Tür aufgrund von Falschaussage durch SEK aufgebrochen - wer zahlt die Tür?

Dieses Thema "Tür aufgrund von Falschaussage durch SEK aufgebrochen - wer zahlt die Tür? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Angelito, 19. November 2011.

  1. Angelito

    Angelito V.I.P. 19.11.2011, 21:38

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    Tür aufgrund von Falschaussage durch SEK aufgebrochen - wer zahlt die Tür?

    Eine Sedung im Stream bringt mich auf folgende Frage:

    Angenommen jemand macht bei der Polizei eine Falschaussage das A Waffen und Drogen in seiner Wohnung hat. Daraufhin bricht das SEK die Wohnungstüre auf und es findet eine Hausdurchsuchung statt. Es stellt sich heraus, dass die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen waren. Der Mieter A hat nun also eine kaputte Tür und die Hausverwaltung verlangt von ihm 1000€, sonst lassen sie keine neue Türe einsetzen.

    Wer muss hier den Schaden begleichen?
    Ich sehe keinen Grund warum der Mieter das bezahlen sollte, die Hausverwaltung ist, meiner Meinung nach, aber ebenfalls nicht haftbar zu machen. Die Frage ist nur, müsste sie eine neue Türe einsetzen lassen und dann die Kosten vom Verursacher fordern oder müsste A in Vorleistung gehen und die Kosten dann vom Verursacher fordern? Und wer ist eigentlich der Verursacher, also der, der den SChaden begleichen muss? Das SEK oder derjenige, der die Falschaussage gemacht hat?

    Bin mal auf Eure Antworten gespannt!
  2. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 20.11.2011, 16:47

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    AW: Tür aufgrund von Falschaussage durch SEK aufgebrochen - wer zahlt die Tür?

    Mal so als bekennender juristischer Vollblutlaie würde ich festlegen wollen:
    Die Hausverwaltung bzw. der Vermieter hat sofort und ohne Vorkasse eine neue Tür einsetzen zu lassen. Die Rechnung dafür ist erst einmal von der Staatsmacht zu begleichen. Sollte es sich im weiteren Verfahren herausstellen, dass A ein übler abgefeimter Schurke ist, so dass das SEK unbedingt eingesetzt werden musste, kann man dem A dann auch die Kosten für die Tür mit auf die Rechnung setzen. Ergeben die weiteren Ermittlungen, dass die A belastende falsche Aussage bewusst gemacht wurde, sollte sich hoffentlich ein Paragraf finden, der erlaubt, den Urheber zur Kasse zu bitten. Andernfalls bleibt halt der Staat in Vertretung der Steuerzahler auf der Rechnung sitzen.

    Ich würde aber auch noch festlegen wollen, dass irgendjemand dafür sorgen muss, dass As Wohnung bis zum Einsetzen einer neuen Tür nicht von jedermann betreten werden kann. So rein gefühlsmäßig wäre dafür doch nun eigentlich auch die Staatsmacht verantwortlich. Die dürfte aber sicher mit solch komplexen Aufgaben hoffnungslos überfordert sein. Aber wer macht's dann?
    :confused:
    Ron-Wide gefällt das.
  3. JHS

    JHS V.I.P. 20.11.2011, 16:54

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    AW: Tür aufgrund von Falschaussage durch SEK aufgebrochen - wer zahlt die Tür?

    So ist es
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