Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

Dieses Thema "Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe? - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von Kalle222, 23. August 2006.

  1. Kalle222

    Kalle222 Neues Mitglied 23.08.2006, 16:11

    Registriert seit:
    23. August 2006
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

    Hallo,

    rein fiktiv angenommen, ein verbeamteter Postbote der ehem. Bundespost wurde vor einigen Jahren aufgrund eines Autounfalls als Arbeitsunfähig in Pension geschickt und erhält seitdem seine Staatsrente.

    Nun wird der ehem. Beamte aufgrund von Drogenhandel (Kokain) in Untersuchungshaft genommen. Es ist anzunehmen, das er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wird.

    Frage:
    Verliert er dann seine Pensionsansprüche, oder laufen die während der Haftstrafe weiter?
    Wenn er sie verliert, ab wann - schon in der U-Haft, oder erst nach rechtskräftiger Verurteilung?
    Oder gibt es Grenzen, z.B. das erst ab einer Haftstrafe ab x Jahren die Pension aberkannt wird?

    Bonusfrage: er hat noch eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, aus der er seit der Pensionierung auch Leistungen erhält. Wie sieht es dort aus?

    Danke für alle Antworten!

    Mit freundlichen Grüßen, Kalle
  2. Malti

    Malti V.I.P. 23.08.2006, 16:19

    Registriert seit:
    12. April 2005
    Beiträge:
    1.294
    Zustimmungen:
    100
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    114
    84% positive Bewertungen (1294 Beiträge, 129 Bewertungen)84% positive Bewertungen (1294 Beiträge, 129 Bewertungen)84% positive Bewertungen (1294 Beiträge, 129 Bewertungen)84% positive Bewertungen (1294 Beiträge, 129 Bewertungen)84% positive Bewertungen (1294 Beiträge, 129 Bewertungen)84% positive Bewertungen (1294 Beiträge, 129 Bewertungen)84% positive Bewertungen (1294 Beiträge, 129 Bewertungen)84% positive Bewertungen (1294 Beiträge, 129 Bewertungen)84% positive Bewertungen (1294 Beiträge, 129 Bewertungen)84% positive Bewertungen (1294 Beiträge, 129 Bewertungen)
    AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

    Bei jeder Verurteilung zu einer Strafe ab einem Jahr Dauer verliert der Beamte seine Pensinonsansprüche.

    Malti
  3. Mitleser

    Mitleser V.I.P. 23.08.2006, 16:22

    Registriert seit:
    6. November 2005
    Beiträge:
    1.332
    Zustimmungen:
    187
    Punkte für Erfolge:
    0
    Ort:
    im Dorf bei der großen Stadt
    Renommee:
    220
    98% positive Bewertungen (1332 Beiträge, 196 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1332 Beiträge, 196 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1332 Beiträge, 196 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1332 Beiträge, 196 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1332 Beiträge, 196 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1332 Beiträge, 196 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1332 Beiträge, 196 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1332 Beiträge, 196 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1332 Beiträge, 196 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1332 Beiträge, 196 Bewertungen)
    AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

    ... wird aber nachversichert und hat dementsprechend Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese sind aber im Regelfall erheblich niedriger.
    Atlantis gefällt das.
  4. Kalle222

    Kalle222 Neues Mitglied 24.08.2006, 08:05

    Registriert seit:
    23. August 2006
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kalle222 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

    Gilt dies auch, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird?
  5. Bowielein

    Bowielein Senior Mitglied 26.08.2006, 12:09

    Registriert seit:
    30. Juli 2006
    Beiträge:
    255
    Zustimmungen:
    34
    Punkte für Erfolge:
    28
    Renommee:
    53
    97% positive Bewertungen (255 Beiträge, 35 Bewertungen)97% positive Bewertungen (255 Beiträge, 35 Bewertungen)97% positive Bewertungen (255 Beiträge, 35 Bewertungen)97% positive Bewertungen (255 Beiträge, 35 Bewertungen)97% positive Bewertungen (255 Beiträge, 35 Bewertungen)97% positive Bewertungen (255 Beiträge, 35 Bewertungen)97% positive Bewertungen (255 Beiträge, 35 Bewertungen)97% positive Bewertungen (255 Beiträge, 35 Bewertungen)97% positive Bewertungen (255 Beiträge, 35 Bewertungen)97% positive Bewertungen (255 Beiträge, 35 Bewertungen)
    AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

    1 Jahr, egal ob mit oder ohne Bewährung
  6. uhi888

    uhi888 Neues Mitglied 30.01.2009, 19:29

    Registriert seit:
    17. September 2007
    Beiträge:
    1
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    21
    Keine Wertung, uhi888 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, uhi888 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, uhi888 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, uhi888 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, uhi888 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, uhi888 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, uhi888 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, uhi888 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, uhi888 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, uhi888 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    1 Person gefällt das.
  7. fistator

    fistator Senior Mitglied 31.01.2009, 15:01

    Registriert seit:
    11. April 2008
    Beiträge:
    301
    Zustimmungen:
    19
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    36
    95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)
    AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

    hallo,

    in bestimmten fällen reicht die verurteilung zu einem halben jahr.

    Bei Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit .

    gruß
    fistator
  8. Tobeiaes907

    Tobeiaes907 Aktives Mitglied 01.02.2009, 01:16

    Registriert seit:
    27. Januar 2009
    Beiträge:
    184
    Zustimmungen:
    10
    Punkte für Erfolge:
    0
    Ort:
    Berlin
    Renommee:
    31
    100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)
    AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

    Woher nimmst du diese Information bzw wo steht da?
  9. fistator

    fistator Senior Mitglied 02.02.2009, 08:44

    Registriert seit:
    11. April 2008
    Beiträge:
    301
    Zustimmungen:
    19
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    36
    95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)95% positive Bewertungen (301 Beiträge, 20 Bewertungen)
    AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

    hallo,

    @tobeiaes907:

    hatte ich noch aus meiner anwärterzeit im kopf :)

    hab mal geschaut, guckst du hier:

    ______________________________________________________________________________________
    § 48 BBG (Bundesbeamtengesetz)

    Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes

    1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder

    2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird,

    endet mit der Rechtskraft des Urteils.

    Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.
    ______________________________________________________________________________________

    lg
    fistator
    Humungus gefällt das.
  10. Tobeiaes907

    Tobeiaes907 Aktives Mitglied 04.02.2009, 17:32

    Registriert seit:
    27. Januar 2009
    Beiträge:
    184
    Zustimmungen:
    10
    Punkte für Erfolge:
    0
    Ort:
    Berlin
    Renommee:
    31
    100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)100% positive Bewertungen (184 Beiträge, 11 Bewertungen)
    AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

    Ah, Dankeschön...wieder was dazu gelernt bzw wiedergelernt ;)
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Gefängnisstrafe? Strafrecht / Strafprozeßrecht 27. September 2012
Verlust Grundstücksurkunde Immobilienrecht 5. Februar 2012
Gefängnisstrafe durch heirat abwenden? Betäubungsmittelrecht 8. Oktober 2008
Finanzieller Ausgleich statt Gefängnisstrafe möglich? Recht der Strafverteidigung 17. Juni 2006
Eigentums-Verlust ??? Bürgerliches Recht allgemein 31. März 2006