Vergleichende Werbung erlaubt?

Dieses Thema "Vergleichende Werbung erlaubt? | Seite 2 - Wettbewerbsrecht" im Forum "Wettbewerbsrecht" wurde erstellt von Kataster, 16. Dezember 2016.

  1. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 16.03.2017, 19:58

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    Das bezieht sich ja aber nur auf den urheberrechtlichen Schutz der Ware selbst - siehe "BGH-Parfumflakon-Urteil".

    Daß eine Werbung für ein Markenprodukt nicht markenrechtlich beanstandet werden kann, bedeutet noch lange nicht, daß man Werbeschriften für das Produkt oder Teile davon einfach übernehmen darf, ohne die nötigen Nutzungsrechte dafür zu haben - wenn die Werbeschrift oder Teile davon denn urheberrechtlich geschützt sind.
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 16.03.2017, 20:01

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    Für die Abbildung des Produktes muss man aber ein eigenes Foto nehmen - man darf nicht einfach die Fotos aus einem Prospekt oder einer Website verwenden. Denn die sind auf jeden Fall urheberrechtlich geschützt, entweder als Lichtbildwerk (§2 UrhG) oder mindestens als einfaches Lichtbild (§72 UrhG).
     
  3. once

    once V.I.P. 17.03.2017, 16:30

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    Nein; nicht bloß Urheberrechte an der Ware selbst sollen sich der markenrechtlichen Erschöpfungswirkung "unterordnen":

    "Darüber hinaus hat der Gerichtshof klargestellt, daß der Hersteller auch einen eventuell bestehenden urheberrechtlichen Schutz der Produktausstattung nicht einsetzen könne, um die Vertriebswege zu kontrollieren: Der durch das Urheberrecht hinsichtlich der Abbildung von geschützten Werken im Werbematerial des Wiederverkäufers gewährte Schutz könne jedenfalls nicht weitergehen als der Schutz, den ein Markenrecht seinem Inhaber unter denselben Umständen gewährt."

    Der 10. Erwägungsgrund der EU-Richtlinie zu vergleichender Werbung lautet: "
    Werden in der vergleichenden Werbung die Ergebnisse der von Dritten durchgeführten vergleichenden Tests angeführt oder wiedergegeben, so sollten die internationalen Vereinbarungen zum Urheberrecht und die innerstaatlichen Bestimmungen über vertragliche und außervertragliche Haftung gelten."

    Es soll dem Werbenden demnach nicht aus Gründen des Urheberrechts untersagt werden können, mit dem Vergleichstest bzw. mit dessen Ergebnissen werben zu dürfen. - Dann wird ein "verglichener" Konkurrent seine eigenen Werbeäußerungen umso weniger mithilfe urheberrechtlicher Befugnisse aus vergleichender Werbung eines Konkurrenten entfernen lassen können.

    Wer mit einem Vergleich zwischen den Preisen für eigene Waren und denen eines Konkurrenten werben möchte, und zu diesem Zweck in seiner Werbeäußerung eine Vervielfältigung eines ( urheberrechtlich geschützten) Werbeprospektes des Konkurrenten einfügt, der wird sich auf einen gerechtfertigten Zitatzweck berufen können, § 51 UrhG:

    "Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist."

    Wenn man das betreffende Produkt weiterverkaufen und dafür werben will ... dann darf man für seine Weiterverkaufswerbung nicht (ungefragt) urheberrechtlich geschütztes Prospekt-Werbematerial Dritter verwenden.

    Wenn man seine eigenen Produkte weiterverkaufen will, und zur Absatzförderung mit dem Vergleich zwischen den eigenen Preisen und den von einem Konkurrenten verlangten werben möchte - dann wird der Konkurrent es hinnehmen müssen, daß im Rahmen des Werbevergleichs Inhalte aus dessen Werbeprospekten übernommen werden.

    11
     
  4. Kataster

    Kataster V.I.P. 21.03.2017, 22:22

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    JO - komischerweise wird der Bereich jetzt öfter und regelmäßiger kontrolliert! :whistle:
     
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