Übernahme der Kosten für die Wohnungssuche durch das Jobcenter

Dieses Thema "Übernahme der Kosten für die Wohnungssuche durch das Jobcenter - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von MisterBash, 21. April 2017.

  1. MisterBash

    MisterBash Neues Mitglied 21.04.2017, 15:57

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    Übernahme der Kosten für die Wohnungssuche durch das Jobcenter

    Es geht um einen relativ komplizierten Fall und zu dem Thema habe ich bisher keinerlei Informationen im Netz gefunden.

    Aufgrund einer schwerwiegenden, psychischen Erkrankung, an der Herr X seit einigen Jahren leidet, ist ein Wohnortswechsel notwendig. Dies wurde auch vom ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit in einem Gutachten festgestellt. Da das Jobcenter ergänzende Leistungen zum ALG I zahlt, ist dieses in diesem Fall auch dafür zuständig, den Umzug in eine andere Stadt zu finanzieren. Die Übernahme sämtlicher Umzugskosten, wurde bereits vom Jobcenter am aktuellen Wohnort zugesagt. Da Herr X sofort nach dem Umzug wieder arbeiten möchte und auch ein konkretes Jobangebot hat, wäre er direkt nach dem Umzug wieder in einem Beschäftigungsverhältnis. Trotz dessen hat sich das Jobcenter am dann neuen Wohnort bereit erklärt die Kaution für die neue Wohnung auf Darlehnsbasis zu übernehmen, da Herrn X dafür die nötigen finanziellen Mittel fehlen. Die erste Miete müsste er, da ab der Arbeitsaufnahme kein Leistungsanspruch mehr besteht, selbst zahlen, was auch möglich wäre. Nun wären da aber auch noch die Kosten die durch die Wohnungssuche entstehen und da stellt sich das Jobcenter quer. Aufgrund dessen, dass der zukünftige Wohnort rund 500 km entfernt ist und Herr X keinen Führerschein besitze, gestaltet sich das Ganze allerdings recht kompliziert. Das Jobcenter ist lediglich bereit, maximal 19 Euro für eine einfache Fahrt zu erstatten, weil es angeblich nicht mehr kosten müsse. Dass sämtliche derartigen Angebote stark begrenzt und kurzfristig überhaupt nicht verfügbar sind, interessiert das JC aber nicht. Besichtigungstermine werden in aller Regel kurzfristig festgelegt und sind nicht Wochen im Voraus planbar, daher werden ihm höchstwahrscheinlich deutlich höhere Kosten entstehen, deren komplette Übernahme ebenso verweigert wird, wie Übernachtungskosten. Des Weiteren, wurde ihm erklärt, dass mehrfache Reisen auch nicht unbedingt übernommen werden. Das JC stellt sich das also so vor, dass Herr X möglichst nur ein Mal fährt und zwar am gleichen Tag hin und zurück und sofort eine Wohnung findet. Er hingegen hält es, angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt am neuen Wohnort, für viel realistischer, dass er einige Male fahren muss und ist der Meinung, dass es effektiver wäre, auch immer gleich für ein paar Tage vor Ort zu sein, um gleich mehrere Wohnungen besichtigen zu können, als für jeden Termin insgesamt 1000 km zurück legen zu müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Herr X sofort eine Wohnung bekommt ist sehr gering und er hält es persönlich auch für unzumutbar, von ihm zu verlangen, für einen einzigen Termin, einen kompletten Tag unterwegs zu sein. Ausserdem könnte er keine kurzfristigen Termine wahrnehmen, sondern müsste das immer Wochen im Voraus planen, damit die Fahrtkosten auch vollständig übernommen werden. Die Aussichten auf schnellen Erfolg, werden durch den aktuellen ALG II-Bezug und einen Schufa-Eintrag natürlich zusätzlich geschmälert.

    Daher nun die Frage, ob es sich lohnen könnte einen Anwalt für Sozialrecht aufzusuchen und ob aufgrund der Tatsache, dass Herr X weiterhin schwerwiegende, gesundheitliche Probleme haben wird, so lange er nicht umziehen kann, ein Eilantrag Aussicht auf Erfolg haben könnte? Es geht konkret darum, dass sämtliche Kosten, die durch die Wohnungssuche entstehen, vom JC übernommen werden, bis Herr X tatsächlich eine Wohnung gefunden hat.
  2. quiddje

    quiddje V.I.P. 21.04.2017, 16:33

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    Ein Eilantrag "Übernahme sämtlicher künftiger Kosten in unbekannter Höhe" KANN gar keinen Erfolg haben, da es keinerlei Regelung im Gesetz gibt, die einen derartigen Anspruch vorsieht.
  3. MisterBash

    MisterBash Neues Mitglied 21.04.2017, 17:19

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    Handelt es sich dabei nicht um Wohnungsbeschaffungskosten, die in §22 SGB II Absatz 6 erwähnt werden? Ich bin zwar Laie, erkenne hier aber keinerlei Beschränkungen, was die Höhe der Aufwendungen angeht, sondern verstehe das so, dass es dabei um Kosten geht, die entstehen um überhaupt eine Wohnung zu finden. Die Höhe der Kosten, die entstehen, ist logischerweise nicht absehbar, da es völlig offen ist, wie viele Wohnungen besichtigt werden müssen bis es zum Abschluss eines Mietvertrags kommt. Schließlich ist kein Vermieter dazu verpflichtet einem Interessenten eine Wohnung zu vermieten.
    Zuletzt bearbeitet: 21. April 2017
  4. quiddje

    quiddje V.I.P. 21.04.2017, 18:24

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    Das ist eine Kann -Bestimmung.

    Wenn der Empfänger nachweist, dass höhere Kosten notwendig sind, könnte da vielleicht etwas mehr als Vorschuss bewilligt werden, aber immer nur bis zur nachweislich notwendigen Summe. Wenn der Empfänger sich sicher ist, dass er mehr Geld ausgeben MUSS, dann kamn er das erst mal tun und dann Erstattung beantragen. Wenn er mit seiner Einschätzung Recht hat, wird er die Erstattung auch einklagen können.
    Aber eine Art unbegrenzte Kreditkarte für alles, was man so für notwendig hält, ist dem genannten Gesetzestext nun wirklich nicht zu entnehmen.
  5. MisterBash

    MisterBash Neues Mitglied 21.04.2017, 19:22

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    Es geht ja im Prinzip nicht darum, eine Zusage zu bekommen über unbegrenzte Mittel, sondern eine vernünftige Lösung zu finden, einem schwer kranken ALG 2-Empfänger, den von einem Amtsarzt als erforderlich bezeichneten Umzug zu ermöglichen. Aufgrund der Einkommenssituation, dürfte es wohl auf der Hand liegen, dass dieser absolut keinen finanziellen Spielraum hat, irgendwelche Kosten vor zu strecken und alle paar Tage stundenlang quer durch Deutschland zu fahren, nur um jeweils einen einzigen Besichtigungstermin wahrnehmen zu können.Hinzu kommt, die unrealistische Vorgabe, immer nur für den in der Werbung genannten Tiefstpreis zu reisen, der nur bei einer langfristigen Buchung verfügbar ist. Bei Wohnungsangeboten, wird bei bezahlbaren Wohnungen sehr häufig ein Besichtigungstermin innerhalb einer Woche bekannt gegeben, an den man sich halten muss. Daher ist es unmöglich, sich diese Wohnungen an zu sehen, wenn man am Ende auf dem Großteil der Fahrtkosten sitzen bleibt. Des Weiteren, würde sich die Wohnungssuche auf diese Art und Weise höchstwahrscheinlich über einige Monate ziehen, in denen der Leistungsempfänger unter einem enormen Leidensdruck steht. Zudem, hat er ein konkretes, gut bezahltes Jobangebot, dass er nur deswegen nicht antreten kann, weil er keine Unterkunft vor Ort hat. Ein Job an seinem derzeitigen Wohnort ist laut Gutachten unzumutbar und das Jobcenter zahlt anscheinend lieber noch monatelang Miete + Regelsatz, statt auf eine sinnvolle Art und Weise dabei zu unterstützen, damit sich besagte Person aus dieser Situation befreien kann. Ich gebe zu nicht einschätzen zu können, wie es juristisch aussieht, aber mein Verstand sagt mir, dass dieses Verhalten des Jobcenters nicht nur unwirtschaftlich sondern kontraproduktiv ist.

    Daher nun folgender Gedanke:

    Einen konkreten Antrag stellen, auf Erstattung jeweils einer Hin- und Rückfahrt + die Kosten für ein möbliertes Zimmer, was wesentlich billiger ist, als ein Hotel und zwar für so lange, bis ein Mietvertrag abgeschlossen wurde. Sollte der Antrag abgelehnt werden, Widerspruch einlegen und bei erneuter Ablehnung, mit Hilfe eines Anwalts Klage beim Sozialgericht einreichen.
    Zuletzt bearbeitet: 21. April 2017
  6. Casa

    Casa V.I.P. 22.04.2017, 17:27

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    Wenn einer Besichtigung möglich ist, wird man mit dieser Nachricht zum Jobcenter gehen. Der Sachbearbeiter soll sich selbst davon überzeugen, welcher Preis für die Fahrt mit der Bahn / dem Bus notwendig ist. Am effektivsten wird es sein, dass der Sachbearbeiter so lang "belagert" wird, bis er handelt. Man darf auch den Teamleiter oder Behördenleiter verlangen und sein Anliegen vortragen.


    Wird dies abgelehnt, kann man Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Allerdings wird man diesen Antrag dann für erledigt erklären müssen, wenn der Termin verstrichen ist, ohne dass man ihn wahrnehmen konnte.

    Bleiben alle Möglichkeiten ohne Erfolg, wird man den entstandenen Schaden (höhere Kosten durch Einmietung in Pension, mit Beginn der Arbeit am neuen Wohnort) beim Jobcenter einklagen können.
  7. Tyron

    Tyron Senior Mitglied 22.04.2017, 17:57

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    Vielleicht ist die Frage etwas doof, aber wo würde man denn dann einen Schaden in dieser Konstellation einklagen? Vor dem örtlich zuständigen Landgericht (wegen Amtshaftung???)? Müsste man dann eine PKH beantragen wegen Anwaltszwang und den Kosten, die dadurch entstünden und die man ja eigentlich nicht so ohne weiteres begleichen kann?

    Sorry, falls ich jetzt vollkommen verwirrt wirken sollte, für mich wäre das aber nicht so trivial...
  8. Casa

    Casa V.I.P. 22.04.2017, 21:46

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    Jep, das örtlich zuständige Landgericht.

    Wenn man bedürftig ist und Erfolgsaussicht besteht, dann erhält man PKH.
    Aber die Person will ja dort hin ziehen, um zu arbeiten...

    Ggf. besteht sogar am neuen Wohnort Anspruch auf ALG2, weil dort nur ein Zimmer gemietet wird, dessen Miete sich einkommensmindernd auswirkt, § 11 Abs. 1 Nr. 5 SGB II.
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