Verwaltungsrecht

Dieses Thema "Verwaltungsrecht - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von anea31, 21. Februar 2011.

  1. anea31

    anea31 Neues Mitglied 21.02.2011, 22:26

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    Verwaltungsrecht

    Rechtsanwalt R wird im Juni 2005 vom juristischen Fachbereich der Universität K der Doktorgrad
    gemäß § 94 des Universitätsgesetzes (UG) des Bundeslandes N in Verbindung mit der Promotionsordnung
    der Universität K verliehen. Dabei erhält er die Note „Magna cum laude“. Als Leistung im Sinne
    von § 94 Abs. 1 S. 2 UG hat R eine Arbeit mit dem Titel „Die Aufhebung von Verwaltungsakten und
    Vertrauensschutz im Universitätsbereich“ vorgelegt. Obwohl er schriftlich beteuert hat, dass es sich
    bei dieser Schrift um eine eigene geistige Leistung handele, hat sich R in Wahrheit von S kleinere Kapitel
    gegen Entgelt anfertigen lassen. So schnell wie für R war S in eigener Sache nicht: Erst Mitte
    April 2007 präsentiert S seine eigene Dissertationsschrift, die wegen wissenschaftlicher Mängel
    schlecht – nämlich nur mit „rite“ – bewertet wird. Gleichwohl wird ihm Ende Juni 2008 der Grad eines
    Doktors der Rechte verliehen.
    Ein Jahr später prahlt S anlässlich eines Vortrages gegenüber seinem Doktorvater Professor P,
    schon deutlich bessere Noten – nämlich für die Arbeit des R – „eingefahren“ zu haben. Professor P ist
    entsetzt und teilt das „skandalöse Geständnis“ dem Fachbereich mit. Unverzüglich wird gegen S und R
    ein Verfahren zur Überprüfung der jeweiligen Promotionen eröffnet, in dessen Verlauf beide mehrfach
    angehört werden. Erst Mitte Mai 2010 wird die Untersuchung des Sachverhalts abgeschlossen. Am 3.
    Juni 2010 wird R und S nach mehrfachen hitzigen Beratungen im Fachbereich jeweils durch Bescheid
    der Grad eines Doktors der Rechte entzogen. Die Bescheide werden R und S jeweils noch am selben
    Tag zugestellt. Die Entscheidung, S ebenfalls den Doktorgrad zu entziehen, stützt der Fachbereich auf
    § 1 Abs. 1 Promotionsordnung. Einem Kandidaten fehle die akademische Würdigkeit, wenn er die
    Wissenschaft entgeltlich behindere und an der Täuschung der Fachöffentlichkeit mitwirke. Der Fachbereich
    ist der Auffassung, dass ein solcher unbestimmter Rechtsbegriff wie die „akademische Würdigkeit“
    unerlässlich sei, um auf verschiedenste Konstellationen angemessen reagieren zu können.
    R ist der Auffassung, dass ihm S nur unwesentliche, kleinere Kapitel angefertigt habe. Die Täuschung
    über diese bloßen „Hilfstätigkeiten“ berühre aber die wesentlichen wissenschaftlichen Leistungen
    nicht, die er ausschließlich selbst erbracht habe. Außerdem sei es kein faires Verfahren, den akademischen
    Grad erst nach fünf Jahren zu entziehen. Schließlich habe er sich darauf eingerichtet und
    vertraut und sei erst kürzlich – wegen seines werbeträchtigen Doktortitels – von einer renommierten
    Anwaltssozietät angestellt worden. Für einen Rechtsstaat gehe es nicht an, dass selbst schwerste Straftaten
    verjährten, eine einmalige Verfehlung im Promotionsverfahren dagegen nicht. Deswegen sei die
    Entziehung des Doktorgrades wenigstens ermessensfehlerhaft.
    Auch S wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades. S hält die maßgebliche Vorschrift
    der Promotionsordnung für nicht mehr mit den Grundrechten oder dem Bestimmtheitsgebot vereinbar.
    Insbesondere sei „Würdigkeit“ als Kriterium viel zu vage, um einen derart nachhaltigen Eingriff zu
    rechtfertigen.
    Sind die Entziehungen des Doktorgrades gegenüber R und gegenüber S jeweils rechtmäßig?

    Auszug aus der Promotionsordnung
    § 1. (1) Voraussetzung für den Erwerb eines Doktorgrades
    ist neben den fachlichen Leistungen im Sinne des § 94
    Abs. 1 S. 1 UG, dass der Bewerber im Hinblick auf sein
    Verhalten zur Führung eines akademischen Grades würdig
    ist.
    (2) Bei der Einreichung der Arbeit im Sinne des § 94
    Abs. 1 S. 1 UG hat der Vorlegende zu versichern, dass er
    die Arbeit selbst und ohne unerlaubte Hilfe Dritter angefertigt
    hat.
    Auszug aus dem Gesetz über die Universitäten
    des Landes N
    (Universitätsgesetz - UG)
    § 25. Vertretung des Fachbereichs. Der Fachbereich
    ist den ihm zustehenden Entscheidungen Behörde im Sinne
    des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Nach außen vertreten
    wird er durch den Dekan.
    § 80. Ziel von Lehre und Studium. Lehre und Studium
    sollen den Studierenden unter Berücksichtigung der Anforderungen
    und Veränderungen in der Berufswelt die erforderlichen
    fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden
    dem jeweiligen Studiengang entsprechend so vermitteln,
    dass sie zu wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeit,
    zur kritischen Einordnung der wissenschaftlichen
    Erkenntnis und zu verantwortlichem Handeln in einem
    freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat
    befähigt werden.
    § 94. Promotion. (1) Durch die Promotion wird eine
    über das allgemeine Studienziel gemäß § 80 hinausgehende
    Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit
    nachgewiesen. Die Befähigung wird auf Grund einer wissenschaftlich
    beachtlichen schriftlichen Arbeit (Dissertation)
    und einer mündlichen Prüfung festgestellt. Auf Grund
    der Promotion wird der Doktorgrad verliehen.
    (2) Zum Promotionsverfahren zugelassen wird, wer einen
    berufsqualifizierenden Abschluss nach einem einschlägigen
    wissenschaftlichen Studium nachweist. Die Prüfungsordnung
    (Promotionsordnung) kann die Zulassung
    zusätzlich vom Nachweis einer qualifizierten Abschlussprüfung
    oder vom Nachweis weiterer Studienleistungen sowie
    sonstiger Leistungen, die die Eignung für eine Promotion
    erkennen lassen, abhängig machen.
    (3) Das Promotionsverfahren wird von dem zuständigen
    Fachbereich durchgeführt.
    (4) Das Nähere regelt die Promotionsordnung, die der
    Senat auf Vorschlag des zuständigen Fachbereichs als Satzung
    erlässt. Die Promotionsordnung kann die Verleihung
    des Doktorgrades ehrenhalber vorsehen.

    Danke für euere Hilfe!
  2. Brati

    Brati V.I.P. 22.02.2011, 09:01

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    AW: Verwaltungsrecht

    Und was ist jetzt deine Frage? Doch sicher nicht, ob dir hier irgendwer den Fall lösen wird...?
  3. anea31

    anea31 Neues Mitglied 22.02.2011, 16:50

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    AW: Verwaltungsrecht

    Hallo,
    nein, um Gottes Willen...ich brauch nur etwas Hilfe in der Struktur.
    Glaub jemand dass der Doktortitel einfach nach § 48 VwVfG aberkannt werden kann?!?
    oder: gibt es überhaupt eine Rechtsgrundlage für sowas?!?
    Danke schön. Adina
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