Verfahrensfehler

Dieses Thema "Verfahrensfehler - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von miss-brauch, 6. Juni 2007.

  1. miss-brauch

    miss-brauch Boardneuling 06.06.2007, 17:38

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    Verfahrensfehler

    Ich habe folgenden Fall:

    Ein Amtsgericht hat ein Urteil erlassen, welches eigentlich hätte nciht ergehen dürfen, da eine PArtei Azwischenzeitlich Insolvent geworden war. Gegen dieses Urteil konnte nur Berufung eingelegt werden, was laut Sachverhalt auch geschehen ist.
    Nun ist die andere PArtei B auch ncoh insolvent geworden, womit die Berufung eingestellt werden musste. Jetzt schwebt aber das Ursprungsurtil noch in der Luft aus dem Partei B vollstrecken könnte und gleichzeitg auch ncoh Ksoten im Ibnsolvenzverfahren geltend machen könnte.
    Wie kann ich eine Vollstreckung aus dem Urteil und eine Kostengeltendmachung verhindern? Laut bearbeitervermerk, bin ich Anwalt/verwalter auf seiten der Partei A.
  2. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 07.06.2007, 12:43

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    AW: Verfahrensfehler

    Der Insolvenzverwalter hat die Möglichkeit, das Verfahren wieder aufzunehmen. Ich empfehle da einen Blick in einen ZPO-Kommentar unter den §§ 240 und 250 ZPO sowie in die Bestimmungen der §§ 85, 86 InsO.

    Ansonsten gilt gem. § 89 InsO ein allgemeines Vollstreckungsverbot aus allen Titeln. Hier wird insbesondere auf Abs. 3 hinzuweisen sein.

    Alles andere muss man sich selbst erarbeiten! ;)
  3. christa2010*

    christa2010* Senior Mitglied 07.06.2007, 12:45

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    AW: Verfahrensfehler

    Hallo,

    was meinst du mit insolvent geworden. Insolvent heißt, nicht in der Lage sein Schulden zu begleichen. Und das sind leider viele Schuldner. Doch wenn kein Insolvenzverfahren eröfftet wurde, spielt eine "Insolvenz" keine Rolle für einen laufenden Prozeß. Sollte das Insolvenzverfahren eröffnet worden sein, muß der Eröffnungsbeschluluß dem AG vorgelegt werden, denn erst dann wird das Verfahren unterbrochen. Sollte der Insolvenzverwalter dem Verfahren beitreten läuft das Verfahren weiter. Dies ist aber in Deinem Fall wohl nicht der Fall, oder?

    Auch das Berufungsverfahren kann analog nur noch betrieben werden, wenn der Insolvenzverwalter dem Verfahren beitritt.

    Wie dem auch sei, aus dem Urteil kann ohnehin nicht vollstreckt werden (jegliche Vollstreckungsmaßnahmen werden mit Eröffnungsbeschluß eingestellt), die Forderung einschließlich Kosten kann allenfalls zur Insolvenztabelle angemeldet werden und dann aus der Masse, wenn vorhanden, quotenmäßig bedient. Meist ist die Forderung abzuschreiben, weil aus der Masse = noch vorhandenes Vermögen, erst die Kosten des Insolvenzverfahren beglichen werden.

    Grüße
    Chris
  4. miss-brauch

    miss-brauch Boardneuling 07.06.2007, 16:59

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    AW: Verfahrensfehler

    das Insolvenzverfahren über beide Schuldnervermögen wurde eröffnet.
    wie kann man aber gerade verhindern, das die Kostenforderungen zur Tabelle angemeldet werden? Schleißlich ist der Titel ja aufgrund eines Verfahrensfehlers ergangen. der schuldner kann ja keinen Vorteil daraus ziehen, wenn das Gericht ein Fehler unterläuft. Im Grunde hätte der Schuldner B garkeinen Anspruch, den er anmelden könnte, wäre das Evrfahren ordnungsgemäß unterbrochen worden. diesen rechtswiderspruch muss man doch irgendwie lösen können.
  5. christa2010*

    christa2010* Senior Mitglied 07.06.2007, 18:10

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    AW: Verfahrensfehler

    wieso verfahrensfehler. ist dem Gericht denn angezeigt worden, daß über das Vermögen der/des Beklagten das InsoVerfahren eröffnet wurde. Oder ist das Verfahren erst nach dem Prozeß eröffnet worden?
  6. miss-brauch

    miss-brauch Boardneuling 07.06.2007, 19:15

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    AW: Verfahrensfehler

    das insolvenzverfahren wurde während des verfahrens eröffnet! Muss dem gericht das angezeigt werden oder muss es es vielleicht von amts wegen beachten?

    Kann man sich nciht gegen die anmeldung der Kosten zur tabelle zur wehr setzen?
  7. Defendant

    Defendant V.I.P. 08.06.2007, 08:22

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    AW: Verfahrensfehler

    Es hätte nach § 250 ZPO angezeigt werden müssen.
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