Untergräbt Tarifvertrag gesetzliche Mindestkündigungsfristen?

Dieses Thema "Untergräbt Tarifvertrag gesetzliche Mindestkündigungsfristen? - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von lexiscon, 7. Oktober 2010.

  1. lexiscon

    lexiscon Boardneuling 07.10.2010, 16:14

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    Untergräbt Tarifvertrag gesetzliche Mindestkündigungsfristen?

    Guten Tag!

    Bisher ging ich davon aus, dass Tarifverträg zum Schutze der Arbeitnehmerschaft abgeschlossen werden. Nun habe ich ein Bespiel gefunden, bei dem dies offenbar nicht so ist: Der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung beinhaltet eine Kündigungsfrist von nur zwei Wochen (nach der Probezeit).

    Ein Fallbeispiel:

    Die Arbeitnehmerin ist in einem Reinigungsunternehmen (GmbH) als Sachbearbeiterin im Büro beschäftigt, befristetes Arbeitsverhältnis, Probezeit ist schon vorüber. Das Unternehmen beschäftigt weniger als fünf Mitarbeiter. Der Arbeitsvertrag wird nun mit der Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt. Im Arbeitsvertrag steht dazu "Während der Befristung ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages für beide Seiten unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende möglich." Die aus § 622 BGB resultierende Grundkündigungsfrist beträgt jedoch vier Wochen. Auszug § 622 BGB:

    (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. [...]

    Nun meint der Arbeitgeber, dass der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung greift, der beinhaltet: "Das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden." Im Arbeitsvertrag wurde jedoch nicht vereinbart, dass ein Tarifvertrag Anwendung findet. Die Firma ist weder Mitglied eines Arbeitgeberverbandes noch selbst Tarifvertragspartei.

    Meine Frage: Gilt der Rahmentarifvertrag dennoch automatisch? Nach meinem Empfinden ist hier die schützenswerte Partei der Arbeitnehmer, für den die Gültigkeit des § 622 BGB von Vorteil wäre.

    Freundliche Grüße
    lexiscon
  2. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 07.10.2010, 16:31

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    AW: Untergräbt Tarifvertrag gesetzliche Mindestkündigungsfristen?

    Dem ist auch grundsätzlich so.


    Man muss den TV in seiner Gesamtheit sehen und nicht einzelne Bestimmungen herauspicken.



    Ja, da er für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Allerdings guilt der TV nur für "Arbeiter" (gewerbliche Arbeitnehmer) und nicht für Angestellte. Die Sachbearbeiterin dürfte aber Angestellte sein, so dass sie nicht dem Tarifvertrag unterläge.



    Guckst Du hier: http://www.gebaeudereiniger.de/286.html
  3. lexiscon

    lexiscon Boardneuling 07.10.2010, 16:57

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    AW: Untergräbt Tarifvertrag gesetzliche Mindestkündigungsfristen?

    Hab ich mal geguckt, insbesondere zu dem Begriff "allgemeinverbindlich":
    Woran kann ich erkennen, dass Angestellte nicht zu den gewerblich Beschäftigten zählen? Weiter unten steht zwar unter "Gehaltstarifvertrag":
    Aber bezieht sich das auch auf den RTV?
  4. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 07.10.2010, 17:00

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    AW: Untergräbt Tarifvertrag gesetzliche Mindestkündigungsfristen?

    Schaust Du in den Rahmentarifvertrag unter persönlicher Geltungsbereich wirst Du sehen dass nur Arbeiter erfasst sind.

    Das einzige Problem dabei: Eigentlich gibt es die Unterscheidung Arbeiter /Angestellte in der Rentenversicherung nicht mehr.
  5. lexiscon

    lexiscon Boardneuling 07.10.2010, 17:28

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    AW: Untergräbt Tarifvertrag gesetzliche Mindestkündigungsfristen?

    Das könnte das Problem sein, in Wikipedia steht dazu:
    Kann man dann argumentieren, wer überwiegend körperliche Arbeit ausführt, wird als Arbeiter bezeichnet; wer dagegen überwiegend geistige Arbeit bzw. Büroarbeit ausübt, gilt als Angestellter?
  6. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 08.10.2010, 00:51

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    AW: Untergräbt Tarifvertrag gesetzliche Mindestkündigungsfristen?

    Würde ich so sehen.
  7. lexiscon

    lexiscon Boardneuling 08.10.2010, 10:46

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    AW: Untergräbt Tarifvertrag gesetzliche Mindestkündigungsfristen?

    Habe gerade mal beim Bundesinnungsverband nachgefragt. Der Rahmentarifvertrag gilt nicht für Angestellte, und im tarifrechtlichen Sinne wird auch noch zwischen Arbeiter und Angstelltem unterschieden.
  8. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 08.10.2010, 12:48

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    AW: Untergräbt Tarifvertrag gesetzliche Mindestkündigungsfristen?

    Meine Rede.
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