Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

Dieses Thema "Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Anja85, 18. März 2011.

  1. Anja85

    Anja85 Neues Mitglied 18.03.2011, 01:17

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    Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    Hallo zusammen , folgender Fall:

    A (Scheinkaufmann) kauft von der B GmbH eine Modelllok. Gewährleistung = 1 Jahr. B liefert eine falsche, viel billigere, Modelleisenbahn-Lok (Aliud/Falschlieferung, 434 III).
    A verpasst seine Rügepflicht (Scheinkaufmann!) nach 377 HGB und macht den Mangel erst nach 5 Wochen geltend. Trotzdem sagt die B GmbH telefonisch nach Beschwerde die Lieferung der richtigen Lok zu, wenn A die falsche zurückschickt.
    Genau das macht er auch. Die Lok geht auf den Postweg verloren.
    1 Jahr nach telefonischer Reklamation ruft er wieder an und verlangt Lieferung der Lok, bzw. Rückzahlung des Kaufpreises. B will , erst recht nach der langen Zeit, nicht mehr liefern/zahlen.

    Hat A noch einen Anspruch?

    Meine Überlegungen bisher:
    - Falschlieferung, Anwendung der 434ff unproblematisch. Er will nun Nacherfüllung nach 439
    - Eigentlich erlöschen diese rechte wegen versäumnis der Rügepflicht.
    - Nachdem B aber Nacherfüllung zusagt, verzichtet sie auf die Rügepflicht nach 377 HGB
    - Damit sind wir wieder bei der Nacherfüllung
    ZENTRALE FRAGE: Wer trägt das Risiko der Rücksendung?
    - Verbrauchervertragsvorschriften sind nicht anwendbar (Scheinkaufmann!)
    - Nach 439 III muss er die fehlerhafte Sache herausgeben, aber doch erst NACHDEM er die richtige Ware erhalten hat (Zug um Zug)
    - Aber Gefahrübergang hat nach 447 natürlich stattgefunden!

    Langsam bin ich mit meinem Latein am Ende…
    vielleicht könnt ihr mir ja ein bisschen weiterhelfen.

    Liebe Grüße,

    Anja
     
  2. Freaky22

    Freaky22 Star Mitglied 18.03.2011, 09:39

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    Es ist eine Rügeobliegenheit und keine Pflicht. Das darf man nicht verwechseln.

    Zum Thema der Rückgewähr bzw. Anspruch auf Neulieferung.
    Es fand ein Gefahrübergang statt und die Sache ist untergegangen so dass hier Unmöglichkeit nach §275 I vorliegt. Guck dir dann mal den § 326 V an vielleicht hilft dir das ja bei der Lösung.
    Im Ergebnis dürfte hier nur ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bestehen.
     
  3. Anja85

    Anja85 Neues Mitglied 18.03.2011, 17:06

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    Danke erstmal.

    Ist es nicht aber so , dass die Unmöglichkeit sich nur darauf erstreckt, dass A die Lok nicht mehr zurückgeben kann,weil sie untergegangen ist?

    Deshalb liegt doch aber bei B noch keine Unmöglichkeit vor, da wir hier eine Gattungsschuld haben. Die Modelllok ist ja kein Einzelstück, also kann B zwar i.S.d § 439 nicht mehr nachbessern,aber immer noch eine neue Lok liefern!
    Und nach § 439 IV kann er zwar die mangelhafte Sache zurückverlangen, (was jetzt tatsächlich unmöglich ist) aber das doch erst wenn er seinerseits nachgeliefert hat.

    Im Ergebnis meine ich schon auch , dass es hier Einen Rücktritt rauslaufen müsste und B letztendlich den Kaufpreis zurückbezahlen müsste. Wobei ich mich hier auch frage, ob A dann den Untergang der Lok zu vertreten und dafür Wertersatz zu leisten hat?

    Wie baue ich das ganze am besten auf?

    Vielen Dank schon mal!

    Beste Grüße,
    Anja
     
  4. Iris Knie

    Iris Knie Neues Mitglied 28.03.2011, 20:57

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    Liebe Anja,

    ich sitz auch grad an diesem Fall! wollen wir mal per E-Mail schreiben?
     
  5. TURBOProf

    TURBOProf Neues Mitglied 30.03.2011, 15:29

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    Nein, das wollt Ihr natürlich nicht, weil dann die anderen Besucher des Forums nichtmehr den Fortschritt verfolgen können. ;-)
     
  6. Whatup

    Whatup V.I.P. 30.03.2011, 16:22

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    Das stimmt. Dennoch verliert der Käufer grundsätzlich seine Gewährleistungsansprüche.

    Es wird dem Käufer zwar unmöglich die falsche Sache zurückzugeben, dies gibt ihm aber kein Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Genau so wenig dem Verkäufer.
    Fraglich ist allein, ob hier ein SE-Anspruch entsteht. M.E. hat er das aber nicht zu vertreten und war, wie hier bereits erwähnt wurde, auch noch gar nicht verpflichtet die Sache zurückzugeben!
     
  7. munzur89

    munzur89 Boardneuling 05.04.2011, 10:26

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    Hallo ich sitze an einer vergleichbaren Hausarbeit und frage mich, ob es dazu auch einen Bgh Fall gibt?
     
  8. mami1985

    mami1985 Forum-Interessierte(r) 05.04.2011, 20:42

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    leut....sitze am vergleichbaren Fall......

    Anspruch entstanden (aus §437 Nr.1...)
    ja, da im Eendeffekt die § 377HGB vermeint wurde.
    so, jetzt bin ich doch bei der zweiten Ebene

    Anpruch untergegangen (z.B. wegen Unmöglchkeit)

    also was prüft ihr hier?
    Bin der Meinung,dass keine Ünmöglichkeit seitens des Schuldners(als der GmbH) vorliegt.
    Folge-Anspruch nicht untergegangen......
    oder ist jemand anderer Meinung? Würd mich freuen
    so, jetzt kommt die 3 Ebene

    Anspruch durchsetzbar

    und hier prüft man dann die Verjährung?
    Und die AGB(weil die Gewährleistung ja nur auf 1 Jahr verkürzt wurde) prüfe ich auf dieser Ebene?

    :confused::confused::confused:
     
  9. Iris Knie

    Iris Knie Neues Mitglied 06.04.2011, 09:18

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    Servus,

    Na die Unmöglichkeit ist doch, dass in der Individualabrede ein Tausch vereinbart wurde und H.B. seinen Teil nicht mehr leisten kann, weil dieser untergegangen ist. Damit muss die gmbH wegen § 326 I BGB nicht mehr ihrerseis liefern, oder? so hab ich das!Wenn das Schmarrn ist, gern bescheid geben!
     
  10. mami1985

    mami1985 Forum-Interessierte(r) 06.04.2011, 09:45

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    hm..... aber ich gehe von dem Scheinkaufmann aus(also aus seinen INteressen) und sein Anspruch auf Nachlieferung besteht und ich verstehe jetzt nicht warum sein Anpruch untergehen soll wegen Unmöglichkeit? Denn der Scheinkaufmann schickte doch die Sache ab...und da im SV keine Andeutungen darauf gemacht worden sind, hat er das auch odnungsgemäß gemacht,also die Sorgfalt bewahrt. Und bei der Rücksendung handelt es sich doh um einen Versendungskauf.....trägt dann nicht die GmbH das Transportrisiko?
    oder bin ich total auf dem falschen Weg?
    Aber irgendwo muss ich im Nachlieferungsanspruch scheitern, damit ich dann die zweite Variante weiter prüfen kann- Rückzahlungsanspruch...
     
  11. munzur89

    munzur89 Boardneuling 06.04.2011, 11:21

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    Also ich habe erst den Kaufvertrag geprüft und dann die Erüllung..was scheitert, dann die Einrede wegen Sachmangel also aliud lieferung..das liegt vor..dann habe ich Aber den 377 durchgeprüft mit all seinen faceten wie scheinkaufman der sich wie ein kaufmann behandeln lassen muss..Anschließend überlge ich wie sich das gestaltet, dass die gmbh nachliefern möchte...Ich habe nicht verwertbares gefunden..Ich würde deshalb mit einem Hilfsgutachten weitermachen und dann prüfen, ob eine Stückschuld vorliegt oder gattungsschuld danach ob ein vebrauchsgüterkauf vorliegt..

    Was meint ihr?
     
  12. mami1985

    mami1985 Forum-Interessierte(r) 06.04.2011, 11:29

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    verbrauchsgüterkauf? aber ich dachte der H.B. ist Scheinkaufmann und mütte sich als Kaufmann behandeln lasse also sind die Vorschriften über Verbrauchsgüterkauf nciht anwendbar.
    und welche Auswikrungen hätte es denn wenn VG-Kauf vorliegen würde?
     
  13. munzur89

    munzur89 Boardneuling 06.04.2011, 11:47

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    Hmm das stimmt ja auch wieder verbrauchsgüterkauf würde nur die gefahr des versendungskaufes auf den Verkäufer übertragen also auf die g gmbh...
    Ich glaube mann muss es über das Hilfsgutachten lösen und dann schauen wie der Anspruch auf Neulieferung steht...die sache ist ja untergegangen ist aber eine gattungsschuld..
     
  14. Whatup

    Whatup V.I.P. 06.04.2011, 16:05

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    Also Verbrauchsgüterkauf wäre ja widersprüchlich, wenn man zuvor die "Scheinkaufmanns"-Voraussetzungen bejaht. Mit der Zusage zur Nachlieferung verzichtet die GmbH wohl auf die Rügeobliegenheit.

    Man könnte aufgrund des Untergangs ein Leistungsverweigerungsrecht der GmbH z.B. nach §§ 439 IV, 348, 320 prüfen, allerdings hat der Käufer den Untergang ja nicht zu vertreten und eine Nacherfüllung erfolgt doch immer auf Kosten und Risiko des Verkäufers (so glaub ich h.M.).
     
  15. Whatup

    Whatup V.I.P. 07.04.2011, 02:02

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    AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

    Das stimmt. Ich kann auch leider nicht beantworten, ob man § 439 IV durch Absprache "umdrehen" kann. Müsste aber zur Not in Kommentaren zu finden sein. Ist dies nicht so, wird der Untergang erst beim Rücktritt bedeutsam.
     
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