Umbaumaßnahmen auf Wunsch des Nießbrauchsberechtigten

Dieses Thema "Umbaumaßnahmen auf Wunsch des Nießbrauchsberechtigten - Immobilienrecht" im Forum "Immobilienrecht" wurde erstellt von Gingerale, 14. September 2017.

  1. Gingerale

    Gingerale Forum-Interessierte(r) 14.09.2017, 19:44

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    Umbaumaßnahmen auf Wunsch des Nießbrauchsberechtigten

    Hallo,

    angenommen, N hat das Nießbrauchsrecht ( gesetzl. geregelt, keine besonderen Vereinbarungen ) für ein 3-Familienhaus und bewohnt dieses alleine.

    Über das Treppenhaus sind die Wohnungen einzeln zu erreichen ( jeweils eine Wohnungseingangstür ), allerdings ist die Ausstattung so, dass es in dem Zustand praktisch nicht mehr 3 Wohnungen sind. Eine Wohnung hat kein Bad, die anderen beiden Wohnungen haben keine Küche.

    Zum Zeitpunkt der Eintragung des Nießbrauchsrechtes war das Haus bereits seit mehreren Jahren so ausgestattet.

    Angenommen N möchte nun ausziehen und entweder 3 Wohnungen vermieten oder alternativ noch eine Wohnung selbst bewohnen und 2 Wohnungen vermieten. Das wäre bei der jetzigen Ausstattung nur mit Umbaumaßnahmen ( 1x Bad, 2x Küche einbauen ) möglich.

    Der Eigentümer E vertritt die Auffassung, dass er hier überhaupt erst mal zustimmen und dann ggf. N selbst für die Kosten der Maßnahmen aufkommen müsste. Das Haus war zum Eintritt des Nießbrauchsrechtes bereits genau in dem Zustand und könnte theoretisch ja auch so, als eine große Wohneinheit, vermietet werden. Dass das für den Nießbraucher evtl. ungünstiger ist, interessiert E nicht.

    Der Nießbraucher N ist dagegen der Meinung, dass E die Umbaumaßnahmen zum Zwecke einer besseren Vermietbarkeit dulden und bezahlen müsste, da es sich ja eigentlich um ein 3-Familienhaus handelt.

    Wie wäre in so einem fiktiven Fall die Rechtslage?

    Vielen Dank

    Gruß Gingerale
  2. khmlev

    khmlev V.I.P. 14.09.2017, 20:02

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    M.E. handelt es sich hier um einen Grenzbereich. Tendenziell würde ich von außergewöhnlichen Unterhaltsmaßnahmen ausgehen. Diese muss der Nießbraucher nicht erbringen und der Eigentümer ist dazu auch nicht verpflichtet.
  3. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 15.09.2017, 01:12

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    warum nicht? Wo sind die hin?
  4. cds

    cds Aktives Mitglied 15.09.2017, 08:16

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    Hallo!
    "Tendenziell würde ich von außergewöhnlichen Unterhaltsmaßnahmen ausgehen."

    Ich würde hier von gar keiner Unterhaltungs- sondern eine Umbaumaßnahme ausgehen.
  5. Gingerale

    Gingerale Forum-Interessierte(r) 15.09.2017, 08:59

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    Das Haus wurde vor vielen Jahren vom ursprünglichen Eigentümer (Alleineigentümer, die heutige Nießbrauchsberechtigte war zu dem Zeitpunkt die Ehefrau) so umgebaut, da man es alleine - quasi als Riesen-Einfamilienhaus - nutzen wollte. Daher war eine Küche sowie 2 Bäder ausreichend.
  6. Gingerale

    Gingerale Forum-Interessierte(r) 15.09.2017, 09:08

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    Das heißt also, der Nießbraucher hat keinen Anspruch auf einen vom Eigentümer bezahlten Umbau? Und wenn er darauf trotzdem wegen der besseren Vermietbarkeit bestünde, müsste er selbst für die Kosten aufkommen?
  7. WeisWas

    WeisWas Senior Mitglied 15.09.2017, 10:25

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    § 1036 Abs. 2 BGB:
    Er (der Nießbraucher) hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren.

    § 1037 Abs. 1 BGB:
    Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern.
  8. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 15.09.2017, 10:51

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    So ist es.
    So hat der Nießbraucher auch nie in einem Dreifamilienhaus gelebt, sondern immer in einem zu großen Einfamilienhaus.

    Somit kein Anspruch auf Umbauten, Nutzungsänderungen oder Modernisierungen, wenn diese nicht im Rahmen der Instandhaltung gesetzlich vorgeschrieben sind.

    Auch nicht wenn man diese selbst zahlt.
  9. Gingerale

    Gingerale Forum-Interessierte(r) 15.09.2017, 11:10

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    Recht herzlichen Dank an Alle!
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