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Um Anonymität gebeten

Dieses Thema "Um Anonymität gebeten - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von sdby1991, 19. April 2012.

  1. sdby1991

    sdby1991 Forum-Interessierte(r) 19.04.2012, 14:02

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    Um Anonymität gebeten

    Hallo alle zusammen,

    Zu Person A kam ein guter Bekannter, dieser hatte großen Streit mit Person B. Der Bekannte bat A dazu die Polizei anzurufen und einen Hinweis zu geben das bei der Adresse von B Drogen verkauft werden. A wollte dies zuerst nicht machen hat dann aber nach 10 Minuten doch die Polizei gerufen. A bat am Telefon komplett anonym zu bleiben. Der Polizist am Telefon bestätigte dies.

    Wie es an diesem Abend weiter ging weiß A nicht.

    Letzte Woche erhielt A einen anruf der Kriminalpolizei, er solle eine Zeugenaussage machen. Wenn A eine Aussage machen würde, würde B den Namen von A erfahren. Da es sich bei B um eine relativ gefährliche Person handelt hat A Angst um einen Racheanschlag.

    Was kann man machen? A bat deutlich um Anonymität.

    Danke im voraus
  2. JHS

    JHS V.I.P. 19.04.2012, 14:45

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    AW: Um Anonymität gebeten

    Zum einen stellt sich sie Frage, warum der "gute Bekannte" nicht selbst bei der Polizei anruft.

    Aber davon abgesehen:

    Die Zeiten, wo man jemanden anonym bei der Polizei anzeigen kann, bzw. darauf vertrauen kann, dass man anonym bleibt sind (bis auf wenige Ausnahmefälle) seit fast 70 Jahren vorbei - und das ist auch gut so.

    Stellen Sie sich doch bitte mal vor, bei Ihnen klingelt morgens um 06:00 die Polizei und dreht Ihnen aufgrund eines anonymen Hinweises die Wohnung "auf links" und später werden Sie auch noch angeklagt. Sie wollen sich dann gegen die Vorwürfe verteidigen, bekommen aber auf die Frage wer Sie beschuldigt lapidar zur Antwort:

    "Tja, das geht sie nichts an, denn derjenige "bat deutlich um Anonymität".

    Davon wären Sie sicherlich nicht begeistert, oder?

    Der Ladung zur Polizei muß A nicht Folge leisten.

    Möglicherweise bekommt er aber dann eine Ladung zur Staatsanwaltschaft oder später zum Gericht. Diesen Ladungen muß er folge leisten und dort muß er auch aussagen, es sei denn er ist mit B verwandt oder müßte sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten.
  3. sdby1991

    sdby1991 Forum-Interessierte(r) 19.04.2012, 14:53

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    AW: Um Anonymität gebeten

    Natürlich wäre ich davon nicht begeistert.

    Die Damen am Telefon meinte zu A das sie mit der StA reden würde und ob man das ganze Vertraulich regeln könnte. Wie wahrscheinlich wäre ein positive Antwort der StA ?
  4. JHS

    JHS V.I.P. 19.04.2012, 15:14

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    AW: Um Anonymität gebeten

    Kommt drauf an, wie wichtig die Aussage im Rahmen des Verfahrens ist. Wenn man -vor Gericht- auf sie verzichten kann, wird man das vielleicht tun, so dass A zumindest nicht vor Gericht aussagen müßte.

    Allerdings wird hier ja auch um die Frage gehen, wie die Polizei auf B kam. Spätestens dann wird die StA Roß und Reiter nennen müssen. Außerdem ist es ja auch gut möglich, dass B sich einen Anwalt zulegt, der Akteneinsicht nimmt. Und in der Akte ist der Name von A natürlich enthalten. Da ändert auch die StA nichts dran.
  5. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 19.04.2012, 15:44

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    AW: Um Anonymität gebeten

    Von der 65. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 4./5.11.1993 und der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren am 26.11.1993 sind die folgenden Richtlinien vereinbart worden:

    3. Voraussetzungen der Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung

    3.1 Die Inanspruchnahme von Informanten und der Einsatz von V-Personen gebieten eine Abwägung der strafprozessualen Erfordernisse der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und der vollständigen Sachverhaltserforschung einerseits und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung andererseits. Hierbei ist der Grundsatz des rechtsstaatlichen fairen Verfahrens zu beachten.
    a) Die Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung kommt im Bereich der Schwerkriminalität, der Organisierten Kriminalität, des illegalen Betäubungsmittel- und Waffenhandels, der Falschgeldkriminalität und der Staatsschutzdelikte in Betracht.
    b) Im Bereich der mittleren Kriminalität bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung des Einzelfalles. Die Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung wird ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn durch eine Massierung gleichartiger Straftaten ein die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und die Allgemeinheit ernsthaft gefährdender Schaden eintreten kann.
    c) In Verfahren der Bagatellkriminalität kommt die Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung nicht in Betracht.

    3.3 Einem Informanten darf Vertraulichkeit nur zugesichert werden, wenn dieser bei Bekanntwerden seiner Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden erheblich gefährdet wäre oder unzumutbare Nachteile zu erwarten hätte.

    5. Verfahren

    5.1 Über die Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung entscheidet im Bereich der Staatsanwaltschaft die Behördenleitung oder ein von ihr besonders bezeichneter Staatsanwalt, bei Gefahr im Verzuge der Dezernent. Im Polizeibereich werden Regelungen getroffen, die die Entscheidung auf einer möglichst hohen Ebene vorsehen, mindestens auf der Leitungsebene der sachbearbeitenden Organisationseinheit.

    5.2 Vor der Zusicherung der Vertraulichkeit gegenüber einem Informanten ist die Einwilligung der Staatsanwaltschaft herbeizuführen, es sei denn, dass anderenfalls der Untersuchungszweck gefährdet würde. Ist die Einwilligung nach Satz 1 nicht eingeholt worden, so ist die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten.
  6. sdby1991

    sdby1991 Forum-Interessierte(r) 19.04.2012, 15:55

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    AW: Um Anonymität gebeten

    Dann werden die Voraussetzungen ja schon erfüllt, da es sich im Bereich der "Schwerkriminalität" bewegt.

    Wie lange dauert so ein Verfahren?

    Wenn B jetzt das Schreiben für eine Vorladung bekommt. Stehen da auch andere Namen drauf wie z.B. der von A?
  7. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 19.04.2012, 16:08

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    AW: Um Anonymität gebeten

    Nee. Nee! So einfach ist das nicht.
    Ob und was genau vorliegt, kann ich von hier nicht beurteilen. Angeblich geht es um einen Verstoß gegen das BtMG. Der müßte schon im größeren Bereich sein und sich nicht nur um 'Pickelkram' handeln.
    Außerdem muße eine Gefährdung des Zeugen/Informanten vorliegen und diese müßte ggf. auch begründet und nicht nur vermutet werden.
    Als weiteres müßte die Staatsanwaltschaft die Vetraulichkeit zusichern!
  8. sdby1991

    sdby1991 Forum-Interessierte(r) 19.04.2012, 16:13

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    AW: Um Anonymität gebeten

    Ist nichts kleines was B da gemacht hat. Er ist Polizeilich sehr bekannt, vorbestraft wegen KV in mehreren Fällen, Diebstahl, ...

    Da ist doch schon die Begründung, oder was meinen Sie?
  9. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 19.04.2012, 16:23

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    AW: Um Anonymität gebeten

    Ich kenne den kompletten Sachverhalt nicht. Abe so etwas reicht noch nicht aus.
  10. JHS

    JHS V.I.P. 19.04.2012, 18:39

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    AW: Um Anonymität gebeten

    Genau deswegen hatte ich das Thema gar nicht erwähnt :D
    Ich kenne den Fall zwar auch nicht konkret, aber bei jemandem der aus der eigenen Wohnung dealt wird es sich mit einiger Sicherheit nicht um einen Fall handeln, in dem Vertrauensschutz/Zeugenschutz etc. in Frage kommen.

    Außerdem kann selbst zugesagter Vertrauensschutz durch das Gericht wieder aufgeheoben werden. Hat ein befreundeter Anwalt erst vor kurzem beim Landgericht Hannover erreicht (bei dem Zeugen handelte es sich sogar um einen "berufsmäßigen" V-Mann). Und bei der Anklage ging es immerhin um schlappe 15 Kilo Heroin und andere Dinge aus dem Bereich der Verbrechenstatbestände.

    Darum: Wie Klaus schon sagte:
  11. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 19.04.2012, 18:46

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    AW: Um Anonymität gebeten

    Wollte ich auch zuerst nicht machen. - Entschloß mich dann aber, zumindest die Rechtslage so konkret wie möglich darzustellen.

    Für einen Laien ist jedoch nicht so klar ersichtlich, daß die Hürden gaaaaaaaaanz hoch gesteckt sind.

    Aber nach unseren beiden Kommentaren zur Sache sollte jetzt auch die Rechtslage für den Threadeinsteller ersichtlich sein.
  12. Kataster

    Kataster V.I.P. 19.04.2012, 18:51

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    AW: Um Anonymität gebeten

    ...und notierte die Nummer...

    Das hilft nun nicht mehr, aber wer von seinem Telefon aus anruft, ist nicht mehr anonym.

    Eine anonyme Anzeige kann man nicht machen, die Polizei muss aber auch anonymen Hinweisen nachgehen. Im angenommenen Falle bei Vordelikten durchaus plausibel.

    In unserer modernen Welt gibt es immer noch das Stück Papier. Das ließe sich zwar theoretisch auch ermitteln. Wird aber praktisch nicht unbedingt passieren.

    Ich erinnere vage einen Fall, wo ein anonymer Hinweis Steuervergehen geschützt wurde und die Gegenseite nicht an Fingerabdrücke auf dem Schreiben kam, weil die Anonymität des Hinweisers geschützt werden sollte. Darauf kann man sich aber nicht verlassen. Alles in den Akten unterliegt der Akteneinsicht und kann damit theoretisch zur Gegenseite gelangen. Ob dann legal oder nicht legal - egal womöglich! :augenreib

    Von daher sollte man einen anonymen Hinweis entweder "sicher" machen oder es lassen oder nicht anonym vorgehen.
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