unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

Dieses Thema "unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von le_streets, 6. April 2010.

  1. le_streets

    le_streets V.I.P. 06.04.2010, 20:02

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    unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    Herr X kommt aus dem Osterurlaub und fährt total entnervt weil er ewig im Stau gestanden hat, froh das er endlich daheim ist in die Tiefgarage und muss mit Verärgerung feststellen das ein unbekannter sein Fahrzeug auf seinem privat gemieteten Parkplatz abgestellt hat. Hat er X die Möglichkeit den Halter von besagten Fahrzeug wirksam und mit Ergebnis bei der Polizei oder Ordnungsbehörde anzuzeigen?
  2. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 07.04.2010, 00:09

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    Das ordnungsamt wäre hier wohl berechtigt ein Verwarnungsgeld aus zu sprechen wenn die Tiefgarage dem öffentlichen Verkehrsraum zuzumessen ist.
  3. le_streets

    le_streets V.I.P. 07.04.2010, 06:09

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    öhm laut meiner erinnerung ist eine normale schranke nicht ausreichend für eine abgrenzung als nicht öffentlicher verkehrsraum richtig?
  4. Auror

    Auror V.I.P. 09.04.2010, 02:35

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    Was ist eine "normale" Schranke? Ist der Kreis der Berechtigten durch diese Schranke eingrenzbar?
    Andererseits - selbst wenn tatsächlich öffentlicher (aber eben nicht dem Verkehr gewidmeter) Verkehrsraum gegeben ist, frage ich mich, auf welcher Rechtsgrundlage ein "Ordnungsamt" hier verwarnen könnte?
  5. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 09.04.2010, 08:25

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    Ich bin mir auch nicht sicher auf welcher Rechtsgrundlage das Ordnungsamt handeln könnte. :kratz:

    Aber mal ehrlich, was soll denn das???? Hat X nichts besseres zu tun? Ich finde man sollte die Kirche im Dorf lassen. Einfach einen Zettel an die Windschutzscheibe klemmen mit der Bitte künftig woanders zu parken und fertig!
  6. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 09.04.2010, 10:13

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    Ich habe es hier vor einigen Jahren selbst erlebt dass das Ordnungsamt auf einem Firmenparkplatz der nicht abgeschrankt war auf Aufforderung eines Mieters hin Verwarnungsgelder verteilt hat.
  7. le_streets

    le_streets V.I.P. 09.04.2010, 13:35

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    Kirche im Dorf lassen gut und schön wenn Herr X aber in der Innenstadt von Städten wie München, Köln, Stuttgart oder Freiburg wohnt und ein privater Tiefgaragenstellplatz zwingend nötig ist um überhaupt nach 18 Uhr einen Parkplatz zu bekommen nervt sowas schon gehörig. vorallem wenn man mega gestresst aus dem osterurlaub kommt und 6 Stunden im Stau gestanden hat. Von daher investiert Herr X gern die 5 Minuten um noch eine Anzeige zu schreiben vorrausgesetzt es führt zum gewünschten Ergebnis.

    Und es ist schon ziemlich dreist als offenbar ortsfremder da auswärtiges Kennzeichen welches noch nie gesehen in der Tiefgarage (Gott weiß wie er in die Tiefgarage gekommen ist) sich auf einen privaten Stellplatz zu stellen. Vermutlich hat ihn ein Nachbar mit seiner Fernbedienung reingelassen.
    Eine normale Schranke bezeichnet in diesem Fall eine durch Funk zu öffnente Schranke. Von der anderen Seite könnte man jedoch einfach in dem man durch den Mitfahrer die Schranke an der Ausfahrt durch die Kordel an der Schranke öffnen und dann durch die Ausfahrt einfahren. Normal haben Tiefgaragen ja Rolltore oder ähnliches was Herr X auch bevorzugen würde.
  8. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 09.04.2010, 13:39

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    Mag ja sein, dass es für Herrn X eine ärgerliche Situation gewesen ist und er total genervt war. Nach einer Mütze Schlaf und einem Gespräch mit dem "Falschparker" sollte die Sache aber eigentlich erledigt sein. Alles andere halte ich für ziemlich übertrieben! :ne: :ne:
  9. charles0308

    charles0308 V.I.P. 09.04.2010, 13:43

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

    Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.

    BGB §§ 823 Abs. 2, 858, 859
  10. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 09.04.2010, 13:45

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    Und wie kommt der Schlepper in die Tiefgarage ;)
  11. charles0308

    charles0308 V.I.P. 09.04.2010, 13:48

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    es soll auch kleinere Schlepper geben ;) ; und die Zufahrt wird dem Schleppfahrzeug durch den Besitzer gewährt
    Mucki58 gefällt das.
  12. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 09.04.2010, 13:52

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    ..es gibt kleine Schlepper extra für Tiefgaragen :rolleyes: Cool, wusste ich bis dato noch gar nicht ;)

    Naja, aber ich schätze, dass der Falschparker mittlerweile die Tiefgarage wieder verlassen hat. Somit scheidet abschleppen aus :)
  13. charles0308

    charles0308 V.I.P. 09.04.2010, 13:59

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    http://www.algema.de/opencms/de/index.html
    brauchst Du noch mehr Beispiele :p
  14. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 09.04.2010, 14:02

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    Auf gar keinen Fall! Du hast mich voll und ganz überzeugt....es gibt ganz bestimmt jede Menge klitzekleine Schlepper, die in eine Tiefgarage passen ;) :p
  15. moriarty

    moriarty V.I.P. 09.04.2010, 14:10

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    AW: unrechtmäßiges parken in privater tiefgarage

    Hallo allerseits,

    charles hat da schon ganz recht, wenn es sich um ein Klausursachverhalt handeln würde, landet man bei folgenden §§:

    § 862 BGB - Anspruch wegen Besitzstörung (durch verbotene Eigenmacht, § 858).

    §§ 823 I, 249 I BGB - Anspruch auf Entfernung des Pkw wegen unerlaubter Handlung.

    Ich gehe nicht davon aus, dass das Ordnungsamt für ein privates Parkhaus zuständig ist. Hab noch keinen einzigen Fall gesehen, wo man einen Bußgeldbescheid der Stadt wegen Falschparken bekommt. Am besten man schaut sich auch die Hausordnung an, da steht dann wer wann "Strafgelder" verhängen kann. Evtl auch gleich ne Telefonnummer vom Abschleppdienst. Fotos und Zeugen und dann ab zum RA.

    Gruß
    Moriarty
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