Tierklinik verlangt Anzahlung

Dieses Thema "Tierklinik verlangt Anzahlung - Tierrecht" im Forum "Tierrecht" wurde erstellt von sophie_hro, 24. August 2017.

  1. sophie_hro

    sophie_hro Boardneuling 24.08.2017, 11:00

    Registriert seit:
    28. November 2009
    Beiträge:
    12
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, sophie_hro hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sophie_hro hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sophie_hro hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sophie_hro hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sophie_hro hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sophie_hro hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sophie_hro hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sophie_hro hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sophie_hro hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sophie_hro hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Tierklinik verlangt Anzahlung

    Nehmen wir mal an, Frau A fährt in einer Notsituation mit dem Hund von Herrn B zur Tierklink.
    Dort wird der Hund stationär aufgenommen. Frau A betont, dass es nicht ihr Hund ist und Behandlungen und die Aufnahme mit Herrn B abgesprochen werden müssen. Frau A unterschreibt i.A. Einen Kostenvoranschlag und eine Aufnahme (ausgestellt mit Daten von Herrn B)
    Dieser Holt Den Hund zwei Stunden später ab und verlangt die Anzahlung der Frau A zurück. Dieses wird nicht gewährt und auch keine Rechnung ausgestellt. 7 Tage später sprechen Herr B und Frau A persönlich vor. Es wird eine Rechnung ausgestellt auf Namen des Herrn B, welcher ja nun kein Auftrag ausgelöst hatte. Wie verhält sich die Erstattung für Frau A?
  2. cds

    cds Aktives Mitglied 29.08.2017, 17:02

    Registriert seit:
    26. Juni 2017
    Beiträge:
    229
    Zustimmungen:
    34
    Punkte für Erfolge:
    28
    Renommee:
    18
    90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)
    Hallo!
    "Wie verhält sich die Erstattung für Frau A?"
    Naja,
    sie bekommt halt keine.
    Frau A hat ja sicherlich im Rahmen der Aufnahme einen Vertrag unterschrieben. Dieser vereinbar vermutlich genau diese Vorgehensweise.

    "Frau A fährt in einer Notsituation "
    Offensichtlich war es keine solche - sonst hätte B den Hund kaum ohne Behandlung wieder abgeholt.

    "Frau A betont, dass es nicht ihr Hund ist und Behandlungen und die Aufnahme mit Herrn B abgesprochen werden müssen."
    Mag sein, nichts desto trotz hat sie die Aufnahme veranlasst und ist somit Kunde der Klinik geworden. Ein "Machen Sie mal - wir sehen dann später ob der Eigentümer denn auch Lust hat zu zahlen" funktioniert nicht.
    Librarian gefällt das.
  3. Pirate

    Pirate Star Mitglied 29.08.2017, 18:48

    Registriert seit:
    9. Juli 2014
    Beiträge:
    678
    Zustimmungen:
    131
    Punkte für Erfolge:
    43
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    93
    92% positive Bewertungen (678 Beiträge, 99 Bewertungen)92% positive Bewertungen (678 Beiträge, 99 Bewertungen)92% positive Bewertungen (678 Beiträge, 99 Bewertungen)92% positive Bewertungen (678 Beiträge, 99 Bewertungen)92% positive Bewertungen (678 Beiträge, 99 Bewertungen)92% positive Bewertungen (678 Beiträge, 99 Bewertungen)92% positive Bewertungen (678 Beiträge, 99 Bewertungen)92% positive Bewertungen (678 Beiträge, 99 Bewertungen)92% positive Bewertungen (678 Beiträge, 99 Bewertungen)92% positive Bewertungen (678 Beiträge, 99 Bewertungen)
    Das ist wohl ein Fall von § 177 BGB (Vertragsschluß durch Vertreter ohne Vertretungsmacht). Wenn der vermeintlich Vertretene nicht will, dann ist halt der vollmachtlose Vertreter dran.

    Von der Tierklinik gibt es sowieso nichts wieder. A hat (vermeintlich im Namen von B) bestellt und muß daher auch zahlen. Soweit die Anzahlung halt angemessen ist (die Klinik hat Aufwand mit der stationären Aufnahme) und / oder ggf den AGB der Tierklinik entspricht.

    Fraglich ist bestenfalls ob im Innenverhältnis A/B die A einen Ersatzanspruch gegen B hat. Das könnte man über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677ff BGB) lösen, sofern der Klinikbesuch denn dem Interesse des B entspricht. Das kann in einer Notfallsituation der Fall sein. Dazu gibt aber der Fall zu wenig her. Der Umstand, dass B nach nur zwei Stunden den Hund ohne Behandlung wieder mitnehmen konnte spricht jedenfalls gegen einen tatsächlichen Notfall.
  4. cds

    cds Aktives Mitglied 30.08.2017, 10:26

    Registriert seit:
    26. Juni 2017
    Beiträge:
    229
    Zustimmungen:
    34
    Punkte für Erfolge:
    28
    Renommee:
    18
    90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)90% positive Bewertungen (229 Beiträge, 10 Bewertungen)
    Im übrigen sind es wohl genau Vorfälle wie dieser der die Klinik dazu gezwungen hat Tiere nur noch gegen Vorkasse aufzunehmen.
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 31.08.2017, 13:29

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    14.942
    Zustimmungen:
    1.305
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    913
    92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)
    Zunächst einmal muss die Tierklinik für alle tierärztlichen Leistungen eine Rechnung nach GOT (Gebührenordnung für Tierärzte) ausstellen.

    Ohne eine solche hat sie überhaupt keine Ansprüche in dieser Hinsicht.

    Auch für Tierärzte gilt das "Notfallprinzip". So wie ein Arzt oder Zahnarzt niemanden die Versorgung eines medizinischen Notfalls verweigern darf, egal ob die Bezahlung geklärt und gesichert ist oder nicht, so darf der Tierarzt einem "Tier in Not" nicht die Notfallbehandlung verweigern. Und sei es die Einschläferung...

    Unabhängig davon gilt dann die Pflicht, für jegliche tierärztliche Behandlung eine Rechnung nach GOT auszustellen.

    Wie es mit weiteren "Klinikleistungen", analog zu Tagessätzen/Pauschalen in Krankenhäusern aussieht (es müssen ja nicht nur die ärztlichen Leistungen bezahlt werden), entzieht sich meiner Kenntnis.

    Der richtige Ansprechpartner in diesen Fragen ist die örtlich zuständige Tierärztekammer. Die prüft auch auf Antrag (kostenlos) eine Rechnung nach GOT auf ihre formale Richtigkeit. Und sie wird auch ggf. den Tierarzt nachdrücklich darauf hinweisen, daß er gemäß seiner Berufsordnung verpflichtet ist, eine Rechnung nach GOT zu stellen.

    Aufsichtsbehörden für Krankenhäuser sind die Landesozialministerien. Wer Aufsichtsbehörde für Tierkliniken sind, entzieht sich wiederum meiner Kenntnis. Ich vermute aber, daß es gar keine "echten" Tierkliniken vergleichbar mit Krankenhäusern gibt, sondern daß das schlicht Tierarztpraxen sind, die zusätzliche Leistungen anbieten.
    Auch da müsste die Tierärztekammer wissen, auf welcher Rechtsgrundlage dafür ggf. Rechnung gestellt wird; im Zweifelsfall ist das das BGB, wenn es keine Gebührenordnung für sowas gibt.

    Noch ein Hinweis:

    Um für tierärztliche Leistungen eine Rechnung nach GOT stellen zu können, muss nicht jede einzelne Leistung vorher vom "Auftraggeber" "genehmigt" werden.
    Der Tierarzt muss nach den Grundsätzen der tierärztlichen Kunst behandeln, und für alles, was nötig dabei gewesen ist, kann er hinterher eine Rechnung nach GOT stellen.

    Hier wird m.E. "Geschäftsführung ohne Auftrag" vorliegen. Das Behandlungsverhältnis wird zwischen Tierhalter und Tierarzt abgeschlossen. Soweit hier Frau A im Rahmen der "Geschäftsführung ohne Auftrag" (GOA) für den Tierhalter tätig werden durfte, hat sie für den Tierhalter den Behandlungsvertrag abgeschlossen.

    Der Tierhalter muss für alle Kosten aufkommen, die

    1) im Rahmen der GOA entstanden sind
    und
    2) tierärztlich notwendigerweise veranlasst wurden.

    Zumindest die angemessene Notfallversorgung wird davon immer umfasst sein.
    Sollte Frau A bei der Gelegenheit die Tierklinik beauftragt haben, dem Hund einen zweiten Schwanz zu implantieren und die Zitzen zu vergrößern, dann wird der Tierhalter das nicht bezahlen müssen. Denn dazu war Frau A im Rahmen der GOA nicht berechtigt. Die Kosten würde die Tierklinik dann von Frau A eintreiben müssen, wobei sie sich vermutlich würde vorhalten lassen müssen, daß sie sowas in diesem Rahmen ohnehin nicht hätte machen dürfen...

    Sollte für das Behandlungsverhältnis (Tierhalter - Tierarzt) hier "Geschäftsführung ohne Auftrag" anzuwenden sein, was m.E. durchaus auch so ist, dann muss der Tierhalter für alle Kosten aufkommen, die demjenigen entstanden sind, der für ihn gehandelt hat.
    Zuletzt bearbeitet: 31. August 2017
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 31.08.2017, 13:42

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    14.942
    Zustimmungen:
    1.305
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    913
    92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)92% positive Bewertungen (14942 Beiträge, 1053 Bewertungen)
    1. Die Tierklinik hat Anspruch auf die Bezahlung aller tierärztlicher gerechtfertigter Kosten, die bei der Behandlung entstanden sind. Das gilt mindestens für die Kosten der Notfallbehandlung.
    2. Diesen Anspruch hat die Tierklinik gegen Tierhalter B.
    3. Frau A hat Anspruch gegen Tierhalter B, daß dieser ihr das Geld erstattet, das die in der Tierklinik an seiner Stelle für die Behandlung bezahlt hat. Diesen Anspruch hat sie, weil sie im Rahmen der "Geschäftsführung ohne Auftrag" für Herrn B gehandelt hat und handeln durfte.
      Die Grenzen dieses Anspruches liegen dort, wo sie mehr in Auftrag gegeben hat, als sie vernünftigerweise erwarten durfte, daß Herr B es wohl auch getan hätte.
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Anzahlung Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 6. Februar 2014
Anzahlung verjährt? Bürgerliches Recht allgemein 11. Mai 2012
Hausverbot Tierarzt / Tierklinik Tierrecht 1. September 2010
Anzahlung einbehalten! Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 16. Juni 2010
Anzahlung ? Reiserecht 14. Dezember 2005

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum