Verfahrensunterbrechung bei Klageeinreichung nach Insolvenzanmeldung des Klaegers

Dieses Thema "Verfahrensunterbrechung bei Klageeinreichung nach Insolvenzanmeldung des Klaegers - Insolvenzrecht" im Forum "Insolvenzrecht" wurde erstellt von kulo, 19. März 2017 um 19:59 Uhr.

  1. kulo

    kulo Neues Mitglied 19.03.2017, 19:59

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    Verfahrensunterbrechung bei Klageeinreichung nach Insolvenzanmeldung des Klaegers

    Hallo,

    ist eine Klage, die nach Eroeffnung des Insolvenzverfahrens ueber das Vermoegen des Klaegers von dessen urspruenglicher anwaltlicher Vertretung eingereicht wurde, gueltig, wenn das Gericht das Verfahren nach Klageeinreichung, rueckwirkend zu dem Zeitpunkt der Insolvenzeroeffnung, gemaess 240 ZPO unterbricht?

    Beispielsszenario:

    a) Kanzlei K wird von Firma F beauftragt Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen und mahnt den Beklagten B zum Zeitpunkt Z0 ab.
    b) F meldet zum Zeitpunkt Z1 (einige Jahre nach Z0) Insolvenz an.
    c) K reicht zum Zeitpunkt Z2 (einen Monat nach Z1) Klage gegen B ein.
    d) B widerspricht fristgerecht und erwirkt am ersten Verhandlungstermin ein Versaeumnissurteil, da F nicht vertreten ist. Dem Widerspruch seitens K gegen das Versaeumnissurteil wird vom Gericht G stattgegeben.
    e) Am zweiten Verhandlungstermin, zum Zeitpunkt Z3 (5 Monate nach Klageeinreichung), unterbricht G, auf Antrag von K, das Verfahren gemaess Paragraph 240 ZPO.
    f) Zum Zeitpunkt Z4 (2 Jahre nach Z3) beantragt K die Wiederaufnahme des Verfahrens.

    Ist es relevant ob K erst nach Klageeinreichung Kenntniss ueber die Insolvenz von F erhalten hat?
    Wie wirkt sich dieses Szenario auf eine etwaige Verjaehrung aus?
  2. InsoFlo

    InsoFlo Senior Mitglied 20.03.2017, 11:03

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    Hallo,

    K wird im Auftrag von F tätig. Rein prozessual gesehen muss F sich die Handlungen (und daraus resultierende Folgen) der K zurechnen lassen. Das Problem hier besteht darin, dass die Klage der K bei Gesamtwürdigung aller Umstände mangels Aktivlegitimation eigentlich zurückzuweisen gewesen wäre.

    Denn: Mit Insolvenzeröffnung verliert der Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen. Der behauptete Anspruch gegen B geht von F auf den Insolvenzverwalter über und müsste von diesem im Wege des Forderungseinzuges geltend gemacht werden. Eine Unterbrechung nach § 240 ZPO ist nur einschlägig, wenn die Klage vor Insolvenzeröffnung bereits anhängig war. Insoweit verwundert mich die Entscheidung von G. Denn in dem Moment, als das Gericht gewahr wird, dass die Aktivlegitimation von F fehlt, hätte es die Klage zwingend als unbegründet abweisen müssen.

    Zu Ihren Fragen:
    Siehe hierzu obige Ausführungen.

    K kann nur nach eigenem Wissensstand handeln. Wenn F die K nicht oder zu spät über die Insolvenz in Kenntnis setzt, muss K davon ausgehen, dass die Aktivlegitimation der F besteht. Andersherum hätte K bei Kenntnis der Insolvenz die F darüber aufklären müssen, dass eine Klage nicht mehr zulässig ist. Ob K davon wusste oder nicht wusste, dass eine Insolvenz am Laufen ist, ändert ja an den Fakten nichts...

    Da G hier einen rechtskräftigen Beschluss nach § 240 ZPO verfügt hat, ruht der Anspruch bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens. Solange dieses läuft, ist auch die Verjährung unterbrochen.

    Wäre hier alles mit rechten Dingen zugegangen, so hätte G die Klage als unzulässig abweisen und der Insolvenzverwalter stattdessen den Anspruch auf Rechnung der Insolvenzmasse verfolgen müssen. Hier hätten dann die ganz normalen gesetzlichen Verjährungsfristen aus dem BGB (§§ 194 ff.) gegriffen.

    VLG
    InsoFlo
  3. kulo

    kulo Neues Mitglied 20.03.2017, 17:50

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    Hallo,

    vielen Dank fuer die schnelle und ausfuehrliche Antwort!

    240 ZPO setzt also nur Anhaengigkeit, nicht Rechtshaengigkeit, voraus?

    Wenn dem genannten Beispielsszenario also ein Mahnverfahren vorausgeht und die Abgabe vom Mahngericht an G vor der Insolvenz erfolgt (die Akten bei G eingingen, das Verfahren also anhaengig wurde), die Klagebegruendung aber erst nach der Insolvenzanmeldung einging, ist 240 ZPO anwendbar?
  4. InsoFlo

    InsoFlo Senior Mitglied 21.03.2017, 09:51

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    Sie haben es jetzt doch geschafft, mich etwas zu verunsichern, was mich zu tieferen Recherchen getrieben hat. Danke dafür.

    So konnte ich herausfinden, dass tatsächlich in dem von Ihnen geschilderten Szenario eine Unterbrechung nach § 240 ZPO nicht stattfindet, da noch keine Rechtshängigkeit eingetreten ist. Der BGH hat in einem ähnlich gelagerten Fall (Klage bei Gericht eingegangen - Insolvenz des Beklagten eröffnet - dann erst Zustellung der Klage an Beklagten) ebenso entschieden, vgl. BGH IX ZB 232/08. Vielmehr ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

    Für den Ausgangsfall bedeutet das aber auch, dass Sie Ihre Angaben spezifizieren müssten:
    Ist das richtig, dass bei Z1 lediglich Insolvenzantrag gestellt, das Verfahren aber noch nicht eröffnet wurde? Und Zeitpunkt Z2 ist zwar nach Antragstellung, aber noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens? Und die Zustellung der Klage erfolgte ebenfalls noch vor Insolvenzeröffnung?

    Wenn hier dreimal "ja" die Antwort wäre, hätte das Gericht richtig gehandelt, die Unterbrechung nach § 240 ZPO wäre rechtens.
  5. kulo

    kulo Neues Mitglied 21.03.2017, 11:45

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    Sie haben Recht, ich hatte Z1 ungenau spezifiziert. Gemeint war tatsaechlich der Zeitpunkt der Insolvenzeroeffnung, also das Datum des Beschlusses des Insolvenzgerichts ueber die laut Beschluss am gleichen Tag stattgefundene "Eroeffnung" der Insolvenz.

    Haette in diesem Beispielsszenario B ueberhaupt noch eine Moeglichkeit in derselben Instanz eine Abweisung aus diesen Gruenden zu erwirken?

    Nochmals vielen Dank fuer Ihre Recherchen und klaren Antworten!
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