Vertragliche Sperrung

Dieses Thema "Vertragliche Sperrung - Gewerberecht" im Forum "Gewerberecht" wurde erstellt von Windchen, 7. März 2012.

  1. Windchen

    Windchen Forum-Interessierte(r) 07.03.2012, 16:47

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    Vertragliche Sperrung

    Guten Tag,

    mal angenommen eine Frau ist Selbstständig, sie möchte Webcamgirl werden und bewirbt sich.

    In den AGBs steht das sie wenn sie aufhört (z. B. weil es ihr dort nicht gefällt, oder weil kein Geld gezahlt wird, oder was auch immer), darf sie weitere 24 Monate nicht auf den Seiten bzw. Webcamportale wo für sie geworben wurde, auf deren Partnerseiten, Webmasterportalen und sonstigen Webcam-Communitys arbeiten.

    Falls sie es doch macht, fällt eine Vertragsstrafe von 5.000 € an.

    Sie zweifelt daran, ob dies überhaupt rechtens ist, ihr das danach zu verbieten. Da ja ja eine Selbstständiger seine Arbeit selbst sucht!

    Wie ist das, wäre dies rechtens ihr das nach der Zeit der Arbeit dort, weiterhin dieser Tätigkeit nachzugehen egal ob bei einer Agentur oder als selbstständig auftretende Person, ihr Vertragsstrafen anzudrohen, bzw. sie darauf hinzuweisen, das sie das 2 Jahre lang nicht machen darf?

    Sie möchte nichts falsch machen und hofft natürlich auf Hilfestellung.

    Vielen Dank im voraus.

    LG

    Windchen

    PS: Bitte nehmt es mir nicht übel, falls es nicht perfekt nach den Vorgaben geschrieben wurde.
  2. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 07.03.2012, 20:35

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    AW: Vertragliche Sperrung

    Das Wettbewerbsverbot dürfte insgesamt unwirksam sein, allein schon deshalb, weil der Anbieter kein berechtigtes Interesse vorweisen kann.

    Der Vollständigkeit halber sollte man aber auch einige formale Dinge prüfen:

    Wie lautet die genaue Formulierung in den AGBs? Hat der Anbieter diese unterzeichnet und der Dienstleisterin ausgehändigt?

    Zahlt der Anbieter eine Entschädigung für die Zeit des Wettbewerbsverbots?
  3. Windchen

    Windchen Forum-Interessierte(r) 07.03.2012, 20:44

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    AW: Vertragliche Sperrung

    Hallo Lichtboxer,

    danke für deine Antwort. Es handelt sich um folgende Formulierung. Ich hoffe das verstößt nicht gegen irgendwelche Regeln?

    Der Sender erklärt sich einverstanden, nach erfolgter Kündigung 24 Monate lang auf keinem Sendeportal als Sender tätig zu werden. Dies gilt sowohl für die Portale, auf denen der Sender tätig war, sowie für deren Partnerseiten, Webmasterportalen und sonstigen Webcam-Communities. xxxxxxxxxxxxxx hat das Recht, dem Sender aus wichtigem Grund das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei nicht sachgerechter Nutzung der Angebote der jeweiligen Portale vor.

    Dies steht unter Vertragsstrafen:

    Für jeden nachgewiesenen Fall einer vom Sender zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen kann xxxxxxxxxxxx vom Sender die Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.000
    EUR verlangen.

    Die Frau denkt schon, das hier ein Interesse vorliegt, falls sie irgendwann meint, selbst tätig zu werden um so mit mehr Geld am freien Markt zu verdienen, steht sie natürlich als Konkurrenz zu ihrem frühreren Auftraggeber dar. Sonst gäbe es ja solche Klauseln ja nicht.

    Die Frau, soll den Vertrag ausdrucken und zusenden, dann kann auch der Auftraggeber unterschreiben.
    Zuletzt bearbeitet: 7. März 2012
  4. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 07.03.2012, 20:56

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    AW: Vertragliche Sperrung

    Na jetzt hast Du von einer Bekannten gesprochen und auch den Namen des Anbieters genannt. Das ist natürlich nicht zulässig ;)

    Mach doch den Namen der Firma unkenntlich und die Bekannte wird wieder zu "einer Frau".

    Solange das nicht geschehen ist, darf keine rechtliche Einschätzung abgegeben werden.

    Aber eine persönliche Meinung ist erlaubt: Wenn man von vornherein absehen kann, dass es später mal Ärger gibt, würde ich so einen Knebelvertrag nie unterschreiben, sondern einen seriösen Anbieter suchen. Ausbeuten lassen muss sich niemand.
  5. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 07.03.2012, 21:02

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    AW: Vertragliche Sperrung

    Ich denke nicht.
  6. Windchen

    Windchen Forum-Interessierte(r) 07.03.2012, 21:12

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    AW: Vertragliche Sperrung

    Geändert
  7. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 07.03.2012, 21:19

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    AW: Vertragliche Sperrung

    Es ist aber nicht berechtigt, da es die Frau unzumutbar in ihrer Berufsausübung hindert, ohne dass überhaupt ansatzweise ein echter Sachgrund vorliegt.

    Selbstverständlich kann die Frau ihre Dienste woanders anbieten und mehr erzielen. Ebenso kann aber auch der Anbieter mit einer anderen Frau zusammenarbeiten. Das ist etwas ganz Normales und noch kein Sachgrund für so ein hartes Verbot.

    Außerdem fehlen wie gesagt wichtige Punkte wie die Karenzentschädigung.

    Aber ich würde einen solchen Vertrag eh nicht unterschreiben und auch keinen anderen bei diesem Anbieter. So viel Stolz sollte sein.
  8. Tourix

    Tourix V.I.P. 10.03.2012, 22:11

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    AW: Vertragliche Sperrung

    Da wäre ich etwas vorsichtiger.
    Ein nachvertraglicher Wettbewebsverbot bis zu 2 Jahren ist zulässig.
    Allerdings muss es für eine derartige Klausel auch einen Grund geben. In der Regel dient das, um die Firma, bzw deren Kunden und Lieferanten vor sofortiger Konkurrenz ehemaliger Mitarbeiter zu schützen.

    Die Branche "Webcam" sagt mir nichts, daher weiß ich auch nicht ob diese Begründungen greifen würden.
  9. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 12.03.2012, 10:01

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    AW: Vertragliche Sperrung

    Und es müssen Formalien eingehalten werden, was hier schon mal nicht geschehen ist. Auch der Grund an sich, sofern überhaupt genannt, ist dürftig.
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