Vergleich zustande gekommen, aber fehlende Gehaltszahlung

Dieses Thema "Vergleich zustande gekommen, aber fehlende Gehaltszahlung - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Bettina79, 5. August 2010.

  1. Bettina79

    Bettina79 Aktives Mitglied 05.08.2010, 14:17

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    Vergleich zustande gekommen, aber fehlende Gehaltszahlung

    Hallo,

    Hr. X klagte gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Der Anwalt und der Anwalt der Gegenseite einigten sich auf einen Vergleich. Die Abfindung wurde sofort bezahlt und war nur 1 Tag später auf dem Konto von Hr. X. Es fehlen aber noch zwei Gehälter. Die Lohnsteuerkarte inkl. Abrechnung für 3 Gehälter wurde vom AG an Hr. X zurück gegeben. Es müssen aber 5 Gehälter sein. Der Anwalt von Hr. X ist nicht sonderlich bemüht, da der Fall nicht über die Rechtsschutzversicherung lief. Man einigte sich auf einen Festbetrag, lt. Anwalt würde er mit diesem Fall ein Minus machen, weil er schon zu viel Arbeitszeit investiert hätte.

    Frage 1: der Anwalt von Hr. X hat mit Zwangsgeldantrag gedroht. Allerdings wird dieser nicht ohne 10 mal nachfragen geschrieben. Kann Hr. X das selbst machen?

    Frage 2: Kann man den Anwalt zu diesem Fall noch wechseln? Hr. X hat nun eine RSV, welche ab 05.08. (nach Wartezeit) gilt.

    Frage 3: Es fehlt auch noch ein Zeugnis, welches im Vergelich vereinbart wurde und ein Vorschlag wurde dem Anwalt des Hr. X schon zweimal geschickt. Aber auch hier geschieht von Seiten des Anwalts nichts und Hr. X bekommt keine Info wie genau die Abwicklung von statten gehen soll. Muß Hr. X es vorschreiben und selbst an den ehemaligen AG schicken?
  2. Gunther07

    Gunther07 Senior Mitglied 05.08.2010, 22:02

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    AW: Vergleich zustande gekommen, aber fehlende Gehaltszahlung

    Das Zeugnis wird nicht vereinbart, darauf hat X einen Anspruch.

    http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630.html

    Binnen 1 Jahres nach Erhalt des Zeugnisses können Korrekturen verlangt werden.
    Zuletzt bearbeitet: 5. August 2010
  3. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 06.08.2010, 10:12

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    AW: Vergleich zustande gekommen, aber fehlende Gehaltszahlung

    Korrekturen können natürlich auch noch 100 Jahre nach dem Erhalt "verlangt" werden. Man sollte aber beachten dass nach herrschender Meinung der AG bereits nach 5 Monaten berechtigt ist, diese als verwirkt zurück zu weisen.
    Gunther07 gefällt das.
  4. Gunther07

    Gunther07 Senior Mitglied 06.08.2010, 17:20

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    AW: Vergleich zustande gekommen, aber fehlende Gehaltszahlung

    Auf welche Quelle beruht diese Meinung ?

    Das fand ich
    "7. Wie lange nach Erhalt des Zeugnisses kann ich den Arbeitgeber zur Korrektur auffordern?
    Wer binnen eines Jahres nach Erhalt eines Arbeitszeugnisses zwar Kontakt zum Arbeitgeber hat, diesen aber nicht zur Zeugniskorrektur auffordert, kann in der Regel später keine Berichtigung mehr fordern.
    Quelle: Landesarbeitsgericht Köln - 13 Sa 1050/99"

    http://www.jobware.de/ra/ct/az/10.html
    Disap gefällt das.
  5. Bettina79

    Bettina79 Aktives Mitglied 06.08.2010, 18:03

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    AW: Vergleich zustande gekommen, aber fehlende Gehaltszahlung

    Kann Hr. X sein Zeugnis denn selbst vorschreiben oder muss er das des AG akzeptieren?
  6. Gunther07

    Gunther07 Senior Mitglied 06.08.2010, 18:35

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    AW: Vergleich zustande gekommen, aber fehlende Gehaltszahlung

    Hallo,

    X kann ein Vorschlag machen.

    Der Arbeitgeber muß letztendlich ein vom ihm unterschriebenes Zeugnis vorliegen.

    Es ist sinnvoll wenn X das gründlich prüft oder noch besser von einem Spezialisten prüfen lässt.

    noch mal der Link mit einige Hinweisen
    http://www.jobware.de/ra/ct/az/10.html


    Grüsse
    Dieter
    Zuletzt bearbeitet: 6. August 2010
  7. Xtase

    Xtase V.I.P. 06.08.2010, 19:15

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    AW: Vergleich zustande gekommen, aber fehlende Gehaltszahlung

    Hallo

    Im Leitsatz des von Ihnen anngeführten Urteils heißt es:„Ein Zeitraum von 12 Monaten reicht grundsätzlich aus, um das Zeitmoment zu erfüllen.“ Das hat das LAG Köln entschieden. Das LAG Köln hat aber nicht entschieden, daß vorher alle Berichtigungsforderungen noch zu erfüllen sind. Das BAG hat bereits mal nach 5 Monaten den Berichtigungsanspruch als verwirkt angesehen. Und damit steht es nicht alleine. So auch zum Berichtigungsanspruch das LAG Düsseldorf: 11 Monate und in ähnlicher Sache in einem anderen Falle das BAG zum Zeugnisanspruch 10 Monate. Das LAG Saarland hat übrigens für die Verwirkung des Berichtigungsanspruchs mal 4 Wochen als angemessen erachtet (Feb. 1990)...

    In der Regel sollte man imho nach 3-6 Monaten eine Verwirkung als möglich ansehen.

    Im Übrigen können sich auch Ausschlussfristen auf den Zeugnisanspruch erstrecken.

    Gruß,
    Xtase
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  8. Gunther07

    Gunther07 Senior Mitglied 06.08.2010, 21:43

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    AW: Vergleich zustande gekommen, aber fehlende Gehaltszahlung

    Hallo Xtase,

    vielen Dank für die ausführliche Erklärung.

    Grüsse
    Dieter
    Zuletzt bearbeitet: 6. August 2010
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