Übergabe der gekündigten Wohnung

Dieses Thema "Übergabe der gekündigten Wohnung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von penzer, 20. März 2017.

  1. penzer

    penzer Boardneuling 20.03.2017, 21:12

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    Übergabe der gekündigten Wohnung

    Hallo,
    Familie A. hat ihre Wohnung (in Brandenburg) zum 30.04.2107 gekündigt. Da der Mietvertrag ungültige Klauseln enthält, muss Familie A.laut Mieterverein, nur besenrein übergeben. Das wurde der Hausverwaltung (in Hessen), die den Vermieter(in Rheinland Pfalz) vertritt so mitgeteilt. Ansonsten wurden jegliche Wohnungsübergaben immer durch einen Hausmeister vor Ort gemacht. Jetzt hat Familie A. erfahren, dass der Hausverwalter bei dieser Wohnung extra aus Hessen kommen will. Einen Termin haben sie vom ihm noch nicht angeboten bekommen. Da Familie A. annimmt, dass die Sache nicht stressfrei über die Bühne geht, folgende Fragen:
    Bis wann muss die Familie die Wohnung spätesten übergeben?
    Da Familie A., denkt sie mal, einen Termin vorschlagen muss, was passiert wenn der Hausverwalter diese ablehnt.
    Kann Familie A. die Unterschrift bei einem eventuellen Übergabeprotokoll, dem sie in bestimmten Dingen nicht zustimmt, verweigern?
    Was gibt es noch für Ratschläge um die ganze Sache einigermaßen normal abzuschließen?
    Vielen Dank im Voraus.
  2. 772

    772 V.I.P. 20.03.2017, 22:45

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    Übergabe heißt mindestens, die Wohnung zu leeren, durchzukehren (besenrein) und alle Schlüssel abzugeben.
    M bietet die Übergabe der Wohnung zu einem oder mehreren Wunschterminen an und muss diese Übergabe bis zum Ende des letzten Miettages durchziehen und die Schlüssel beim VM(!) abgeben. Es bliebe zu prüfen, ob ein Hausmeister dazu bevollmächtigt wäre - im Zweifel nicht. Nur wenn VM sich nachweislich(!) weigerte, geriete er in Annahmeverzug, was M entlastete.

    Ein unterschriebenes Übergabeprotokoll ist prima, weil VM dann keine weiteren Forderungen mehr stellen kann. Es ist aber keineswegs vorgeschrieben. M sollte sich hüten etwas zu unterschreiben, in dem er sich ungerechtfertigt zu etwas verpflichtete, z.B. die ganze Wohnung zu renovieren. DAS WÜRDE GELTEN!!
    M könnte Folgendes tun:
    - Vor der Besichtigung mit Zeugen möglichst viele Details der Wohnung fotografieren, vor allem die Problempunkte!
    - Bei der Besichtigung Zeugen dabei haben und auch die kritischen Punkte fotografieren,
    - das Protokoll vor der Unterschrift sorgfältig und vollständig(!) lesen und auf Fallen prüfen. Besonders infam sind elektronische Protokolle, die man nicht gleich lesen kann!
    - Im Zweifel Änderungen verlangen oder nicht unterschreiben.
    - Möglichst gleich eine Kopie verlangen - das Versprechen "Wir schicken das" ist oft ein Versprecher.
    - Im schlimmsten Fall ein eigenes Protokoll erstellen, evtl. direkt im Anschluß mit dem eigenen Zeugen.
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 20.03.2017, 23:56

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    Man kann sich auch beispielsweise Infos über solche Seiten im Netz holen:
    https://www.das.de/de/rechtsportal/mietrecht/auszug-mietwohnung/uebergabe-mietwohnung.aspx

    Einen Übergabetermin sollte A vorgeben. Dieser muss innerhalb des Mietzeitraumes liegen.
    Kommt die Hausverwaltung diesem Termin nicht nach, könnte auch unter Zuhilfenahme von Fotodokumenten und möglichst mit Zeugen eine Übergabe vorgenommen werden. Dies wäre, zusammen mit allen Schlüsseln, dem Vermieter sicher zuzustellen.
  4. 772

    772 V.I.P. 21.03.2017, 08:28

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    Zustimmung.

    Die Frage ist, welche Anforderungen an die Zustellung gestellt werden, wenn VM am anderen Ende des Landes lebt.
  5. penzer

    penzer Boardneuling 21.03.2017, 09:26

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    Genau das würde mich auch interessieren? Einschreiben mit Rückschein? Paket? Zustellung durch Boten? Wie macht man das, wenn keine Abnahme erfolgt?
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 21.03.2017, 09:45

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    Über die Zustellung ist doch hier wirklich genug geschrieben worden. Die Suchfunktion kann hier weiter helfen.

    Die sicherste Zustellung ist die per Gerichtsvollzieher.
    Bei Amtsgericht des Wohnortes des Empfängers kann man den Gerichtsvollzieher erfragen.

    Der Gerichtsvollzieher erstellt über die Zustellung eine Urkunde. Er beurkundet sowohl, dass er den Brief abgegeben hat, als auch den Inhalt des Schreibens.

    Die Urkunde kann dann im Streitfall sogar als Beweis vor Gericht verwendet werden (Kosten: ca. zwischen 10 und 20 Euro).

    Aber darüber haben wir doch im Forum nun schon oft genug geschrieben.
  7. penzer

    penzer Boardneuling 21.03.2017, 09:51

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    Ja hatte ich schon gelesen. Da geht es aber um die Zustellung von Urkunden Briefen etc. und nicht von Schlüsseln. Läuft das dann genau so?
  8. 772

    772 V.I.P. 21.03.2017, 10:43

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    Es geht hier auch nicht um die Zustellung nach juristischer Definition. Genauer gesagt, müssen die Schlüssel "in den Einflußbereich des VM" gelangen. Das kann eine persönliche Übergabe sein, die Abgabe im Büro oder zu Hause, oder das nachweisliche(!) Einwerfen in den Briefkasten. Ich glaube und hoffe allerdings, dass dies dem M nicht über mehrere hundert km zugemutet werden kann.

    Leider kann ich keine gerichtsfeste Alternative benennen.
  9. penzer

    penzer Boardneuling 21.03.2017, 13:57

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    Zur Zeit spitzt sich das jetzt eh zu und die Familie weiß wirklich nicht, wie man das jetzt händelt. Gestern rief der Nachmieter bei Familie A. an und sagte nebenbei, dass der Hausverwalter ihm gegenüber geäußert hat, dass er selbst persönlich diesmal die Wohnung abnehmen will. Vor einer Stunde war Herr A.bei dem Hausmeister vor Ort hier, um nachzufragen, da wurde ihm gesagt, das das Hausmeisterehepaar die Abnahme macht(wie sonst immer seit Jahren hier im Haus) und das die Frau Hausmeister vor der Abnahme die Wohnung besichtigen will um den Zustand zu prüfen. Irgendwie wird das alles immer undurchschaubarer. Wie bekommt Familie A. denn das jetzt am besten hin. Weiß das klingt alles kompliziert. Muss Familie A. der Frau vorher Zutritt gewähren? Vielleicht hat ja jemand einen Schritt für Schritt Vorgehensplan für die Familie.
    Nach dem Prinzip: ich würde das so und so weiter machen.
    Vielen Dank im Voraus.
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