Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

Dieses Thema "Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von thomba, 16. Dezember 2013.

  1. thomba

    thomba Junior Mitglied 16.12.2013, 14:35

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    Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    Hallo,

    angenommen zwei folgende Fälle wären eingetreten:

    1.) Während der Mietzeit (MIetverhätnis privat - privat) im Mai wurde der Rolladen in den Mieträumen repariert. Kostenpunkt knapp 80 Euro.
    Im Mietvertrag gäbe es den Abschnitt, dass "Kleinreparaturen bis einschließlich 80 Euro der Mieter zahlen müsse [...]".
    Die Rechnung dafür würden die Mieter allerdings erst nach Kündigung und Auszug der Wohnung im November gleichen Jahres erhalten.
    Müssten die Mieter dennoch zahlen?? (Mietverhätnis bereits beendet)

    2.) Die Wohnung wurde fristgerecht gekündigt und die Wohnung am 31.10. übergeben. Protokoll vorhanden, ohne Beanstandungen.
    Anfang Dezember bekämen die Mieter eine Mitteilung des Vermieters, dass dieser einen Teil der Kaution einbehalten würde. Und zwar die knappen 80 Euro aus dem geschilderten Fall 1.) oben und zusätzlich noch eine Handwerkerrechnung vom 26.11.13 i.H.v. über 200 Euro. Diese neue Handwerkerleistung umfasste erneute Rollladenreparatur sowie Silikonfugen in Bad und Küche neu hergestellt zu haben. Mieter hätten hiervon keine Kenntnis gehabt.

    Anmerkung: Ab dem 1.11.13 hatten bereits neue Nachmieter die Wohnung neu bezogen.
    So ist es doch klar, dass die neuen Mieter die Schäden aus 2.) verschuldet haben müssten?? (Im Protokoll wurde damals nichts beanstandet.)
    Für Reparaturen in dieser Größenordnung müsste der (neue oder alte) Mieter doch ohnehin nicht aufkommen, da Kosten größer 80 Euro?!?

    Danke für Eure Statements!
     
  2. 772

    772 V.I.P. 16.12.2013, 16:10

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    AW: Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    ad 1) Aufgrund des Ausschnitts kann nicht beurteilt werden, ob die Kleinreparaturklausel gültig wäre. Falls ja, könnte VM diese Forderung auch nachträglich mit der Kaution verrechnen.

    ad 2) Hier handelt es sich nicht um Kleinreparaturen, sondern um Beseitigung von Mängeln. Das beanstandungsfreie Protokoll mit Unterschrift des VM(!) würde die M von solchen Nachforderungen befreien. Außerdem hätten M Gelegenheit zur Nachbesserung erhalten müssen - zwei unabhängige Gründe, die Forderung abzuweisen. Die Kautionsabrechnung des VM wäre zu korrigieren, der neue Betrag könnte eingefordert werden.
     
  3. schielu

    schielu V.I.P. 17.12.2013, 11:09

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    AW: Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    Zustimmung!
    Allerdings solltr klargestellt werden, welche Rolladenreparatur bei Punkt 1 durchgeführt wurde.
    Die zweite Reparatur kann unter keinen Umständen "berechnet" werden. Das Übergabeprotokoll hat (regelmäßig, wenn kein Vorbehalt angeführt ist) deklaratorische Wirkung. Forderungen danach sind nicht (mehr) möglich.
     
  4. thomba

    thomba Junior Mitglied 05.01.2014, 10:52

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    AW: Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    Guten Morgen 772, schielu und der Restr der Community.

    Vielen Dank für Eure Antworten und entschuldigt meine späte Reaktion...
    Angenommen der Paragraph im Mietvertrag bezgl. Kleinreparaturen würde wie folgt aussehen:

    § 12 Schäden in der Mietsache

    1. Die Kosten für auch ohne Verschulden des Mieters notwendige Reparaturen an solchen Gegenständen, welche dem häufigen und unmittelbaren Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, nämlich Zentralheizungs- und Warmwasservorsorgungsanlagen, an Öfen, Herden, Spültischen, Türen, Schlössern, Fenstern, Fensterläden, Rollläden, Jalousien, Markisen, WC- und Badeeinrichtungen, Handwaschbecken, Bodenbeläge, elektrische Einrichtungen, insbesondere die in § 23 Abs. 3 oder 2 BVO genannten Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türenverschlüsse sowie Verschlussvorrichtungen für Fensterläden, nimmt der Mieter im Einzelfall bis einschließlich 100,-EUR auf sich (Kleinreparaturen), jedoch nur bis zu einem Gesamtbetrag von 8 % der Jahresnettomieter innerhalb von 12 Monaten.

    2. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter an den ihm gehörenden Einrichtungsgegenständen durch Feuchtigkeitseinwirkung entstehen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchem Umfangs die Feuchtigkeitseinwirkung ist, es sei denn, dass der Vermieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

    3. Bei Sach- bzw. Vermögensschäden durch Verschulden des Wasserversorgungsunternehmens haftet dieses nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (§ 6 AVB Wasser vom 20.6.80 BGBI. I, S.750).


    Ändert sich hier die Sachlage bezgl. Kostenübernahme in meinen beiden geschilderten Punkten?

    Danke und Grüße!
     
  5. schielu

    schielu V.I.P. 05.01.2014, 11:24

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    AW: Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    Nein, es gelten nach wie vor die gesetzl./von der Rechtssprechung erarbeiteten Regelungen.
     
  6. thomba

    thomba Junior Mitglied 05.01.2014, 11:34

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    AW: Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    Das bedeutet?
    Kosten aus Punkt 1 müsse der Mieter übernehmen und Kosten aus Punkt 2 müsse der Vermieter selbst tragen?
     
  7. schielu

    schielu V.I.P. 05.01.2014, 11:50

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    AW: Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    Steht in #3. Was war beim Rolladen kaputt?
    http://www.mietrecht.org/kleinrepar...laden-oder-rollladengurt-eine-kleinreparatur/
     
  8. 772

    772 V.I.P. 05.01.2014, 17:05

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    AW: Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    Die Aufzählung in der beispielhaften Klausel, §12 Ziffer 1, geht über das hinaus, was mir als Kleinreparatur-Objekte geläufig ist, z.B. Bodenbeläge und Handwaschbecken. Es wäre mMn zu prüfen ob VM nicht durch Übertreibung die Gültigkeit der Klausel verloren hätte.
     
  9. thomba

    thomba Junior Mitglied 06.01.2014, 10:54

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    AW: Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    (Besten Dank!)

    Und dies endgültig prüfen bzw. entscheiden könnte nur ein Richter?

    Zu dem Link "Ist ein defekter Rollladen oder Rollladengurt eine Kleinreparatur?" (vielen Dank übrigens!) wäre dies die Rechnung der ersten "Kleinreparatur":

    "1 Rollladen gangbar gemacht - Defekte Lamelle ausgebaut"
    Es wäre definitiv nicht der Gurt ausgetauscht worden.

    Für meinen beschriebenen Punkt 2 wäre ohne Zweifel der Vermieter selbst zur Zahlung verpflichtet?
     
  10. 772

    772 V.I.P. 06.01.2014, 12:00

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    AW: Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    Zum Umfang der Kleinreparaturen gibt es Rechtsprechung und Listen des "allgemein gebräuchlichen".

    Zur Definition "Einflussbereich" kann man sich überlegen, was fasst M im Mietalltag an, was ggf. nicht, und wo kommt er überhaupt nicht ran?

    - Rolladengurt, ja
    - Rolladengestänge unterputz, nein
    - Lamellen (außen am Fenster), nein
    - Armaturen an Waschbecken etc, ja
    - Wasserzähler hinter Glas, nein
     
  11. thomba

    thomba Junior Mitglied 06.01.2014, 13:47

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    AW: Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    So wäre der Mieter von allen Zahlungen befreit?
    Punkt 1 wegen dem Umfang der Reapartur, welche laut Rechnung lediglich die Lamellen betrifft. Somit ja nicht vom Mieter beeinflussbar?

    Bei Punkt 2 hat die Reparatur ja erst nach der Übergabe erfolgt, 14 Tage nach dem Einzug des neuen Mieters.
     
  12. 772

    772 V.I.P. 06.01.2014, 15:14

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    AW: Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    Laienmeinung: Ich sehe das so wie Du.

    Die Lamellen (außen) würde ich außerhalb einer Kleinreparaturklausel sehen. Außerdem wäre aus meiner Sicht fraglich, ob diese Klausel überhaupt gälte. Ein Detail zuviel kippt die ganze Klausel zugunsten von M.

    Zu Punkt 2 wäre M wohl durch das Übergabeprotokoll und dessen deklaratorischen Charakter entlastet. Fugenfehler wären auf keinen Fall als versteckte Mängel anzusehen, außerdem hätte M bei Erwähnung im Protokoll(!) Gelegenheit zur Mängelbeseitigung erhalten müssen.

    MMn bliebe VM auf beiden Positionen sitzen. Falls die Kaution um diese Beträge gekürzt würde, müssten diese von M eingefordert, gemahnt und letztlich eingeklagt werden.
     
  13. thomba

    thomba Junior Mitglied 06.01.2014, 15:31

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  14. schielu

    schielu V.I.P. 07.01.2014, 10:13

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    AW: Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    Meine als #3 gekennzeichnete 2. Antwort nach der Eingangsfrage :winke:
     
  15. thomba

    thomba Junior Mitglied 07.01.2014, 10:42

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    AW: Vermieter verlangt Kostenübernahme für Reparatur NACH Wohnungsübergabe von Mieter

    Ach prima, danke!
    Da kam meine geringe Erfahrung mit mir durch :D
     
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