Urlaub nach Krankheit wird verweigert!

Dieses Thema "Urlaub nach Krankheit wird verweigert! - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von nobbes, 29. Oktober 2007.

  1. nobbes

    nobbes Junior Mitglied 29.10.2007, 19:29

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    Urlaub nach Krankheit wird verweigert!

    Neues aus Mobbinghausen:

    Ein Mitarbeiter möchte nach längerer Krankheit (3 Monate) seinen Jahresurlaub nehmen, der zwar bereits genehmigt war, den er aber krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Da der gesamte Jahresurlaub lt. Betriebsvereinbarung bis 31.12. genommen werden muss und nur aus wichtigen betrieblichen Gründen bis spätestens 31.3. des Folgejahres geschoben werden darf (und dann verfällt er), versucht der Gute nun, den Urlaub noch vor Jahreswechsel genehmigt zu bekommen.

    Das gefällt dem Arbeitgeber gar nicht. Erst krank und dann auch noch Urlaub! Unverschämt. Er schreibt nun dem Kollegen, dass an Urlaub erst zu denken ist, wenn er wieder eingearbeitet ist, der Chef sich persönlich von seiner "Fitness" überzeugt hat und beurteilen kann, ob der Kollege auch alle Arbeiten an seinem Arbeitsplatz bewältigt. Und nach der "Einarbeitung" müsse er erst mal eine Zeit lang arbeiten, damit sich die auch lohnt. Vorher wird kein Urlaub genehmigt

    Der Kollege glaubt (zu Recht), dass es dem Arbeitgeber erstens darum geht, ihn wg. seiner Krankheit zu schikanieren, und zweitens möchte er wohl den Urlaub so lange in Richtung St. Nimmerleinstag verschieben, bis er verfallen ist.

    Was kann er dagegen unternehmen? :confused:
     
  2. XyX

    XyX V.I.P. 29.10.2007, 20:20

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!

    Urlaub beantragen und sich bei Nichtgenehmigung dann mit dem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht darüber streiten.
     
  3. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 29.10.2007, 21:39

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!

    Der Urlaub kann zwar aus betriebsbedingten Gründen zu einem bestimmten Zeitpunkt verweigert werden, allerdings dürfte es schwer sein wenn ein AN nach drei Monaten Krankheit wieder auftaucht betriebsbedinget Gründe zu finden.

    Alternativ könnte man auch noch die zwei Monate abwarten bis das neue Jahr begonnen hat und den Urlaub dann "nehmen". Übertragener Urlaub darf nämlich grundsätzlich nicht verweigert werden.
     
  4. nobbes

    nobbes Junior Mitglied 29.10.2007, 23:01

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!

    Wenn das so einfach wäre- Der Kollege bekommt momantan Krankengeld von der Krankenkasse, im Urlaub würde/müsste ja wieder der AG eintreten. Wenn der Kollege sich jetzt den Urlaub einfach "nimmt", wird der AG nicht zahlen. Hat er schon angekündigt. Er weiß nämlich, dass beim Arbeitsgericht in der ersten Instanz unabhängig vom Ausgang jeder seine eigenen Kosten trägt, was für den Arbeitnehmer in diesem Fall bedeutet, dass er einen Großteil des erstrittenen Geldes gleich wieder bei seinem Anwalt und beim Gericht abliefern darf.

    Aber für die vorgerichtliche Argumentation wäre es gut zu wissen, wo für van Nille`s Aussage
    die Quelle ist.
     
  5. XyX

    XyX V.I.P. 29.10.2007, 23:14

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!

    Das heißt also, er ist noch krankgeschrieben?

    Dir ist aber schon klar, dass Krankschreibung und Urlaub nicht gleichzeitig geht? Auch nicht in der Konstellation Krankschreibung "unterbrechen", Urlaub nehmen, sich wieder krankschreiben lassen.
     
  6. nobbes

    nobbes Junior Mitglied 30.10.2007, 00:33

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!

    Gleichzeitig nicht, das ist klar. Aber warum nicht nacheinander? Muss er also doch erst mal x Tage arbeiten, bevor er in Urlaub gehen darf? Wo steht das? Der Arzt ist übrigens der Ansicht, dass "arbeitsunfähig" nicht "urlaubsunfähig" heißt und würde den Urlaub ausdrücklich befürworten.
     
  7. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 30.10.2007, 00:50

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!

    nobbes,

    die Quelle ist (staun, staun) das Bundesurlaubsgesetz.

    In § 7 (3) ist die Reihenfolge wichtig. Die Übertragung wegen dringender betrieblicher Gründe steht in Satz 2. Die Urlaubsnahme erfolgt in Satz 3. Dafür gilt also die Möglichkeit zur Verweigerung nicht mehr.

    Für die die das nicht glauben wollen hat das BAG das wohl hier 9 AZR 792/95 noch einmal erklärt.


    Es gibt auch keine Regel, dass man zwischen AU und Urlaub mindestens einen Tag gearbeitet haben muss.

    Der Arzt verwechselt wohl "urlaubsfähig" und "reisefähig".
     
  8. XyX

    XyX V.I.P. 30.10.2007, 00:54

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!

    Ja was denn nun? Ist der AN nun wieder arbeitsfähig und könnte arbeiten gehen oder ist er es nicht? Wie bereits geschrieben: Krankschreibung "unterbrechen" nur um Urlaub zu nehmen, geht nicht.

    Man kann auch während der Krankschreibung verreisen, wenn ärztlicherseits nichts dagegen spricht (und es vielleicht sogar der Genesung dient), aber das ist dann kein Urlaub im arbeitsrechtlichen Sinn.
     
  9. daniel-erfurt

    daniel-erfurt V.I.P. 30.10.2007, 06:06

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!

    Ich kann mich XyX nur anschliessen. Urlaub im arbeitsrechtlichen Sinne ist eine Freistellung von der Erbrigung der Arbeitsleistung im Schuldverhältnis. Durch die Krankheit ist dies bereits auf anderem Wege erfolgt. Nunmehr darf sich der AG ein Bild von der Wiederherrstellung der Leistungsfähigkeit vor einer Urlaubsgenehmigung machen.
     
  10. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 30.10.2007, 08:30

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!

    Wie macht ein Arbeitgeber dies?
     
  11. nobbes

    nobbes Junior Mitglied 30.10.2007, 12:14

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!

    Wieso DARF er das? Und wie macht er das? Wo steht das? :confused:

    Da sich eine Arbeitsunfähigkeit immer in Bezug auf den konkreten Arbeitsplatz definiert (im Gegensatz z.B. zur Erwerbsfähigkeit), sollte es doch genügen, wenn der behandelnde Arzt den Arbeitnehmer für arbeitsfähig hält. Dem Arbeitgeber liegen im Gegensatz zu Arzt und Krankenkasse in der Regel ja auch keinerlei medizinische Daten vor. Auch die Gleichsetzung von Krankheit und Urlaub ist -außer der Tatsache, dass in beiden Fällen nicht gearbeitet wird, allerdings aus unterschiedlichen Gründen- m.E. völlig daneben. Es findet sich auch kein Beleg dafür in einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen.

    Natürlich ist der Arbeitgeber nicht vollkommen rechtlos. Er kann bei Zweifeln an der Krankschreibung z.B. den medizinischen Dienst der Krankenkassen aktivieren und muss sogar bei/nach längerer AU zur Klärung der Arbeitsfähigkeit ein Betriebliches Eingliederungsmanagement lt. SGB IX starten. All dieses hat aber mit dem Urlaubsanspruch des Mitarbeiters nichts zu tun (und wurde im konkreten Fall auch unterlassen).

    Der bisherige Verlauf der Diskussion sagt mir, dass an dem einklagbaren Urlaubsanspruch des (fiktiven) Kollegen auch ohne vorheriges körperliches Erscheinen spätestens im ersten Quartal des Folgejahres kein vernünftiger Zweifel besteht. Und selbst wenn während oder gegen Ende des Urlaubs wieder eine Krankschreibung erfolgen sollte, wäre das eine andere Baustelle.

    Ist jemand anderer Meinung?
     
  12. daniel-erfurt

    daniel-erfurt V.I.P. 30.10.2007, 12:45

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!

    Naja ok, "dürfen" war evtl. bisschen dumm ausgedrükt. An deinen Ausführungen gibt es ja nichts zu rütteln. Ich meinte vielmehr, daß sich der AG m.E. durchaus erlauben darf, vor einer Urlaubsgenehmigung nach Krankheit den AN kurzzeitig zu sehen. Eben damit es nicht zu dem Szenario Beitrag #5 kommt. Anspruch daauf hat der AG jedoch nicht.
     
  13. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 30.10.2007, 13:03

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!


    >nett formuliert :) <


    Würde mich schon interessieren:

    Beruf:
    Aufgabengebiet:
    Gehaltssumme monatl.:
    Anzahl der Jahre an Betriebszugehörigkeit:
    Krankenstandsgrund:


    War ich jetzt zu neugierig???


    Lg.
     
  14. nobbes

    nobbes Junior Mitglied 30.10.2007, 13:08

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!


    ...für dieses Forum eindeutig: JA :p
     
  15. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 30.10.2007, 13:32

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    AW: Urlaub nach Krankheit wird verweigert!


    Na gut, dann nehme ich Stellung zu dem Arbeitgeber :D , wie auch zu den mit betroffenen Kollegen die das Arbeitspensum des erkrankten kompensieren mussten.

    Dem AG ist die rechtliche Situation sehr wohl bewusst, aber er wird auch mit dieser spielen.
    Er wird den AN zum Arbeitsgericht treiben wollen, um sodann für sich festzustellen, dass das Vertrauensverhältnis gefährdet oder bereits derart beschädigt worden ist, um eine ausbaldige Entlassung nicht mehr ausschließen zu können.
    Selbstverständlich würde ich als AG gewissermaßen Fallen aufstellen, welche unweigerlich Abmahnungen mit Kündigungsandrohung nach sich ziehen würden.

    ..auch Änderungskündigungen könnten zum beliebten Sport werden, da der AN Belastungen in bisheriger Form nicht mehr gewachsen sei.....

    Der AG riskiert finanziell dabei kaum mehr, als ihn der AN sowieso kostet. Sein Gewinn könnte aber letztlich bei kluger Vorgehensweise wiederum von den anderen MA kompensiert werden, da diese nunmehr die Räson des AG für sich fürchten.


    Lg. aus München
     
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