Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

Dieses Thema "Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Durcheinander, 5. Juni 2010.

  1. Durcheinander

    Durcheinander Boardneuling 05.06.2010, 20:39

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    Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

    Fall: Kind A bezieht mit Vater und weiteren Personen ALGII. Mutter C arbeitet und verdient z.B. 1300€. Mutter C wohnt mit Kind D zusammen. Laut DD-Tabelle liegt der Selbstbehalt ja nur bei 900€.

    Frage: Muss Mutter C an Kind A auch Unterhalt zahlen, wenn dadurch für sie und Kind D auch ein ALGII-Anspruch entsteht?
    Sinn würde es ja nicht machen, da zwar die eine Familie weniger ALGII bekäme, dafür aber die andere.

    Inwieweit setzt die Arge 1 da ggf. Ansprüche durch?
  2. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 06.06.2010, 15:51

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    AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

    Die Höhe der Unterhaltspflicht bestimmt im Streitfalle ein Familiengericht. Für die ARGE gilt:
    Und am Ende von Absatz 2 heißt es dann noch:
    Insofern gibt es gar keinen "Fall" in das ALG II durch die Zahlung von Unterhalt. Zu den Freibeträgen für Erwerbseinkommen siehe außer o. g. § 11 noch den § 30.

    Gruß aus Berlin, Gerd
  3. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 10.06.2010, 12:56

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    AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

    Nicht?

    Mir liegen da durchaus andere Informationen vor... :rolleyes:

    Es ist alles eine Frage, der Höhe des titulierten Unterhalts, ob oder ob kein Anspruch auf ALGII geltend gemacht werden kann und man durch Unterhaltszahlungen zum Aufstocker wird oder nicht.

    Unterhaltszahlungen können einen schneller in den ALGII-Bezug katapultieren als man schauen kann...

    Dopamin
  4. Durcheinander

    Durcheinander Boardneuling 10.06.2010, 21:20

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    AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

    Ja so hab ich dies halt auch schon gelesen, das manche durch Unterhaltszahlungen in den ALGII-Bezug kommen. Daher ja auch die Frage, in wie weit dies ggf. die andere Arge dann durchsetzen würde?
  5. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 10.06.2010, 22:57

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    AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

    Na gut, dann korrigiere ich mich und zitiere mein eigenes Zitat aus § 33 SGB II:
    Demnach kann man in das ALG II fallen. Quasi ...

    Aber positive Nachricht: MEHR geht nicht über :).

    Und genaugenommen fällt man doch nicht. Es bleibt einem halt nur nicht mehr vom eigenen Einkommen als anderen Leuten, die kein Einkommen haben und von ALG II leben.

    Gruß aus Berlin, Gerd
  6. Pro

    Pro V.I.P. 11.06.2010, 09:27

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    AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

    Nein Gerd, und lass dich bitte hier nicht verwirren. Du hattest schon Recht. Der zitierte Teil
    besagt lediglich, dass ein Überleitungsanspruch nur dann möglich ist, wenn der Pflichtige kein Hartz IV Empfänger ist.

    Bei der Prüfung nach 33 SGB II wird der familienrechtliche Maßstab des BGB und der Düsseldorfer Tabelle herangezogen. Folglich kann man nicht in eine Hartz IV Station abrutschen.

    Und wie? Bevor du antwortest, lies dir bitte § 850 d ZPO durch. Und falls du Zeit hast, dann darfst du dir auch den Kommentar des § 33 SGB II durchlesen.:D

    Gruß

    Pro
  7. Durcheinander

    Durcheinander Boardneuling 11.06.2010, 17:15

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    AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

    Also ich versuche es noch mal.

    §850 ZPO geht ja nur von der Lohnpfändungstabelle aus.

    Laut Kommentaren 28-30 des §33 SGBII wird sowohl der Unterhaltsbedarf von Kind A als auch die Leistungsfähigkeit der Mutter C ausschließlich nach Unterhaltsrecht errechnet.

    Kommentar 32 des § 33 SGBII:
    Nach Sinn und Zweck des § 33 Abs. 2 Satz 3 soll dem Unterhaltsverpflichteten mindestens ein Einkommen verbleiben, das zur Deckung seines individuellen Bedarfs nach dem SGB II ausreicht (siehe auch Hinweise zu § 11, Kapitel 2.7).

    Beispiel:
    Unterhaltsverpflichteter lebt mit Partnerin in eheähnlicher Gemein-schaft, monatliche KdU: 400 €, bereinigtes Einkommen 750 €, Unterhaltsverpflichtungen/-zahlungen 200 € monatlich. Auch nach Absetzung der Unterhaltszahlungen tritt Hilfebedürftigkeit für ihn nicht ein (550 € verbleibendes Einkommen stehen 511 € individuellem Bedarf gegenüber).

    Dies besagt doch nur das der Mutter ihr Bedarf nach ALGII gedeckt sein muss. Nun gibt es aber noch Kind D bei der Mutter. Wie am Beispiel zu erkennen reicht zwar das Einkommen minus Unterhalt für seinen Bedarf aber nicht auch für den Bedarf der Partnerin. So würde in meinem Beispiel halt auch nur der Bedarf der Mutter gedeckt sein, aber nicht der Bedarf des Kindes D.

    Und danach wäre die Mutter zusammen mit dem Kind D ja doch im ALGII-Bezug, wenn Kind C den Unterhalt nach Unterhaltsrecht bekäme.

    Leider ist der Begriff des Einkommens halt 3 mal anders.
    Pfändbares Einkommen hat nix mit unterhaltsrechtlichen Einkommen und auch nix mit Einkommen im Sinne von ALGII zu tun. Und wohngeldrechtlich ergebe sich z.B. noch ein 4. verschiedenes Einkommen. Und bei Kindergeldzuschlag wäre das Einkommen nochmals anders.

    Und durch diese unterschiedliche Berechnungen des Begriffes des jeweiligen Einkommen entstehen halt auch die entsprechenden Probleme.
  8. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 16.06.2010, 08:25

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    AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

    Hasi,

    ich werd mir den Bescheid zukommen lassen, oder hier um anonymisierte Veröffentlichung bitten. Dieser Mensch ist mit eben dieser Situation zumindest in seinem Landkreis wie ich hörte durchaus nicht allein... Leider liegen die Zahlen zu Hause, daher könnte ich grob schätzen und voll danebenliegen, es waren nicht gerade wenige sogen. "Aufstocker" davon betroffen... Alles Justizirrtümer? :kratz:

    Wenn ja, dann bin ich umso froher, dass ich in dem Bundesland nicht leben muss :D

    Auch wenn ich fürchte, dass es überall so laufen kann...

    Dopamin
  9. Angelito

    Angelito V.I.P. 16.06.2010, 08:30

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    AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

    Soweit ich weiß heben sich Unterhaltsansprüche gegeneinander auf, wenn man die Kinder "aufteilt" sonst wäre ja jeder dem anderen unterhaltsverpflichtet.
  10. La Belle

    La Belle V.I.P. 16.06.2010, 09:05

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    AW: Unterhalt bei Hartz 4 des Kindes

    Stimmt nicht unbedingt, nur bei gleichen Einkommensverhältnissen, ansonsten muss derjenige, der mehr verdient, auch höheren Unterhalt leisten.
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