Tochter als Betreuerin, Vorteilsnahme?

Dieses Thema "Tochter als Betreuerin, Vorteilsnahme? - Betreuungsrecht" im Forum "Betreuungsrecht" wurde erstellt von Super Bleifrei, 13. April 2017.

  1. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 13.04.2017, 13:23

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    Tochter als Betreuerin, Vorteilsnahme?

    Die Tochter T wohnt mit den eigen Kindern im Haus der Eltern, welche sie auch betreut.
    Die Pflege ist bekanntlich teuer, es steht die Befürchtung, das das Haus verkauft werden muss. T möchte gerne ein Wohnrecht für sich und die eigenen Kinder eintragen lassen, um einen Verkauf zu verhindern, und die Pflege zu Hause weiter ausüben zu können. Allerdings fürchtet sie, dass ihr dies als "Vorteilsnahme" angekreidet werden könnte.

    Die Eltern wollen (soweit sie in ihrem Zustand noch etwas "wollen" können) dies ebenso, zudem wollen sie, dass das Haus in Familienbesitz bleibt, und zwar allein bei der Tochter, damit es keinen Geschwisterstreit gibt. Der Sohn soll in Geld abgefunden werden.

    Der Sohn S ist mit all dem überhaupt nicht einverstanden. Er hält seine Schwester für völlig unfähig, und schon mit der Sorge für die eigenen Kinder überfordert. Dazu noch eine gute Betreuung der Eltern wäre unmöglich.

    Das Haus gehöre verkauft, die Eltern ins Heim, und T müsse eben sehen, wo T mit den (teils minderjährigen) Kindern bleibt.

    Welche Möglichkeiten hätte S, seine Forderungen durchzusetzen? Welche hätte T, die Sorge um den Verlust auch der eigenen Wohnung abzuwenden, ohne sich Vorwürfen, nur in Eigeninteresse zu handeln, stellen zu müssen?
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 13.04.2017, 14:12

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    S hat keine Möglichkeit seine Forderung durchzusetzen. Das Haus ist Eigentum der Eltern und geht S daher nichts an.

    T hat ebenfalls keine Möglichkeiten irgend etwas durchzusetzen.

    Entscheidend ist der Wille der Eltern und die Frage, ob sie noch geschäftsfähig sind. Wenn sie willens und geschäftsfähig sind, können Sie problemlos der Tochter ein Wohnrecht einräumen. Zu einem Problem wird Das erst dann, falls Sie auf Sozialleistungen angewiesen wären. Wenn dann müsste die Schenkung (Wohnrecht wird als Schenkung betrachtet) rückgängig gemacht werden.

    Daher ist es auch zu überlegen, ob man eventuell einen Pflegevertrag aufsetzt, in dem die Tochter sich verpflichtet die Eltern zu pflegen und im Gegenzug das Wohnrecht bekommt.
  3. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 13.04.2017, 14:32

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    Da die Tochter ja die Betreuerin der Eltern ist, und die Eltern selbst keine Unterschrift mehr leisten können, müsste T den Vertrag mehr oder minder mit sich selbst eingehen. Und das wird wohl kaum funktionieren, oder?

    Es gebe ein fast 10 Jahre altes handschriftlich verfasstes Schriftstück, in dem die - zu dieser Zeit noch nicht unter Betreuung stehenden - Eltern erklärten, daß das Haus im Falle eines plötzlichen Todes der Eltern, allein der Tochter zufallen, und der Sohn nur in Geld abgefunden werden soll. Der Sohn habe der Familie aktenkundig geschadet, indem er bei einem Rechtsstreit die Gegenseite der Eltern mit für die Eltern schädlichen Informationen versorgt hatte. Der Sohn nennt das Schriftstück verjährt, veraltet, und daher unwirksam. Ausserdem liesse sich darüber streiten, was unter "plötzlichem Versterben" zu verstehen sei.

    Sozialleistungen für die Eltern dürften eher ausfallen, da nicht nur das EFH, sondern noch weiteres Immobilienvermögen vorhanden ist. Nur kann man da schlecht von abbeissen, und ein Verkauf unter Betreuung stellt sich auch als schwierig dar, da verkaufen nicht im Interesse der Eltern ist.
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 13.04.2017, 14:58

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    Die Tochter als Betreuerin der Eltern Hat keine Möglichkeit ein Wohnrecht einräumen zu lassen. Dazu bedürfte sie der Genehmigung des Betreuungsgericht. In Form einer Schenkung wird dieses dem aber niemals zustimmen. Falls es um einen Pflegevertrag gehen soll, müsste dafür ein ErgänzungsBetreuer bestellt werden.

    Warum können die Eltern keine Unterschrift mehr leisten? Einzig entscheidend ist, ob die Eltern geschäftsfähig sind oder nicht. Mit einer Betreuung hat das nichts zu tun.
  5. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 13.04.2017, 15:07

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    Sie sind beide physikalisch nicht mehr in der Lage, einen Stift zielgerichtet zu führen. Und es ist extrem schweirig, einen halbwegs akustisch verständlichen (geschweige denn textlich stimmigen) Satz von ihnen zu hören, vor allem nicht auf Aufforderung. 80% der Kommunikation laufen über Kopfnicken bzw. -schütteln.
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 13.04.2017, 15:13

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    Darum geht es nicht. Entscheidend ist, ob die Eltern n
    geschäftsfähig sind oder nicht.
  7. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 16.04.2017, 08:27

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    Du fragtes, warum sie keine unterschrift mehr lesiten können. Und wer mit dem Kraftakt, einen Schreiberling über Papier zu ziehen überfordert ist, kann eben nicht mehr unterschreiben.

    Ob er dürfte, wäre da eine andere Frage. Die Betreuten wären betreut in der täglichen Körperpflege, in der Haushaltsführung, in Post- und Rechtsangelegenheiten, sowie bei Käufen über 100€ wert.
  8. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 16.04.2017, 08:51

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    Nichtsdestotrotz kann er selbstverständlich wirksame Willenserklärungen abgeben. Ist dann nur technisch ein kleines bißchen aufwendiger.
    (Auch mit zwei eingegipsten Händen kann man Verträge abschließen...)
  9. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 16.04.2017, 08:57

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    Durch Handzeichen vor Zeugen, oder wie genau soll das rein praktisch funktionieren? Den Notar also zu einem Hausbesuch einbestellen?
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 19.04.2017, 16:19

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    Die Leute können ein öffentliches Testament nach § 2232 BGB errichten lassen. Ja, einen Notar kann man auch ans Krankenbett bestellen.
  11. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 20.04.2017, 11:52

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    Ja.
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  12. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 25.04.2017, 12:44

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    Noch eine andere Frage: Könnte eine andere Person - zB die volljährige, und ebenfalls im Haus wohnhafte Enkeltochter E zur Ersatzbetreuerin werden, und der eigenen Mutter dieses Wohnrecht einräumen ?
    Oder das - weit entfernt wohnende - ehemalige Pflegekind P, welcher seiner "Schwester" T näher stünde, als seinem "Bruder" S? P möchte T gerne so gut es geht unterstützen, und sorgt sich auch um seine ehemaligen Pflegeeltern M und V.

    Anderes Gedankenspiel: Das Wohnrecht wird nicht auf die Betreuerin T eingetragen, sondern nur auf deren Kinder, also die Enkelkinder von M und V ? Kann ich mir eigentlich auch kaum vorstellen, daß das nicht mindestens angreifbar wäre.

    Obwohl sie alle ja schon seit Jahren im Haus wohnen, das Eintragen also nur der Absicherung dienen würde, falls S weiter Druck macht, das Haus zu Geld zu machen, damit S "seinen Anteil" erhalte.
  13. zeiten

    zeiten V.I.P. 25.04.2017, 21:18

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    Eine Betreuerin oder auch eine Ersatzbetreuerin kann in gar keinem Fall ein Wohnrecht eintragen lassen – weder für die Tochter noch für deren Kinder noch für sonst irgend jemanden.

    Das können nur die Eltern selbst machen (sofern sie noch geschäftsfähig sind) und das wäre natürlich auch nicht angreifbar, denn die Eltern können mit ihrem Eigentum verfahren, wie sie möchten.
  14. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 25.04.2017, 21:25

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    Und das ginge dann wieder, indem man den Notar ins Haus bestellt...?

    Woran genau hängt denn nun dieses "geschäftsfähig" ? Der Passus, daß M und V bei Geschäften über 100€ betreut werden müssten hat für mich Ähnlichkeit zum "Taschengeldparagraph" eines ebenfalls nicht (voll) geschäftsfähigen Minderjährigen. Insofern würde ich sagen, daß M und V nicht mehr geschäftsfähig wären - zumindest nicht mehr "voll geschäftsfähig".
  15. zeiten

    zeiten V.I.P. 25.04.2017, 21:51

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    Ich kenne solche Regelungen mit einer Betreuung ab einer gewissen Summe nicht.

    Wenn eine Betreuung besteht, dann müsste im Gutachten auch etwas über die Geschäftsfähigkeit zu finden sein.

    Sollten die Leute nicht mehr geschäftsfähig sein, ist ein Wohnrecht für die Tochter (im Sinne einer Schenkung) ausgeschlossen.
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