Urkundenfälschung ohne Schaden

Dieses Thema "Urkundenfälschung ohne Schaden - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von WerKannRichten, 11. Januar 2017.

  1. WerKannRichten

    WerKannRichten Boardneuling 11.01.2017, 17:00

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    Urkundenfälschung ohne Schaden

    Hallo zusammen.
    Bin auf eure kompetente Meinung gespannt.

    Folgender, fiktiver Fall:

    Person A hat einen Handyvertrag. Person B, ein Freund von A, läst diesen Umschreiben auf sich - also auf B. Das ist mit A auch so abgesprochen. Beim Wechsel muss ein Übernahmeauftrag von A entsprechend bestätigt werden. A ist zu diesem Zeitpunkt aber wieder im Ausland. also unterschreibt B den Inhaberwechselauftrag vom Provider mit dem Namen von A, wobei die original Unterschrift von A völlig anders aussieht.

    Alles ist gut. Der Handyvertrag von A läuft jetzt offiziell auf B, B zahlt die Rechnungen von seinem Konto und A nutzt das Handy weiter.

    2 Jahre später möchte A den Handyvertrag nicht mehr und deshalb kündigt B diesen.
    A macht einen neuen Vertrag bei einem anderen Provider.

    1 weiteres Jahr später (also 3 Jahre nach der Urkundenfälschung) streiten sich A und B in deren Verlauf A jetzt droht B wegen der Urkundenfälschung von damals anzuzeigen.

    Hierzu hat er ja wohl nach STGB 5 Jahre Zeit.

    Womit muss B rechnen?
  2. Clown

    Clown V.I.P. 11.01.2017, 17:19

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    Hat A denn auch im Vorfeld zugestimmt, dass B dessen Unterschrift benutzt?
  3. WerKannRichten

    WerKannRichten Boardneuling 11.01.2017, 17:57

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    Hallo Clown,
    A hat zugestimmt das B die Unterschrift benutzt. A hat ja auch keinen Schaden erlitten, ganz im Gegenteil, er hat zwei Jahre Kostenlos telefoniert.

    Allerdings wird A in einem eventuell anstehendem Prozess, Verhör etc. wohl dann nicht mehr eingestehen, dass er B seiner Zeit zugestimmt hat die Unterschrift zu nutzen, sonst würde seine Anzeige ja keinen Sinn machen.
  4. Phil79

    Phil79 V.I.P. 12.01.2017, 14:44

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    Dann würde ich mal mutig behaupten, dass hier keine Urkundenfälschung vorliegt.

    Wenn bspw. der Prof. seine Sekretärin (sogar nur konkludent) bittet, einem Studenten einen Schein auszustellen und diesen mit seinem Unterschriften-Stempel zu versehen, ist dies auch keine gefälschte Urkunde, da weder über den Aussteller noch die Gedankenerklärung der Urkunde getäuscht wird.

    Ich hoffe nur, dass @Clown mir jetzt nicht den Kopf abreißt, weil ich was übersehen habe. :LOL::ROFLMAO:
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  5. WerKannRichten

    WerKannRichten Boardneuling 14.01.2017, 11:15

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    @Phil79 @Clown
    Also eher keine Urkundenfälschung... Gibt es eine statthafte Begründung oder ist es eher Ansichtssache einer ermittelnden Behörde?
  6. Phil79

    Phil79 V.I.P. 14.01.2017, 13:02

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    Die habe ich doch genannt: Meines Erachtens wurde weder über den Aussteller noch die Gedankenerklärung getäuscht.
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  7. Kosmo

    Kosmo Star Mitglied 14.01.2017, 13:10

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    Wird genau so, wie du, @Phil79, schreibst, herrschend vertreten: "Geistigkeitstheorie" :)
    Zuletzt bearbeitet: 14. Januar 2017
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  8. Phil79

    Phil79 V.I.P. 14.01.2017, 13:32

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    :danke:
  9. Clown

    Clown V.I.P. 14.01.2017, 18:09

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    Wobei bei der Stellvertretung noch hinzutreten muss, dass die Urkundserrichtung nach den für sie maßgeblichen Vorschriften nicht höchstpersönlicher Natur ist. Auf eine Stellvertretung kann sich zB nicht der faule Prüfling berufen, der einen anderen die Klausur schreiben und unterschreiben lässt.
  10. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 14.01.2017, 18:50

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    Nur noch mal zur Klarstellung: Ein "Schaden" ist bei § 267 StGB nicht erforderlich. Der spielte höchstens bei Betrug nach § 263 StGB eine Rolle. Es fehlte hier wohl neben dem bisher Gesagten an dem Tatbestandsmerkmal "Täuschung im Rechtsverkehr" des § 267 StGB.
  11. WerKannRichten

    WerKannRichten Boardneuling 14.01.2017, 22:48

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    Also wenn ich das richtig verstehe gibt es keine Täuschung im Rechtsverkehr, weil A einverstanden war das B die Unterschrift nutzt?

    Jetzt aber will A ja B anzeigen und wird dann wohl Aussagen, dass er nicht wollte das B seine Unterschrift nutzt bzw. dies gar nicht gewusst hat.

    Wie kann B jetzt argumentieren? Ist es ein Argument, dass A ja sehr wohl von dem Vorgang gewusst haben muss, da ja die Handyrechnung auf einmal nicht mehr bei A abgebucht wurde.
  12. Phil79

    Phil79 V.I.P. 15.01.2017, 08:58

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    Nicht ganz: Dass B nicht die Absicht hatte im Rechtsverkehr zu täuschen ist zwar richtig, aber soweit kommt man gar nicht erst.

    Es ist keine Urkundenfälschung, weil keine Urkunde gefälscht wurde:
    Das Schriftstück, dass der B im Auftrag des A angefertigt hat hat, ist eine echte Urkunde, deren Aussteller der A ist. Denn es ist seine Gedankenerklärung, die auch richtig verkörpert wurde, und er geht auch als Erklärender korrekterweise hervor. Der B ist nur der Hersteller der Urkunde.

    In meiner Analogie aus #4 wäre A der Prof und B die Sekretärin.
  13. Kosmo

    Kosmo Star Mitglied 15.01.2017, 12:58

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    B muss gar nicht groß argumentieren. Das ist zwar theoretisch eine interessante Konstellation, aber praktisch würde ein Verfahren wohl sehr schnell zuendegehen. Ein sehr dankbarer Fall für jede Staatsanwaltschaft.. Gesehen und gelacht.
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