Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

Dieses Thema "Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von gibtsjagarnicht, 19. Juli 2009.

  1. gibtsjagarnicht

    gibtsjagarnicht Neues Mitglied 19.07.2009, 18:11

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    Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

    Mal angenommen, der AN würde einen Arbeitsvertrag unterschreiben, in dem u.a. folgendes steht:

    "Vom Arbeitsgeber gewährte Gratifikationen gelten nur als freiwillige Leistungen des AG, auch wenn sie wiederholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgen und begründen keinen rechtlichen Anspruch auf die Zukunft."

    "Scheidet der AN nach Gewährung einer Gratifikation aus ------ zurückzahlen."

    Das Unternehmen, für das der AN arbeitet, hat in der Vergangenheit Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt und zahlt es auch heute noch.

    Ausnahmen: die AN, die ab dem Jahr 2006 neu angestellt wurden. Die bekommen NICHTS mehr.

    Geht das denn? Gilt nicht sowas wie die Gleichberechtigung: also alle oder keiner?

    Wie kann es sein, dass neu eingestellte AN NICHTS bekommen?

    LG
    gibtsjagarnicht
  2. Ed van Schleck

    Ed van Schleck V.I.P. 19.07.2009, 20:15

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    AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

    Grundsätzlich ist es das gute Recht des AGs, freiwillige AG Leistungen nur bestimmten AN Gruppen zukommen zu lassen.

    Siehe auch: http://www.juraforum.de/lexikon/Gleichbehandlungsgrundsatz

    Ob der AG in diesem Fall unzulässiger Weise gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstösst, würde eine Klage der "Neuen" zeigen.

    Einen Betriebsrat oder einen Tarifanspruch gibt es wohl nicht, oder?
  3. Pro

    Pro V.I.P. 20.07.2009, 09:18

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    AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

    Vielleicht hilft folgender Link, insbesondere der Beitrag #18. Hier klicken.

    Gruß

    Pro
  4. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 20.07.2009, 10:56

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    AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

    Ganz sicher nicht, da es im zitierten Link um betriebliche Übung geht, während es in diesem Beitrag hier gerade nicht um betriebliche Übung geht.


    Was mich hier wundert ist dass der AG offensichtlich seine Verträge nicht angepasst hat, denn mit einer entsprechenden Anpassung der Verträge hätte er jetzt kein Problem.
  5. Pro

    Pro V.I.P. 20.07.2009, 11:01

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    AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

    Keine betriebliche Übung? :misstraui

    Gruß

    Pro
  6. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 20.07.2009, 11:08

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    AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld


    So ist es!
  7. Pro

    Pro V.I.P. 20.07.2009, 11:14

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    AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

    Die regelmäßige Zahlung von Weihnachtsgeld in diesem Fall stellt doch eine betriebliche Übung dar. Wieso sollte es nun keine sein?

    Gruß

    Pro
  8. Freaky

    Freaky Star Mitglied 20.07.2009, 11:29

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    AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

    Dies ist doch dann ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt. Somit keine betriebliche Übung, richtig?
    Pro gefällt das.
  9. Pro

    Pro V.I.P. 20.07.2009, 11:38

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    AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

    Stimmt auch wieder. Hätte Van Nille ja gleich so schreiben können. :rolleyes:

    Dann bleibt nur noch die Frage der Gleichbehandlung.

    Gruß

    Pro
  10. Freaky

    Freaky Star Mitglied 20.07.2009, 11:44

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    AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

    Sehe ich auch kein Problem, da der Unterschied in der Betriebszugehörigkeit liegt.
    Definitiv kein AGG relevantes Thema.
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