Urheberrecht von Gesetzen

Dieses Thema "Urheberrecht von Gesetzen - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von Jane Roe, 11. April 2013.

  1. Jane Roe

    Jane Roe Neues Mitglied 11.04.2013, 10:28

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    Urheberrecht von Gesetzen

    Hallo,

    angenommen, es gibt eine amtliche Bekanntmachung eines Gesetzes. Darf ein Verlag dann eine Textausgabe dieses Gesetzes veröffentlichen oder steht dem ein urheberrechtlicher (oder anderweitiger) Anspruch entgegen? Wer ist der eventuelle Inhaber des Rechts, das Parlament, der Bundespräsident?

    Kann es also die Einzelausgabe eines konkreten Gesetzes als Textausgabe geben (unabhängig von dem wirtschaftlichen Sinn einer solchen Ausgabe)?

    Bekannt ist ja in der Regel nur die Sammlung mehrerer Gesetze als Textausgabe. Ist dies anders zu bewerten als die Frage oben, da sich über die redaktionelle Auswahl der Texte ein eigener Urheberrechtsanspruch des Verlegers/Redaktion begründen kann?

    Mir geht es hierbei nicht um die Frage des Urheberrechts eines Kommentars, das liegt klar bei dem jeweiligen Autor. Sondern allein um die Frage, ob der Gesetzgeber einen eigenen Anspruch in Bezug auf sein Gesetz hat. Oder es andere Gründe gegen eine solche (gedruckte) Version einer Einzel-Textausgabe gäbe.

    Bin gespannt auf Eure Kommentare.
  2. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 11.04.2013, 10:40

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  3. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 11.04.2013, 11:03

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    AW: Urheberrecht von Gesetzen


    Richtig, allerdings ist § 87a UrhG zu beachten, die Datenbanken des BAnz und der Juris geniessen Schutz nach UrhG, nur die Leseversion ist kostenlos:

    "Die elektronische Version des Bundesgesetzblattes genießt generell Datenbankschutz nach §§ 87a ff UrhG.
    Dies bezieht sich auch auf die einzelne Ausgabe des Bundesgsetzblattes, die deshalb nicht ohne Zustimmung des Verlages außerhalb der gesetzlichen Vorschriten genutzt werden darf. Eine unveränderte Weiterverwendung entnommener pdf-Dateien im Original, die über den privaten Gebrauch hinausgeht, ist daher nicht statthaft."
    Zuletzt bearbeitet: 11. April 2013
  4. Jane Roe

    Jane Roe Neues Mitglied 11.04.2013, 11:17

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    AW: Urheberrecht von Gesetzen

    Hallo,

    da die elektronische Form des BGBl geschützt ist, nicht aber die gedruckte, müsste der Verleger also einen Mitarbeiter daransetzen, das Gesetz abzutippen, um das Urheberrecht iBa die elek. Version zu umgehen. Richtig?

    Demnach müsste das gleiche ja auch für Änderungen des Gesetzes gelten. Diese wären dann in den ursprünglichen Text hineinzukonsolidieren, oder? Es gibt bei etlichen Gesetzen ja gar keine amtliche Fassung mehr, sondern nur das Fortschreiben durch eine Reihe von Änderungsgesetzen.
  5. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 11.04.2013, 11:24

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    AW: Urheberrecht von Gesetzen

    MacGuffins Einwand hat hier keine praktische Bewandtnis, da es nur die Dateien und die Zusammenstellung betrifft, nicht aber die einzelnen Texte an sich.

    Wenn der Verlag die "(gedruckte) Version einer Einzel-Textausgabe" herausgeben möchte, wird er die Gesetzestexte entweder direkt aus dem e-Bundesanzeiger oder meinetwegen aus den veröffentlichen PDF-Dateien kopieren. Eine Verwertung (bzw. "Weiterverwendung") der PDF-Dateien an sich kann hier doch bei lebensnaher Betrachtung ausgeschlossen werden. Wie sollte die auch aussehen? Der Verlag stellt sie im Orignal auf seiner Homepage online?

    Den Einwand könnte man dagegen schon eher auf die tatsächlich gestellte Nebenfrage beziehen:

    @ Jane Roe:

    Man kann bedenkenlos z.B. die nichtamtlichen Fassungen von www.gesetze-im-internet.de kopieren und zu einer eigenen Sammlung zusammenfügen.
  6. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 11.04.2013, 11:56

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    AW: Urheberrecht von Gesetzen


    Ja, so würde ich das sehen. Oder der Verleger zahlt die Abonnentenversion für 75 EUR/Halbjahr.

    Das dürfte billiger sein, als in China abtippen zu lassen.
  7. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 11.04.2013, 12:02

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    AW: Urheberrecht von Gesetzen

    Nein, das sehe ich entschieden anders.

    Welchen Unterschied sollte es auch machen, wenn die Texte von Hand abgetippt werden? Das ist eine unsinnige und überflüssige Arbeit.

    Den Wortlaut kann man mit Copy & Paste übernehmen. Mangels Urheberrecht hat Juris oder wer auch immer keinerlei Verwertungsrechte an den Texten. Allein die Zusammenstellung begründet gewisse urheberrechtliche Ansprüche. Diese stehen aber einer Einzelentnahme der reinen Gesetzestexte (ohne redaktionelle Anemrkungen) und Herausgabe mit eigener Sortierung, Formatierung, ggf. auch Kommentierung mit Anmerkungen etc. nicht entgegen.
  8. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 11.04.2013, 12:18

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    AW: Urheberrecht von Gesetzen


    Das mag sein, aber die pdf der kostenlosen Leseversion:

    http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

    sind technisch weder druckbar, noch kopierbar.

    Nur die per Abo-Version erreichbaren pdf. sind IT-technisch verwertbar.
  9. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 11.04.2013, 12:26

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    AW: Urheberrecht von Gesetzen

    Schmunzelkunst:

    Ich denke, auch das kann hier nicht auf die Eingangsfrage übertragen werden.

    Eine Datenbanksammlung setzt ein aktives Sammeln und Zusammenstellen voraus. Den Bundesanzeiger würde ich hier mal per se ausnehmen, soweit Gesetze betroffen sind. Dessen gesetzliche Aufgabe ist ja gerade die Information über neue Gesetze. Somit wird man auch ohne Einschränkungen jedes so mitgeteilte Gesetz anderweitig veröffentlichen dürfen.

    Bei Juris (www.gesetze-im-internet.de) könnte man dagegen argumentieren, dass die eigene Leistung dieser Datenbank darin besteht, die geltenden Gesetze dadurch abzubilden, dass die bisherigen Fassungen mit den Änderungsgesetzen gewissermaßen von Hand abgeglichen werden müssen. Dem steht aber der ausdrückliche Wortlaut des § 5 UrhG entgegen, nach dem das Gesetz an sich keinen Schutz genießt, egal wer sich die Mühe gemacht hat, den Text wie vom Gesetzgeber beabsichtigt zu rekonstruieren.

    Geschützt ist also bei Juris nur der Aufbau, die Zusammenstellung, eigene Anmerkungen, etc.

    Die Texte sind frei verwendbar.

    ---

    MacGuffin:

    Das ändert doch nichts an der Rechtslage.

    Im Übrigen ist es mir gerade ohne Abo gelungen, das zu kopieren:

  10. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 11.04.2013, 12:42

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    AW: Urheberrecht von Gesetzen

    Dieser rechtliche Hinweis stammt von der HP des BAnz:

    http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

    "Die elektronische Version des Bundesgesetzblattes genießt generell Datenbankschutz nach §§ 87a ff UrhG.
    Dies bezieht sich auch auf die einzelne Ausgabe des Bundesgsetzblattes, die deshalb nicht ohne Zustimmung des Verlages außerhalb der gesetzlichen Vorschriten genutzt werden darf. Eine unveränderte Weiterverwendung entnommener pdf-Dateien im Original, die über den privaten Gebrauch hinausgeht, ist daher nicht statthaft."


    Das Ganze ressortiert ja bei BMJ, ich habe das nicht geprüft, aber die werden sich das schon überlegt haben.
  11. Clown

    Clown V.I.P. 11.04.2013, 12:56

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    AW: Urheberrecht von Gesetzen

    Du solltest diesen Text als Signatur verwenden.
  12. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 11.04.2013, 13:11

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    AW: Urheberrecht von Gesetzen

    Dazu habe ich vorhin schon etwas gesagt, hier noch mal konkreter:

    Die Weiterverwendung der PDF sei nicht statthaft. Nehmen wir das erst mal so zur Kenntnis. Das umfasst aber nicht den daraus entnommenen Text.

    Wie will man überhaupt nachweisen, dass der Text genau aus dieser PDF entnommen wurde, wenn nicht auch gleichzeitig andere Elemente wie Formatierungen und Anmerkungen übertragen wurden? Er könnte auch - entsprechend Deinem Vorschlag - händisch aus der Beck-Ausgabe im dtv abgetippt worden sein.

    Auch dieser Gedanke ändert zwar nichts an der Rechtslage, hat aber eine praktische Bedeutung in Sachen Beweisbarkeit derartiger vermeintlicher "Verstöße".
  13. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 11.04.2013, 13:34

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    AW: Urheberrecht von Gesetzen


    Man kann schon die Frage stellen, ob der rechtliche Hinweis überhaupt von den §§ 87a ff. UrhG gedeckt ist.

    Als der BAnz 2002 (?) online gegangen ist, hat BMF in der Ressortabstimmung phasenweise darauf bestanden, daß das aus Haushaltsgründen generell kostenpflichtig sein müsse.

    Rechtsstaatlich ist wohl das Gegenteil eher richtig, das Angebot müsste generell kostenlos sein.

    Die jetzige Lese-/Abolösung ist wohl nur ein halbgarer Kompromiss. Man kann streiten, ob der aus übergeordneten Erwägungen überhaupt legal ist.
  14. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 11.04.2013, 13:45

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    AW: Urheberrecht von Gesetzen

    Natürlich kann man, aber es kann in Bezug auf die Eingangsfrage dahingestellt sein.

    Die TE will keine PDF-Dateien im Original weiterverwenden.

    Welchen Urheberschutz die Erzeugung einer einzelnen PDF mit gemeinfreien Texten beanspruchen möchte, erschließt sich mir nicht. Allenfalls dürfte dies für die gesamte Sammlung gelten. Aber wie gesagt ... hier irrelevant.

    Welche Auswirkungen würde eine Kostenpflicht des Portals auf das Urheberrecht an den Texten haben?

    Natürlich kann man auch argumentieren: Wir lassen uns die Einrichtung des Portals und die damit einhergehende Arbeitserleichterung für Verlage und leichtere Informationsbeschaffung für Bürger, Zeitungsredaktionen etc. vergüten.

    Das bedeutet aber nicht, dass sich damit die Rechtslage in Bezug auf die Nutzung der Texte änderte, welche ja bei einer Kostenpflicht der Webpublikation zwingend in der bisherigen Form bekanntgemacht werden müssen.
  15. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 11.04.2013, 14:12

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    AW: Urheberrecht von Gesetzen

    Wohin soll ich Ihnen einen Ausdruck und eine "Copy- und Print-fähige" PDF-Datei auf CD schicken?

    Um die Sperre in PDF-Dateien gegen das Kopieren von Text- oder Bild-Teilen zu umgehen bedarf es lediglich eines handelsüblichen PDF-Readers, der die von Adobe Acrobat bei der Erstellung des Dokuments eingefügten Sperren ignoriert.

    Das tun die meisten dieser Reader, einfach weil sie mit der Adobe-Technik nicht umgehen können. Davon abgesehen ist es mühelos auch möglich, PDF-Dateien mit einer OCR-Software in Text umzuwandeln, auch diese kann mit Kopiersperren nix anfangen.

    Eine andere Option ist die uralte DOS- und Windows-Funktion "ALT + Print", die den "Bildschirminhalt" als Grafik in die Zwischenablage kopiert, von wo aus sie dann beliebig woanders wieder eingefügt werden kann.

    Wem all das zu umständlich ist, der greift einfach auf eines der vorhandenen (sogar deutschsprachigen) Online-Angebote zurück. PDF über Browser runteladen, beim Online-Konverter hochladen, eine Minute warten, entsperrte PDF-Datei wieder runterladen...

    Von den technischen Fragen ganz abgesehen ist der Gesetzestext an sich nun einmal nicht urheberrechtlich geschützt, und jeder, der es schafft, sich diesen Text auf irgendeine Weise zu beschaffen, kann nicht daran gehindert werden, den Text nach Belieben zu verarbeiten und weiterzuverbreiten.
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