Urinieren in der Öffentlichkeit

Dieses Thema "Urinieren in der Öffentlichkeit - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Schlawinus, 6. August 2011.

  1. Schlawinus

    Schlawinus Neues Mitglied 06.08.2011, 23:42

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    Urinieren in der Öffentlichkeit

    Wenn ein Mann aus seinem Fenster auf den Gehweg uriniert, bzw. seinen Urin mittels einer Schüssel aus seinem Fenster auf den Gehweg entleert, fällt das unter Ordnungswidrigkeit nach §118 OWiG oder gibt es eine andere gesetzliche Regelung für diesen Fall und wer ist dann Zuständige ExeKutive? Muß der Gesetzgeber in einem solchen Fall tätigwerden oder ist das eine kann Bestimmung? Ist das von Stadt zu Stadt unterschiedlich geregelt?
  2. BayernCop

    BayernCop Junior Mitglied 07.08.2011, 11:14

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    AW: Urinieren in der Öffentlichkeit

    Das Fäkieren auf öffentlichen Grund kann je nach den Umständen den Tatbestand des § 118 OWiG erfüllen.

    § 118 Abs. 2 OWiG enthält allerdings eine Subsidiaritätsklausel. So ist dieser Tatbestand desöfteren auch anderweitig geregelt (in München beispielsweise in der Reinhaltungsverordnung, welche aufgrund des BayStrWG erlassen wurde).

    Ordnungswidrigkeiten unterliegen dem Opportunitätsprinzip, so dass die verantwortlichen Stellen nicht zwingend einschreiten müssen.
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