Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

Dieses Thema "Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Levana, 5. Mai 2012.

  1. Levana

    Levana Aktives Mitglied 05.05.2012, 22:24

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    Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    Hallo,
    nehmen wir an, dass PersonA die Ausbildung abgeschlossen hat und übernommen wurde. Ein Arbeitsvertrag liegt nicht vor. PersonA wurde immer wieder vertröstet und irgendwann ein Mustervertrag vorgelegt. Vom AG nicht unterschrieben! In dem Vertrag steht: Probezeit 6 Monate.
    Der Vertrag liegt PersonA seit 6 Wochen vor. AG fragt auch gar nicht danach. Unterschrieben hat er PersonA auch nicht.

    Wenn PersonA es nicht unterschreibt, wie sieht die gesetzliche Probezeit aus? Wie lange dauert die Probezeit nach dem Gesetz? Vielleicht wäre es besser, den Vertrag gar nicht zu unterschreiben.

    Lg Levana
  2. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 05.05.2012, 22:37

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    Für eine Dauer von bis zu sechs Monaten kann eine Probezeit vereinbart werden. Siehe auch § 622 Abs. 3 BGB.

    Der Arbeitsvertrag muss dafür auch nicht mehr unterschrieben werden.

    Es ist ein Arbeitsverhältnis mit einer sechsmonatigen Probezeit entstanden, welches bisher nur mündlich geschlossen wurde. Reicht aber vollkommen aus.
  3. Casa

    Casa V.I.P. 05.05.2012, 22:43

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    Eine erneute Probezeit ist zulässig und ist auch etwas ganz normales.

    Ich überlege gerade, ob das Kündigungsschutzgesetz greift, wenn der AN bereits zur Ausbildung im Unternehmen beschäftigt war.

    Und wie lang die Kündigungsfrist ist, wenn

    § 622 Abs. 2 Nr. 1 sagt:


    Und § 622 Abs. 3 sagt:

  4. Levana

    Levana Aktives Mitglied 05.05.2012, 22:43

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    Mündlich wurde gar nichts vereinbart. Außer der Bruttoarbeitslohn und die Arbeitszeit. Trotzdem die 6 Monate Probezeit? Okay, dann braucht auch nichts unterschrieben werden.

    Danke
  5. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 05.05.2012, 22:47

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    Man sollte hier allerdings anmerken, dass es in aller Regel für die AN nicht von Nachteil ist einen schriftlichen, unterschriebenen Arbeitsvertrag zu haben.

    Warum will sie den denn nicht unterschreiben?
  6. Levana

    Levana Aktives Mitglied 05.05.2012, 22:56

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    Weil da komische Sachen drinstehen. Fristlose Kündigungen in der Probezeit und so..
    Kündigungsschutzgesetz greift eh nicht, ist ein Kleinbetrieb.
  7. Casa

    Casa V.I.P. 05.05.2012, 22:59

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    Wie klein?


    Kündigungsfristen sind auch in Kleinbetrieben einzuhalten.


    Und "komische Sachen" ist so vielsagend wie nichts. Das kann man nicht beurteilen, wenn der Wortlaut nicht bekannt ist.
  8. filter

    filter V.I.P. 06.05.2012, 10:16

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    Ich darf meinen beiden Vorschreibern ausnahmsweise mal widersprechen.
    Eine erneute Probzeit ist bei übernommenen Azubis nicht zulässig. Auch die 6-monatige Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes beginnt nicht erneut zu laufen. Sollte es möglicherweise kein Kleinbetrieb sein (mehr als 10 AN in Vollzeit), dann steht der AN seit dem Tag der Übernahme unter dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes.
    Da mittlerweile die Ausbildungszeit auch bei allen AN unter 25 Jahren voll angerechnet wird, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist für den AG nach § 622 Abs. 2 BGB 1 Monat zum Monatsende.
    Zuletzt bearbeitet: 6. Mai 2012
  9. filter

    filter V.I.P. 06.05.2012, 10:18

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    Nö, bei übernommenen Auszubildenden nicht.

    Das greift ab dem ersten Tag, wenn die andere Bedingung - kein Kleinbetrieb - gegeben ist.
  10. filter

    filter V.I.P. 06.05.2012, 10:23

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    Abgesehen von der Unzuläsigkeit der Probezeit in diesem Beispielfall. Wenn man einen mündlichen AV abschliesst und keine Probezeit vereinbart, dann wird nicht im Nachhinein eine Probezeit wirksam vereinbart, weil der AG nach X Wochen das in einen Vertragsentwurf reinzaubert.
    Im Übrigen wird die Vereinbarung einer Probezeit oftmals über- oder unterschätzt, weil regelmässig mit der Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes verknüpft.
  11. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 06.05.2012, 14:10

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    Nach § 24 BBiG ist ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zustande gekommen. Eine Probezeit hätte, wenn überhaupt, vereinbart werden müssen (§ 622 III BGB). Sofern man in einem Kleinbetrieb ist, sollte man sich allerdings überlegen, was es zur Folge hätte, wenn man nicht unterschreibt. Eine Kündigung müsste fristgerecht sein, bräuchte aber nicht begründet zu werden.
  12. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 06.05.2012, 14:15

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    @filter sagt hier weiter oben zusätzlich, dass die Vereinbarung einer Probezeit bei der Übernahme nach einem Ausbildungsverhältnis gar nicht statthaft gewesen wäre.

    Was ist denn nun richtig, frage ich mich, da ich auch der Ansicht wie fernetpunker gewesen wäre, dass sie bei vorheriger Vereinbarung rechtmäßiger Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden wäre.

    Warum wäre / ist das inzwischen nicht mehr (?) so? Oder ist dies trotz EuGH zu § 622 2 letzter Satz BGB weiter möglich?
  13. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 06.05.2012, 14:19

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    Eigentlich wollte ich dieser Frage zwar ausweichen, weil sie ohnehin für den Fall nicht relevant ist, aber bitte: Nach § 20 BBiG ist in der Ausbildung schon eine Probezeit zwingend vorgeschrieben, nur die Dauer der Probezeit kann variieren. Da aber schon zwingend eine Erprobung durch den Arbeitgeber bzw. damaligen Ausbilder erfolgte, bestünde für eine erneute Erprobung kein Bedürfnis. Deshalb neige ich zu der Ansicht von filter, dass, selbst wenn hier etwas vereinbart worden wäre, was nicht der Fall ist, eine erneute Probezeit nicht zulässig gewesen wäre, weil schon zu Beginn der Beschäftigung als Auszubildender eine Probezeit stand.
  14. filter

    filter V.I.P. 06.05.2012, 14:22

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    http://www.bwr-media.de/personal-ar...ist-die-ausbildungszeit-mit-beruecksichtigen/

    Ist zwar auch schon älter (Stichwort: "Europarechtskonform der U-25-Regelung aus dem § 622 BGB" - Quintessenz: ist sie nicht, wie wir mittlerweile wissen), aber der Verweis auf ein BAG-Urteil aus dem Jahre 1999 eindeutig.
    Wer Lust hat, kann sich das BAG-Urteil mal durchlesen und uns die Quintessenz in 2 (Leit)Sätzen näher bringen.
  15. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 06.05.2012, 14:38

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    AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag

    Wie ist dann dieser Newsletter für Arbeitgeber zu sehen:

    http://www.perspektive-mittelstand....rbeitgeber-achten/management-wissen/3441.html

    Dort steht wörtlich:


    Dies gibt es übrigens auch in einer großen Anzahl von weiteren Seiten / Broschüren etc. mit "Tips" für Arbeitgeber. Dies wäre, wenn ich Euch richtig verstanden habe, dann immer falsch und die Verfahrensweise unzulässig.

    Richtig?
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