Verkürzung der Verjährungsfrist VOB/B

Dieses Thema "Verkürzung der Verjährungsfrist VOB/B - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von .Lena., 23. August 2007.

  1. .Lena.

    .Lena. Boardneuling 23.08.2007, 08:45

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    Verkürzung der Verjährungsfrist VOB/B

    Guten morgen,

    laut § 13 Nr. 4 VOB/B "Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre."

    ich bin gerade dabei einen Vertrag zu prüfen bei dem eine Klausel folgendermaßen lautet: "Mängelrügen, die später als 6 Monate nach Räumung der Baustelle vom Bauherr vorgebracht werden sind verspätet, auch wenn dieser Mangel zum Zeitpunkt der Abnahme nicht erkennbar war oder erst später entdeckt wird. Nach Ablauf von 6 Monaten besteht die unwiderlegbare Vermutung, dass die Firma mangelfrei gearbeitet hat".

    Zwar darf ich nach §13 die Verjährung verkürzen. Aber mein Problem ist das mir diese 6 Monate als sehr wenig erscheinen und den Bauherrn erheblich benachteiligen, vor allem wenn die VOB von einer 2 Jahresfrist spricht. Würde diese Klausel nicht in den sogennanten Kernbereich der VOB eingreifen und somit die AGB Kotrolle nach dem BGB auslösen ? Wäre dann die Klausel unwirksam ?

    Vielleicht können Sie mir weiterhelfen oder ein paar Meinungen dazu schreiben. Danke

    Gruß
  2. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 23.08.2007, 09:18

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    AW: Verkürzung der Verjährungsfrist VOB/B

    generell besteht zunächst einmal Vertragsfreiheit,
    wenn allerdings die VOB/B vereinbart wurde, sollte diese als ganzes vereinbart werden und regelt dadurch die Geschäftsbedingungen.
    Ausnahme hierzu ist die zu vereinbarende längere Verjährungsfrist nach BGB.

    Wenn man lediglich Teile aus der VOB/B herauspickt und darüber hinaus Unklarheiten "dadurch" entstehen, greift automatisch das BGB!

    Da eben das BGB inhaltlich wenig über die Details von Bauleistungen regelt, erfüllt eben die zu vereinbarende VOB/B die dort unklaren Inhalte.

    Im genannten Falle, würden sicherlich die Gerichte zum BGB greifen, da eine nicht gängige aber um so mehr einseitige Benachteiligung des Auftraggeber (Partei) gegeben wäre.


    Lg. aus München
  3. .Lena.

    .Lena. Boardneuling 23.08.2007, 09:30

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    AW: Verkürzung der Verjährungsfrist VOB/B

    Vielen Dank für die Antwort,


    also die Vertragsgrundlage ist die VOB/B als ganzes. Dies ist auch ausdrücklich im Vertrag geschrieben.

    Mir geht es darum, ob eine Gewährleistungfrist von 6 Monaten zulässig ist ? Mich iritiert der Satz im § 13 VOB/B "Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so......" das bedeutet doch das die Vertragsparteien individuel eine Frist vereinbaren könnten. Somit wäre die Klausel doch wirksam ?

    Aber ich denke wiederrum daran, dass eine Frist von 6 Monaten den Bauherr benachteiligt und dies in den Kernbereich der VOB eingreift. Aber in der Rechtsprechung z. B. BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - VII ZR 226/05 - OLG Celle wird gesagt " das jede Abweichung von der VOB dazu führt das diese nicht als ganzes vereinbart gilt". So, der § 13 erlaubt aber eine Abweichung. Oder verstehe ich das falsch ?

    Dann wäre doch diese Klausel wirksam, auch wenn sie eine Benachteiligung darstellt. Sorry für den vielen Text, aber diese Klausel bringt meinen Verstand zum glühen
  4. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 23.08.2007, 09:55

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    AW: Verkürzung der Verjährungsfrist VOB/B


    Nein, das siehst Du schon richtig! -Vertragsfreiheit-

    Allerdings sollte dem AG dieses auch bewusst sein, dass er sodann diesen Nachteil wissentlich akzeptiert!

    Andererseits muss einem privaten Bauherrn bei Vereinbarung der VOB/B auch die VOB/B ausgehändigt werden, welches meist seltenst geschieht.
    Andernfalls würde die VOB/B als nicht vereinbart anzusehen sein.

    Lg. aus München


    Ps. Aus welcher Sicht sollst Du den Vertrag prüfen und warum??? Ist er schon unterzeichnet?
  5. .Lena.

    .Lena. Boardneuling 23.08.2007, 10:10

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    AW: Verkürzung der Verjährungsfrist VOB/B

    hallo, ich schreibe Diplomarbeit zu dem Thema Werkvertragsrecht bei der Nutzung von Geothermie aus der Sicht des Nutzers.

    Ich habe den Vertrag von einer Firma bekommen, also anschauungsmaterial sozusagen und die haben halt so eine Klausel darin stehen.

    Also für mich stellt dies eine große Benachteiligung dar. Mal angenommen ein Auftraggeber unterschreibt den Vertrag........die Firma baut zuerst die Geothermieanlage, dann wird das Haus des Auftraggeber von jemand anders gebaut. Ich meine der AG kann doch gar nicht prüfen ob die Anlage ok ist, weil ja nach der Fertigstellung der Anlage erst das Haus gebaut wird und das wohl 6 Monate oder mehr dauert und die Anlage doch erst dann in Betrieb genommen wird....... und so wie ich das verstanden habe, beginnt die Frist zu laufen wenn die Anlage fertiggestellt ist und eine Abnahme erfolgt ist. Tja und die Anlage ist eben fertiggestellt wenn alle Bohrarbeiten im Untergrund erfolgt sind und die Sonden installiert sind. Die Heizungsanlge selbst ist wiederrum eine andere Angelegenheit

    .....verkehrte Welt ist das.......ich verstehe nicht wer sich darauf ein lässt.......selbst wenn ich einen pc kaufe habe ich 2 jahre garantie
  6. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 23.08.2007, 10:22

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    AW: Verkürzung der Verjährungsfrist VOB/B

    Deine Sichtweise ist insoweit richtig, da die Inbetriebnahme und Sondenfunktionen zwar prüfbar aber nicht in Funktion der zu gewährleistenden Tauglichkeit und des Wirkungsgrades einhergehen.

    Stelle mal eben die Frage genau an diese Firma (Name?) und ihre Gründe zu dieser abweichenden Gewährleistungsfristen.
    Auch, weshalb sie ihrer eigenen Anlage selbst sowenig Vertrauen schenken?

    Glaube kaum, dass diesen Vertrag so ein GU, Architekt oder Heizungsbauer für sich unterzeichnen wird.
    Ich jedenfalls nie!


    Lg. aus München
    Bauleiter SF /Hochbau - Tiefbau
  7. .Lena.

    .Lena. Boardneuling 23.08.2007, 10:30

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    AW: Verkürzung der Verjährungsfrist VOB/B

    ich würde den Vertrag auch nicht unterzeichnen, und ja ich werde mich mit der Firma auch noch zusammen setzen und deswegen fragen......schließlich wurde mir auch gesagt, dass ich meine Meinung zu dem Vertrag abgeben soll...
    Monaco501 gefällt das.
  8. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 23.08.2007, 10:47

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    AW: Verkürzung der Verjährungsfrist VOB/B

    ... jede vertragliche Ungleichbehandlung, bzw. ungerechtfertigte Benachteiligung einer Vertragspartei wird meist von der Rechtssprechung gekippt, wie Du sicherlich weißt.

    Verträge sollen ja Leistung und Gegenleistung in ein ausgewogenes und nachvollziehbares Gewicht setzen, siehe auch AGB´s.

    Knebelverträge und Übervorteilungen machen somit rechtlich keinen Sinn, da diese stets angreifbar sind.


    Lg.


    Ps. Bitte informiere mich
  9. .Lena.

    .Lena. Boardneuling 23.08.2007, 10:57

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    AW: Verkürzung der Verjährungsfrist VOB/B

    tja, ich könnte mir auch gut Vorstellen, dass wenn es zum Schadensfall und zur Klage kommen würde, dann der Vertrag vielleicht nicht wirksam wäre....

    ach diese ganze diplomarbeit wird immer komplizierter, aber da muss ich durch schließliche habe ich es mir so ausgesucht, also zurück zur Arbeit.

    übrigens, danke für die positive Bewertung :winke:
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