Verlängerung eines 1 Euro Job ablehnen

Dieses Thema "Verlängerung eines 1 Euro Job ablehnen - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von sonnenklein, 3. Mai 2012.

  1. sonnenklein

    sonnenklein Boardneuling 03.05.2012, 16:05

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    Verlängerung eines 1 Euro Job ablehnen

    Hallo!

    angenommen ein Hartz4 Empfänger bekommt einen 1 Euro Job zugewiesen der 3 Monate dauert (bis zum 30.06.2012). In der gültigen Eingliederungsvereinbarung und in allen anderen Papieren steht das selbe drin. Nun wird die Maßnahme verlängert, die Firma weis das, die 1 Euro Jober noch nicht Jobcenter hat sich noch nicht gemeldet. Kann der Betroffene die Verlängerung ablehnen wen die Firma fragt ob man verlängern will oder nicht? Oder gibt es ärger mit dem Jobcenter?

    In der gültigen (bis zum 01.10.2012) Eingliederungsvereinbarung steht das Ende der Arbeitsgelegenheit zum 30.06.2012! Oder darf das Jobcenter ihn das Geld kürzen, weil er den 1 Euro Job abgelehnt hat?
  2. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 03.05.2012, 17:08

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    AW: Verlängerung eines 1 Euro Job ablehnen

    Ich denke, das koennte ein wenig davon abhaengen, warum die Verlaengerung abgelehnt wird. "Kein Bock drauf, da hock ich lieber vor der Glotze" koennte weniger gut ankommen als "Das ist ein Knochenjob, ewig lange Arbeitszeiten, dazu ein ungebuehrlich langer Weg, um dorthin zu kommen, weil der Einsatzort tief in der Pampa ist, und kein Bus dorthin faehrt..."
  3. sonnenklein

    sonnenklein Boardneuling 03.05.2012, 19:12

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    AW: Verlängerung eines 1 Euro Job ablehnen

    Nein, das hat damit nichts zu tun. Das hat eher was mit der Gesundheit zu tun.

    Was aber für die Person von Interesse ist, ist die Tatsache.
    Ob das Jobcenter ihm das Geld kürzen kann, weil er die Verlängerung, wovon er ja jetzt noch nichts weis ablehnt. In der gültigen Eingliederungsvereinbarung steht ja das der 1€ Job MAE bis zum 30.06.2012 geht. Die Eingliederungsvereinbarung gilt aber bis zum 01.10.2012.

    Rein Theoretisch, wenn er jetzt keine neue Eingliederungsvereinbarung unterschreibt und die "vielleicht" Verlängerung ablehnt, kann ihm was passieren?
  4. Diphda

    Diphda V.I.P. 03.05.2012, 21:23

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    AW: Verlängerung eines 1 Euro Job ablehnen

    Ich würde meinen, dass der Anbieter der Maßnahme gar nichts verlangen kann.

    Wenn in der Eingliederungsvereinbarung (EGV) steht, dass diese Maßnahme zum 30.6. endet, dann ist man seiner vertragl. Verpflichtung nachgekommen. Soll verlängert werden, müsste eine neue EGV geschlossen werden.
    Weigert man sich dann, kann der Arbeitsvermittler dies per Verwaltungsakt tun und dann muss man die Maßnahme auch machen, es sei denn, es gibt wichtige Gründe, diese abzulehnen.
    Weigert man sich, ist das natürlich sanktionabel.

    Vor einigen Jahren war es noch so, dass man nur 6 Monate durfte. Wollte man länger, wurde dies abgelehnt. Keine Ahnung wie das jetzt ist. Allerdings werden m.W. die 1 € Jobs mehr und mehr abgeschafft.
  5. sonnenklein

    sonnenklein Boardneuling 03.05.2012, 22:05

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    AW: Verlängerung eines 1 Euro Job ablehnen

    Gegen einen Verwaltungsakt könnte man aber doch Widerspruch einlegen, oder?

    Hat der Anbieter der Maßnahme aktiv Einfluss darauf ob man bleibt oder nicht? Würde es Sinn machen mit dem Anbieter im Vorfeld zu reden.
  6. Diphda

    Diphda V.I.P. 03.05.2012, 22:14

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    AW: Verlängerung eines 1 Euro Job ablehnen

    Ja, aber der hat mW keine aufschiebende Wirkung. Demnach muss man bis zur Entscheidung dennoch hin.

    Reden ist ja immer sinnvoll. Auch mir dem Arbeitsvermittler.
    Die Anbieter haben vermutlich schon Einfluss. Entscheiden können die aber nicht. Der reicht vermutlich ein, dass er bestimmte Jobber weiterhin haben will.
    Da denen (den Trägern) ihre Jobs langsam unter dem Hintern wegbrechen, wollen die natürlich möglichst viele Jobber behalten. Es wird nämlich abgebaut und dann fällt ein Teil der "Hartz IV" industire weg.
  7. Casa

    Casa V.I.P. 03.05.2012, 23:37

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    AW: Verlängerung eines 1 Euro Job ablehnen

    Entweder man schließt eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter ab oder der Ein Euro Job kann für den Zeitraum ab 01.07.2012 erneut zugewiesen werden.


    Was der Träger sagt spielt keine Rolle.
  8. sonnenklein

    sonnenklein Boardneuling 04.05.2012, 03:50

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    AW: Verlängerung eines 1 Euro Job ablehnen

    Das heißt, auch wenn die Eingliederungsvereinbarung bis zum 1.10.2012 gültig ist, und der 1 € Job am 30.06.2012 endet kann er der Person einfach so neu zugewiesen werden? Und er kann nichts machen.

    Oder muss die Person vor dem 30.06.2012 eine neue Eingliederungsvereinbarung abschließen wo so eine Maßnahme nicht mehr drin steht?

    Bin jetzt etwas durcheinander.
  9. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 04.05.2012, 05:20

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    AW: Verlängerung eines 1 Euro Job ablehnen

    Nach den Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit ist eine Änderungskündigung der EinV nicht vorgesehen nach Änderung der Umstände, sondern erst nach Ablauf der alten EinV (PDF-Seite 10, Zeitablauf (15.16)):

    "(5) Gelingt die Eingliederung während der Geltungsdauer der EinV nicht, ist nach Ablauf deren Gültigkeitsdauer eine neue EinV abzu-schließen. Hierbei sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu be-rücksichtigen."

    Auf Seite 13 des PDF heißt es aber:

    "3.2. Anpassung der EinV
    (1) Ergibt sich bereits während der Laufzeit der EinV ein veränderter Handlungsbedarf, ist eine Vertragsanpassung notwendig. Jede EinV sollte einen Änderungsvorbehalt beinhalten."

    Und danach wird es spannend für unser Thema:

    "(2) Sofern sich die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person weigert, eine abgeänderte EinV zu unterschreiben, können abweichen-de Regelungen innerhalb des Geltungszeitraumes der bestehenden EinV nur dann als VA gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 festgesetzt wer-den, wenn ein Änderungsvorbehalt vereinbart wurde und es sich entweder um wesentliche Änderungen in den persönlichen Verhält-nissen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person handelt oder das Ziel der Integration eine Änderung/Anpassung erfordert.

    Eine wesentliche Änderung in den persönlichen Verhältnissen liegt beispielsweise vor, wenn sich der Gesundheitszustand der er-werbsfähigen leistungsberechtigten Person wesentlich verändert und eine andere Handlungsstrategie andere Leistungen erforder-lich macht.

    Beispiele, die eine Anpassung erfordern, um das Ziel der Integrati-on zu erreichen sind: der Beginn/das Ende der vereinbarte Maß-nahme verschiebt sich, eine bisher nicht berücksichtigte Integrationsmaßnahme ist für das Ziel der Integration erforderlich und soll nachträglich als Verpflichtung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person aufgenommen werden usw.

    Der VA ersetzt die ursprünglich abgeschlossene EinV. Diese Folge sowie die eingetretenen wesentlichen Änderungen sind in dem VA deutlich zu formulieren."

    Demnach ist eine neue EinV nur zwingend, wenn man A) einen Änderungsvorbehalt in der alten EinV unterschrieben hat, und wenn B) eine Änderung nötig ist wegen B1) anderer persönlicher Verhältnisse oder B2) um die o. g. Integration zu sichern.

    Falls A) fehlt, kann man demnach frei verhandeln, ob man eine Änderung möchte und damit eine verlängerte Maßnahme - oder lieber wieder zu Hause ...

    Gruß aus Berlin, Gerd
    simido gefällt das.
  10. sonnenklein

    sonnenklein Boardneuling 04.05.2012, 12:00

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    AW: Verlängerung eines 1 Euro Job ablehnen

    und wenn sowas in der alten (aktuellen) stehen würde.

    "Sollte auf grund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspateien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gild, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur auf grund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann."

    Trifft hier "Falls A) fehlt, kann man demnach frei verhandeln, ob man eine Änderung möchte und damit eine verlängerte Maßnahme - oder lieber wieder zu Hause ..." zu?
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