Verfahren vor dem BVerfG! Aufbauproblem...

Dieses Thema "Verfahren vor dem BVerfG! Aufbauproblem... - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von Lisa-92, 16. März 2017.

  1. Lisa-92

    Lisa-92 Boardneuling 16.03.2017, 16:07

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    Verfahren vor dem BVerfG! Aufbauproblem...

    Hallo liebe Mitglieder,

    ich stehe nun am Ende des ersten Semesters und erlerne gerade die wichtigsten Schemata :). Folgende sollte ich beherrschen, sowohl die Zuständigkeit als selbstverständlich auch die Begründetheit:

    Verfahren vor dem BVerfG:
    1) Organstreit
    2) Abstrakte Normenkontrolle
    3) Bund-Länder-Streit
    4) Verfassungsbeschwerde
    5) Konkrete Normenkontrolle

    Desweiteren tauchen in unserem Script 2 weitere Schemata auf:
    6) Verfassungskonformität eines formellen Bundesgesetzes
    7) Verfassungskonformität einer Rechtsverordnung des Bundes

    Ich stehe bei diesen 2 letzten Schemata auf dem Schlauch und glaube meine Frage lässt sich relativ einfach erklären, nur selber komme ich nicht drauf.

    Frage: Diese beiden Schemata (6 & 7) werden doch wenn nur in die Begründetheit eingebaut, oder? Oder werden sie auch alleine geprüft?
    Hat jemand ein paar Beispiele? Ich verstehe das i.wie nicht :(...

    Kann ich so vorgehen: Sachverhalt analysieren und schauen was gefragt ist, verfahren Auswählen, geht es um die Rechtmäßigkeitsprüfung von Gesetzen prüfe ich anhand der formellen (Gesetzgebungskompetenz, Gesetzgebungsverfahren, Ausfertigung und Verkündung) sowie der materiellen (Inhalt des Gesetzes am Prüfungsmaßstab des GG) Verfassungsmäßigkeit (Schema 6), geht es um die Rechtmäßigkeitsprüfung von übrigen Akten staatlicher Organe prüfe ich anhand der formellen (Zuständigkeit, Verfahren, Form) sowie der materiellen (Inhalt der Maßnahme am Prüfungsmaßstab der Gesetze und des GG) Rechtmäßigkeit.

    Oder wird die Rechtmäßigkeitsprüfung von Gesetzen nur in der Normenkontrolle und die Rechtmäßigkeitsprüfung von übrigen Akten staatlicher Organe nur im Organstreit verwendet? Bin verwirrt :(...

    Danke schonmal vorab?
    Zuletzt bearbeitet: 16. März 2017
     
  2. Krolik

    Krolik Boardneuling 25.06.2017, 21:05

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    Die Rechtmäßigkeitsprüfung von Gesetzen kann auch im Verfahren um die Verfassungsbeschwerde erfolgen. Selbst wenn das legislative Unrecht mittelbar festgestellt wird. Die Abschaffung der verfassungswidrigen Gesetze hat das BVerfG meiner Meinung nach auch von Amts wegen zu initiieren.
     
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