem Wohnhaus leistete, parkte ich auch weitgefächert um meine Wohnung. Da konnt ich Freitags schon nicht mehr sicher sagen, wo ich Motags stand.

    Dummerweise hat der Betroffene hier aber ein Knöllchen bekommen, was vermutlich seine Erinnerung an den Vorgang wach hält.

    Außerdem hab ich hier gelesen, dass eine fehlerhafte Tatortangabe beachtlich ist.
  11. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 26.10.2013, 18:48

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    AW: Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt?

    Die von mir in der einen Antwort angeführten Gerichtsurteile beziehen sich zum Teil auf einen nicht genau bestimmbaren Tatort (z. B.: Auswertung Diagrammscheibe).

    Doch der Entscheid
    OLG Jena, Beschluss vom 04.07.2005 - 1 Ss 269/03

    'Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als Verfahrensgrundlage wird durch fehlerhafte Angaben zu Tatort und -zeit nicht in Frage gestellt, wenn der Fehler auf einem vom Standpunkt des Betroffenen offensichtlichen Irrtum beruht.'

    stellt darauf ab, ob der Betroffene erkennen konnte, was genau gemeint gewesen sein soll und wie bzw. in welcher Weise man sich von Seiten der Verfolgungsbehörde geirrt hat.

    Genau dies trifft in unserem Sachverhalt zu, denn der Betroffene wußte ganz genau, daß der Vorfall nicht, wie im Anhörbogen angegeben, in der X-Straße sondern in der (auch noch) benachbarten Y-Straße stattgefunden hat. Und er konnte sich zudem noch an Einzelheiten der Be- und Entladetätigkeit mit dem anschließenden Duschen gut erinnern. Er kann also erkennen, welcher Sachverhalt -trotz der irrtümlich fehlerhaften Angaben zum Tatort- ihm konkret vorgeworfen wird.
    liebermann gefällt das.
  12. Casa

    Casa V.I.P. 26.10.2013, 19:15

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    AW: Verwarung mit Zahlungsaufforderung ungültigt?

    Ih pfui, machs weg, OLG Jena. :kotz:


    Ich kenne sogar einen Fall, da stimmten Datum, Tatzeit und Tatort nicht. Trotzdem wies das OLG die Beschwerde zurück.
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