Untermietvertrag

Dieses Thema "Untermietvertrag - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von toertchen09, 15. März 2009.

  1. toertchen09

    toertchen09 Boardneuling 15.03.2009, 11:58

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    Untermietvertrag

    Folgender Fall angenommen:

    Herr A und Frau B sind ein Paar. Frau B geht einer geregelten Arbeit nach und Herr A bezieht Hartz 4. Beide wollen nun gemeinsam in eine Wohnung ziehen, deren Mieterin gem. Mietvertrag Frau B ist.
    Welche Möglichkeiten bieten sich A um Unterstützung vom Amt zu bekommen? Ist in diesem Fall ein Untermietvertrag nötig und welcher genaue Wortlaut muss darin enthalten sein?

    Ich danke Euch allen für die Beurteilung des Falls!

    LG
    Törtchen
  2. daniel-erfurt

    daniel-erfurt V.I.P. 15.03.2009, 12:25

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    AW: Untermietvertrag

    Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II haben Anspruch auf Leistungen Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, und ihren persönlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Eine Bedarfsgemeinschaft besteht nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c) SGB II in der ab 01.08.2006 gültigen Fassung des Gesetzes 20.07.2006 (BGBl. I. S.1706) zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammen lebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (eheähnliche Gemeinschaft).

    Erst wenn gekläärt ist, ob Anspruch dem Grunde nach besteht, kann man sich auf die Frage konzentrieren: Ist in diesem Fall ein Untermietvertrag nötig und welcher genaue Wortlaut muss darin enthalten sein?
    darnokm gefällt das.
  3. toertchen09

    toertchen09 Boardneuling 15.03.2009, 12:39

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    AW: Untermietvertrag

    Danke für die schnelle Stellungnahme.

    A und P sind keine eheähnliche Gemeinschaft und wollen in dieser neuen Wohnung, nach einer Trennung, auf Probe wieder zusammen leben(keine Bedarfgemeinschaft). Jedoch soll B abgesicht sein und deshalb alleinige Mieterin sein. Um Zuschüsse zu bekommen muss A einen Untermietvertrag mit B schließen und wie?
  4. grottenolm

    grottenolm Senior Mitglied 23.03.2009, 21:54

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    AW: Untermietvertrag

    A und P müssen sich, wenn sie nicht mit einem Kind zusammen wohnen oder ein gemeinsames Konto haben, frühestens nach einem Jahr Gedanken dazu machen, ob sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
    S.a. SGBII §7 Abs. 3a

    Ein Untermietvertrag findet sich leicht beim googeln.
  5. toertchen09

    toertchen09 Boardneuling 24.03.2009, 05:51

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    AW: Untermietvertrag

    Dankeschön für die Antwort!

    B hat jedoch tatsächlich ein Kind. Wie ändert sich dann der Sachverhalt??

    Danke
  6. darnokm

    darnokm V.I.P. 24.03.2009, 10:00

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    AW: Untermietvertrag

    Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II).

    Es ist bei der Bedarfsgemeinschaft nicht so, dass man per Erklärung entscheidet, es liegt eine BG vor/keine vor. Es kommt viel mehr auf die tatsächlichen Umstände an. Wer miteinander lebt und sich bindet, soll eben auch für einander einstehen. Wobei es natürlich schwer ist, menschl. Beziehungen so pauschal zu regeln.
  7. toertchen09

    toertchen09 Boardneuling 24.03.2009, 10:36

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    AW: Untermietvertrag

    Danke für die schnelle Stellungnahme.

    Was ich vergass zu erwähnen: Das Kind ist nicht gemeinsam. d.h. der Vater ist nicht A sondern nur die B ist die leibliche Mutter!

    Wie verhält es sich nun?

    Danke im voraus!
  8. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 24.03.2009, 12:34

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    AW: Untermietvertrag

    Untervermietung mietrechtlich:

    VOR einer Untervermietung ist ZWINGEND die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Der Vermieter ist NICHT verpflichtet der Untervermietung zuzustimmen.

    Die Hauptmieterin bleibt Ansprechpartner, sollte B (wäre ja nicht das erste Mal) der Meinung sein, seinen Mietanteil nicht zu bezahlen (hier würde ich auf Direktzahlung der ARGE bestehen). Zahlt B seinen Anteil nicht wie vereinbart (hier mal die Zustimmung zur Untervermietung vorausgesetzt - obwohl ich Tourix hier Recht gebe, dass die wohl kaum vorliegen wird), kann A den B nicht so einfach vor die Tür setzen, wie sie es könnte, wenn KEIN UMV geschlossen wird. Das heisst also A wird für Bs Mietanteil mitaufkommen MÜSSEN - ob sie will oder nicht - sollte er mal nicht zahlen... Dazu kommen evtl Kosten für eine Räumungsklage, im Fall dass...

    Sozialrechtlich:

    Sollte sich A mit B einig werden, was sie will: entweder oder - beides geht nicht. Und wie sies dreht und wendet, sie wird irgendwann für ihn aufkommen müssen (so oder so) und nach der Geschichte, die er bereits abgezogen hat, halte ich es dem Kind gegenüber für unverantwortlich als Mutter dieses finanzielle Risiko einzugehen - ist aber nur meine Meinung.

    Dopamin
  9. Pro

    Pro V.I.P. 24.03.2009, 14:48

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    AW: Untermietvertrag

    Unsinn. Dann lies dir mal § 553 BGB durch. Der Vermieter darf sogar eine Untervermietung per Mietvertrag ohne seine Zustimmung nicht ausschließen. Hier klicken.

    Zitat;
    Der in Formularmietverträgen oft enthaltene Ausschluß der Untervermietung an Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters ist unwirksam, BGH in NJW 1991, 1750. Auch der Ausschluß des Kündigungsrechts des Mieters in solchen Verträgen ist unwirksam.


    Gruß

    Pro
  10. grottenolm

    grottenolm Senior Mitglied 24.03.2009, 15:41

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    AW: Untermietvertrag

    Es ist egal, wessen Kind in der Wohnung mitwohnt. Allein die Tatsache, dass ein Kind im Haushalt mitbetreut wird, reicht nach dem SGBII aus, um von einer Bedarfsgemeinschaft vom ersten Tag an auszugehen.
    Sie müßten das Gegenteil beweisen.

    Kinderlose Paare dürfen durchaus erst ein Jahr auf Probe zusammenwohnen, weil es so widersprüchliche Rechtsauffassungen dazu gab, wurde ja die Regelung im SGBII verankert.
  11. Pro

    Pro V.I.P. 24.03.2009, 16:04

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    AW: Untermietvertrag

    Steht wo? Und kommen Sie mir nicht mit § 7 Abs. 3a SGB II. Hier mal ein ähnlicher Fall. Hier klicken.

    Zitat;
    Die Beweislast für das Vorliegen der Vermutung trägt im Fall des Bestreitens einer Haushaltsgemeinschaft die ARGE und nicht der Leistungsbezieher.


    Gruß

    Pro
  12. grottenolm

    grottenolm Senior Mitglied 24.03.2009, 17:43

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    AW: Untermietvertrag

    http://www.sovd.de/951.0.html:

    "Im Rahmen der Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II) gibt es zwei Neuregelungen.
    ...

    Zum anderen wird für das Vorliegen einer nicht ehelichen bzw. partnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaft eine Beweislastumkehr aufgestellt. Eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft setzt neben der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auch eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft voraus (siehe auch o.g. Sozial-Info).

    Die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft wird künftig vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen (§ 7 Abs. 3a SGB II). Die Hilfebedürftigen müssen entweder darlegen und beweisen, dass die Vermutungskriterien nicht erfüllt sind, oder die Vermutung durch andere Umstände entkräften."

    Ich komme hier niemandem mit irgendetwas.
  13. darnokm

    darnokm V.I.P. 24.03.2009, 20:48

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    AW: Untermietvertrag

    Wiederum handelt es sich nur um eine gesetzliche Vermutung. Im Zweifel wird es doch eine individuelle Entscheidung bleiben, die jetzt wohl automatisch bei den SG landet weil sich die Argen störrisch auf die "Vermutung" berufen.
  14. grottenolm

    grottenolm Senior Mitglied 24.03.2009, 21:40

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    AW: Untermietvertrag

    Dass irgendeine Entscheidung der ArGe automatisch beim SG landet, wäre mir neu.
  15. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 24.03.2009, 21:41

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    AW: Untermietvertrag

    Die SGs haben ja sonst nix zu tun *duck*

    Dopamin
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