Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

Dieses Thema "Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen... - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Thriller1979, 30. April 2012.

  1. Thriller1979

    Thriller1979 Boardneuling 30.04.2012, 23:18

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    Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    Hallo an alle,

    nehmen wir folgenden Fall an:
    Ein Mieter ohne offene Rückstände wiederspricht die Nebenkostenabrechnung 2010 von Vermieter u. verlangt einsicht in die Originalen...

    der Vermieter weigert sich ständig u. hat komische Ausreden... selbst von ein RA-Schreiben würde sich diesbezüglich nix ändern...

    dann beim der letzten Aufforderung zur Einsicht der Original Unterlagen bemängelt der Mieter das an manchen Stellen der Boden sehr Warm wäre obwohl in der ganzen Whg. die Heizungen auf aus gedreht sind...

    plötzliche Reaktion v. Vermieter: die Kündigung in 3 Monaten wegen Mängelanzeige vom Mieter...

    der RA wiederspricht die Kündigung u. man könnte denken hier ist der Fall aus... vorallem weil dies kein rechtlichen Kündigungsgrund darstellen würde um einen Mieter aus der Whg. zu kommen...

    aber was würde passieren wenn der Mieter ein Schreiben bekommen würde wann der Nachmieter die Whg. besichtigen kann?

    Wie könnte der Mieter nun weiter vorgehen - durch das Verhalten vom Vermieter würden ihn ja mehr Rechtsanwalkosten entstehen.
    Könnte der Mieter diese Kosten den Vermieter auferlegen?

    Was meint ihr zu diesen Fall?
    LG, Thriller
  2. 772

    772 V.I.P. 30.04.2012, 23:51

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    Ich sehe zwei Möglichkeiten:

    - Alle Vorstöße des Vermieters bzgl. Besichtigung etc. abblocken und abwarten ob er eine Räumungsklage erhebt. Wenn die Kündigung nicht rechtmäßig wäre, würde der Mieter diesen Prozess gewinnen.

    - Der unrechtmäßigen Kündigung unter Protest entsprechen, ausziehen und anschließend Schadensersatz fordern. Hierzu wäre fachlicher Rat zur Absicherung des Vorgehens erforderlich.
  3. Thriller1979

    Thriller1979 Boardneuling 01.05.2012, 00:04

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    vielen Dank für die doch sehr interessante Möglichkeiten....

    so gesehen könnte der Mieter einer Räumungsklage positiv entgegen sehen und die Gerichte urteilen lassen...-

    könnte der Mieter sogar die Kosten für seinen Anwalt der Vermieter aufdrängen?
    Zuletzt bearbeitet: 1. Mai 2012
  4. pastafrass

    pastafrass V.I.P. 01.05.2012, 07:38

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    Oft urteilen Richter im Vergleich und mal zahlt man die Hälfte mal nicht.

    Es ist unsicher. Aber die Investition in den Mieterschutzbund dürfte sich lohnen.

    Wurde die Nebenkosten denn falsch abgerechnet, oder weshalb Einsicht? Wurden sie zurückgefordert?

    Einsicht muss nicht gewährt werden aber Kopien gehen auch ;-)
  5. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 01.05.2012, 10:02

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    Richter können nicht im Vergleich urteilen. Sie können einen solchen vorschlagen und wenn beide Parteien ihn annehmen, dann wird er so geschossen.

    Wenn nicht, dann muss der Richter nach der Rechtslage entscheiden und die Kostenentscheidung richtet sich nach dem Ergebnis der Hauptsache.

    Natürlich muss grundsätzlich Einsicht gewährt werden. Kopien sind nur ausnahmsweise zulässig.

    Gruß
    Dea
    fernetpunker und Humungus gefällt das.
  6. Thriller1979

    Thriller1979 Boardneuling 01.05.2012, 10:03

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    wir gehen mal von folgenden beispiel/fall aus:

    der Mieter und sein Anwalt gehen davon aus das was mit den nicht "Verbrauchsrelevanten" Posten der Nebenkostenrechnung etwas stimmt weil die im Vergleich zum Vorjahr erheblich gestiegen sind...

    weiter besteht der Verdacht das in der Whg. die Heizungsrohre die am Fussboden entlang laufen nicht richtig Isoliert sind u. obwohl die Heizungskörper auf "0" sind es in der Whg. warm ist...
  7. 772

    772 V.I.P. 01.05.2012, 10:12

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    Noch eine Korrektur:

    Für Mieterverein oder Rechtsschutzversicherung wäre es wohl zu spät - Wartezeiten...
  8. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 01.05.2012, 10:15

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    Nicht vergessen, dass hier keine Rechtsberatung in echten Fällen stattfinden darf!
  9. 772

    772 V.I.P. 01.05.2012, 10:20

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    Durch den Einspruch und die berechtigte Forderung nach Belegeinsicht würde die Fälligkeit der Abrechnung gehemmt - es läge also noch nicht einmal ein Mietrückstand vor.

    Die Anwaltskosten könnten dem Vermieter auferlegt werden, wenn dieser bzgl. der Belegeinsicht in Verzug wäre, d.h. nach schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung und darauffolgender Mahnung.

    Die Forderung könnte ggf. durch eine Leistungsklage vor Gericht durchgesetzt werden.

    Der mögliche Mangel der Heizungsrohre wäre getrennt zu betrachten. Möglicherweise müsste man dies als eine (unangenehme) Eigenschaft der Wohnung hinnehmen. Aus technischer Sicht wäre eine Kontrolle der Heizungsventile auf Dichtheit denkbar.
  10. Thriller1979

    Thriller1979 Boardneuling 01.05.2012, 10:25

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    vielen Dank für die tollen Beiträge zu diesem etwas anderem Fiktivenfall...
  11. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 01.05.2012, 10:37

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    Um das zu prüfen und berechtigte Einwände zu erheben, muss der Mieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen nehmen. Wird diese verweigert, kann der Vermieter keine Nachforderung geltend machen.

    Das hat aber mit der Abrechnung nichts zu tun, sondern wäre ggf. ein Mangel. Hier kommt es darauf an, was für ein Standart geschuldet ist, was sich wiederum nach dem Gebäudealter richtet.

    Gruß
    Dea
  12. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 01.05.2012, 10:40

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    Dafür gibt es eigentlich keine Grundlage. Die Nachzahlung wird mit Zugang einer formal wirksamen Abrechnung fällig. Es liegt dann am Mieter, kurzfristig Einsicht zu nehmen bis er in Verzug gesetzt wird.

    Und obwohl die Nebenkosten tatsächlich unter die Miete fallen, stellt die Nichtleistung der Nachzahlung aus einer NKA keinen Mietrückstand iSd. § 543 BGB dar.

    Gruß
    Dea
  13. 772

    772 V.I.P. 01.05.2012, 13:25

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    Im Beispiel liegt es aber offensichtlich am Vermieter, dass die Einsicht nicht gewährt wird. Ich bleibe dabei: Solange er hier im Verzug ist, wäre eine Nachzahlung nicht fällig.
  14. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 01.05.2012, 13:53

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    Nochmal, wenn der Vermieter die Einsicht nicht gewährt, kann er ohnehnin keine Nachzahlung fordern.

    Ansonsten ist die Nachzahlung (ebens wie die Guthabensauszahlung) mit Zugang der formal ordnungsgemäßen NKA fällig (§ 271 BGB). Der reine Einwand gegen diese hebt die Fälligkeit nicht auf. Wenn Du eine Vorschrift kennst, nach der das so ist, dann her damit (§ 556 Abs. 3 BGB sagt das jedenfalls nicht).

    Gruß
    Dea
  15. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 01.05.2012, 13:58

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    AW: Vermieter bleibt auf ungerechte Kündigung bestehen...

    Das ist bereits deshalb falsch, weil der Vermieter Belege nicht beifügen muss, sondern diese bei ihm einzusehen sind.

    Anders kann das nur sein, wenn der Ort der Einsicht zu weit weg ist, und der Mieter daher zu Recht die Übersendung anfordert. Dann käme die Nichtübersendung der Verweigerung gleich (das hätte dann aber auch nichts damit zu tun, dass die Zahlung nicht fällig wäre, sondern der Nachzahlungsanspruch besteht einfach nicht).

    Ob die Quelle (von der Glaubwürdigkeit des Internets mal abgesehen) das meint, ist nicht zu sehen, weil nicht erkennbar ist, auf welche Urteile sich bezogen wird.

    Gruß
    Dea
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