Vertragszustimmung unter Vorbehalt

Dieses Thema "Vertragszustimmung unter Vorbehalt - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von _solon_, 20. Mai 2005.

  1. _solon_

    _solon_ Boardneuling 20.05.2005, 10:32

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    Vertragszustimmung unter Vorbehalt

    Grüß Gott,

    folgende Situation:
    ich bekomme eine Ergänzung zu meinem Arbeitsvertrag, der ich grundsätzlich zustimmen kann oder sie ablehnen kann. Nun ist in dieser Ergänzung beispielsweise einer von zehn Punkten den ich unter Vorbehalt stellen will.
    Kennt jemand vielleicht die Rechtsgrundlage für den Vorbehalt?
    Mich würde auch interessieren, ob es gewisse Fristen gibt bei der Formulierung, der Abgabe des Vorbehalts gibt. Müsste ich, sobald ich diese Ergänzung unterschrieben habe, sofort diesen Vorbehalt schriftlich hinzufügen oder habe ich z.B. eine Woche Zeit dafür?
  2. 23bienchen

    23bienchen Boardneuling 20.05.2005, 12:18

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    AW: Vertragszustimmung unter Vorbehalt

    Hallo Solon!

    Zuerst mal: wenn du dich mit einem Vertrag einverstanden erklärst, dann kommt - so gewisse Vertragsbestimmungen nicht rechts- oder sittenwidrig sind - der Vertrag grundsätzlich mal gültig zustande. Das heißt, dass du Vorbehaltsregelungen nicht irgendwann abschließen kannst (nach einer einwöchigen Frist zB wie du es vorschlägst), sondern dass du über diese neuen Regelungen dann schlicht einen neuen Vertrag abschließt.

    Den Vorbehalt bezüglich gewisser Bestimmungen musst du bereits vor der Vertragsunterfertigung erklären, damit dieser auch Eingang in den Vertrag findet (is zwar nicht unbedingt erforderlich, bis auf wenige Ausnahmen (zB Gesellschaftsvertrag, Kauf- und Abtretungsvertrag von Geschäftsanteilen und dergleichen) sind Verträge nicht an eine bestimmte Form gebunden, können daher auch mündlich erfolgen. Aber zwecks besserer Möglichkeit diesen Vorbehalt auch nachzuweisen, wäre Schriftlichkeit angeraten).

    Tja und dann kommt´s drauf an, was genau du mit Vorbehalt meinst, geht´s da um eine aufschiebende Bedingung oder Ähnliches? Wäre interessant zu wissen, sonst kann ich dir da nicht weiter schreiben.

    LG, Bienchen
  3. _solon_

    _solon_ Boardneuling 20.05.2005, 13:47

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    AW: Vertragszustimmung unter Vorbehalt

    Grüß Gott,

    ok, ich werde ein wenig konkreter - trotzdem werde ich versuchen es relativ allgemein zu formulieren.

    Es geht um einen Passus, der ungefähr wie folgt aussieht:
    ******
    Nach n Monaten wird erstmalig ein Standortwechsel der Funktion nach Stadt "A" geprüft. Sollte zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit eines Standortwechsels bestehen, wird nach weiteren 6 Monaten eine erneute Prüfung durch die Vorgesetzten vorgenommen.
    ******
    Zuerst, damit's klar wird, was steckt dahinter:
    es ist eine Versetzung nach Stadt "B" geplant. Wir sind z.Zt. in Stadt "A" und wollen eine Art Rückkehrgarantie von "B" nach "A". Die restlichen des Zusatzvertrage sind alle ok.

    Damit man ggfs. auch rechtliche Mittel besser auschöpfen kann, wurde mir empfohlen, den vertrag unter Vorbehalt zu unterschreiben, der ungefähr so aussehen könnte:
    ... ich stimme zu, vorbehaltlich eines dauerhaften Standortwechsels nach Stadt "B".

    Ich will also irgendwie verhindern, dauerhaft nach Stadt "B" versetzt zu werden.

    Ich hoffe, es ist mir gelungen, die Situation etwas präziser nun zu beschreiben.

    Was will ich nun wissen?
    Hat man eine Frist, den Vorbehalt genau zu formulieren und abzugeben oder sollte man dies parallel beim Unterschreiben des Zusatzvertrages machen?
  4. 23bienchen

    23bienchen Boardneuling 20.05.2005, 15:23

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    AW: Vertragszustimmung unter Vorbehalt

    Hallo Solon!

    Ach so ist dem ;-)

    Tja, dann hast du nur die Möglichkeit, dir eine Frist für den Vorbehalt zwecks genauerer Formulierung, etc. in die Zusatzvereinbarung reinschreiben zu lassen - eine gesetzliche Regelung gibt´s dafür nicht, das fällt unter "privatrechtliche Freiheit" (weil die geplante Bestimmung ja nicht grundsätzlich rechtswidrig ist).

    Wenn du das nicht machst, muss in dieser Zusatzvereinbarung bereits drinnen stehen, ab wann eine Versetzung als "dauerhaft" anzusehen ist (wichtig! weil sonst isses vor Gericht eine endlose Streitfrage!) und unter welchen Bedingungen du dich bereit zu erklären hast, für eine längere Zeit nach B zu ziehen - das is reine Verhandlungssache zwischen dir und deinen Vorgesetzten ;-)

    Du kannst jedenfalls keinen Vorbehalt mehr nach Unterzeichnung dieser Zusatzvereinbarung erklären, weil dann ist der Vertrag bereits wirksam zustande gekommen (man könnte höchstens drüber streiten, ob der Vertrag aufgrund von Willensmängeln auf deiner Seite wirklich rechtswirksam zustande gekommen ist, aber das is eine Frage der Beweise = sehr, sehr schwierig vor Gericht im Streitfall nachzuweisen).

    Hab versucht, da eine Struktur reinzubringen, hoffe es ist gelungen und ich konnte dir da tatsächlich weiterhelfen ;-) Ansonsten kannst du ja wieder schreiben ;-)

    LG, Bienchen
  5. _solon_

    _solon_ Boardneuling 23.05.2005, 07:10

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    AW: Vertragszustimmung unter Vorbehalt

    Grüß Gott,

    danke; so hab' ich mirs fast gedacht.

    Eine Variante, so unser Betriebstrat wäre noch:
    - parallel zum Unterschreiben der Zusatzvereinbarung, also quasi im gleichen Atemzug, den Vorbehalt handschriftlich hinzufügen.
    Sollte auch ok sein, oder?
  6. 23bienchen

    23bienchen Boardneuling 23.05.2005, 14:05

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    AW: Vertragszustimmung unter Vorbehalt

    Hallo!


    Also handschriftlich was dazufügen is immer insofern ein Problem, als es nachher schwierig sein kann, zu beweisen, dass das handschriftlich Hinzugefügte auch tatsächlich bei Vertragsunterfertigung und nicht erst irgendwann später geschrieben wurde ;-)

    Musst du halt extra mit Datum und gesonderter Unterschrift kennzeichnen, das sollte aber kein Problem sein. Du solltest auch noch anführen, dass diese Entsendungsvorschriften später in einer Zusatzvereinbarung ("Vorbehalt") gesondert ausformuliert werden, sonst wird das nicht Vertragsinhalt ;-)

    LG, Bienchen
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