Theorienstreit bei einer Hausarbeit

Dieses Thema "Theorienstreit bei einer Hausarbeit - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von juliusvd, 3. März 2013.

  1. juliusvd

    juliusvd Boardneuling 03.03.2013, 12:17

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    Theorienstreit bei einer Hausarbeit

    Moin,

    ich sitze derzeit an meiner Hausarbeit für Zivilrecht und es stellt sich mir folgende Frage: Wenn sich das BGB mit einem Paragraphen schon für eine Theorie in einem Theorienstreit entschieden hat, muss man dann den Theorienstreit anführen und begründet entscheiden? Im konkreten Fall geht es um die Entscheidung des BGB mit § 130 BGB die Empfangstheorie im Rahmen der Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen WE unter Abwesenden anzuwenden.

    Oder sollte man den Theorienstreit anführen und mit Verweis auf § 130 BGB sich direkt für die Empfangstheorie entscheiden?

    Vielen Dank für Eure Hilfe!
     
  2. Soliton

    Soliton V.I.P. 03.03.2013, 13:50

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    AW: Theorienstreit bei einer Hausarbeit

    Die Frage ist unglücklich gestellt.

    Zu einem Streit gehören abgesehen vom Fall gespaltener Persönlichkeit immer zwei (noch Lebende). :)

    Wenn es sich nicht um eine rechtshistorische Ausarbeitung handeln soll, ist nur dort ein Streit anzusprechen, wo es ihn aktuell in Bezug auf den zu prüfenden Sachverhalt (noch) gibt.

    Im Bereich des BGB gibt es m. W. keinen aktuellen Streit über die von Dir genannte Frage - solange Du WE i. e. S. meinst.

    Davon abgesehen: immer auf den Schwerpunkt achten und sich nicht in Trivialitäten verlieren, nur weil man meint, alles unterbringen zu müssen, was irgendwie mit dem Thema zu tun haben kann.
     
  3. juliusvd

    juliusvd Boardneuling 05.03.2013, 11:42

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    AW: Theorienstreit bei einer Hausarbeit

    Vielen Dank für die schnelle Hilfe!
     
  4. Soliton

    Soliton V.I.P. 05.03.2013, 12:37

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  5. juliusvd

    juliusvd Boardneuling 05.03.2013, 12:51

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    AW: Theorienstreit bei einer Hausarbeit

    Es geht um die Zahlung des Kaufpreises eines bestellten Buches bei einem Buchhändler. Insofern Kaufvertrag, Anspruch aus § 433 II.

    Jemand schickt einen Boten los, um die Willenserklärung zu überbringen, aber will ihn davon während seiner Übermittlung noch abhalten. Sobald er vom Boten erfährt, dass die Willenserklärung doch überbracht wurde, widerruft er seine Bestellung. Dabei wird die Frage aufgeworfen, wann der Zugang vorliegt, und ob der Widerruf rechtzeitig nach § 130 I 2 ist.

    Apropos, ein Frage hätte ich noch: Gibt es im BGB so etwas wie eine Botenmacht, die man per Willenserklärung auch widerrufen kann? Oder kann man eventuell die Regeln der Stellvertretung analog anwenden?
     
  6. Soliton

    Soliton V.I.P. 05.03.2013, 13:38

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    AW: Theorienstreit bei einer Hausarbeit

    Soll der Bote mündlich oder schriftlich überbringen?

    Stellvertreterregeln sind auf den redlichen Erklärungsboten nicht anzuwenden.
    Zuletzt bearbeitet: 5. März 2013
     
  7. juliusvd

    juliusvd Boardneuling 05.03.2013, 16:23

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    AW: Theorienstreit bei einer Hausarbeit

    Angenommen es handelt sich um eine verkörperte, empfangsbedürftige Willenserklärung, die der Bote überbringt.

    Kann man also einen Boten, den man einmal losgeschickt hat, nicht mehr (rechtlich) aufhalten? Ich gehe davon aus, dass die Abgabe in dem Moment der Übergabe einer verkörperten Willenserklärung an den Boten passiert. Mit der Übergabe ist die Willenserklärung ja auf den Weg gebracht und der Erklärende hat das seinerseits Erforderliche getan.

    Ich kann leider nur sehr wenig über das Einschalten eines Erklärungsboten finden, daher bin ich mir auch nicht über die rechtliche Beziehung zwischen Erklärendem und Bote klar.
     
  8. Soliton

    Soliton V.I.P. 05.03.2013, 16:59

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    AW: Theorienstreit bei einer Hausarbeit

    Dann gibt es hier keinen Anlass, die Vernehmungstheorie zu erörtern.

    Doch. Wenn man ihn anweist, die Erklärung nicht zu überbringen, verliert er seine (ok, DAS meintest Du oben) Botenmacht (Botenstellung) und die Erklärung, die er überbringen will, ihren rechtsgeschäftlichen Charakter. Überbringt er die Erklärung dennoch, ist er nicht mehr das, was ich oben einen "redlichen" Boten nannte, sondern - ggf. vollmachtloser - Vertreter (analog).

    Im Interesse des Erklärungsgegners wird man dann über eine Rechtsscheinvollmacht nachdenken. Im übrigen handelt der "Bote" als Vertreter ohne Vertretungsmacht (analog).

    Das Rechtsverhältnis zwischen den beiden (wo also der Bote als eigenständiges Rechtssubjekt betrachtet wird, das kann z. B. ein Auftrag sein) betrifft nicht unmittelbar den Erklärungsvorgang.
     
  9. juliusvd

    juliusvd Boardneuling 06.03.2013, 13:05

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    AW: Theorienstreit bei einer Hausarbeit

    Mal angenommen, dass der Erklärende versucht die verkörperte Willenserklärung, die er einem Boten ausgehändigt hat, zu widerrufen. Gehe ich richtig davon aus, dass die Wirksamkeit des Widerrufs davon abhängt, dass dieser Widerruf (mündlich, unter Anwesenden) zugeht? Oder könnte eine Anscheinsvollmacht selbst dann entstehen, wenn derm Bote den Widerruf falsch verstanden hat und der Erklärende trotz ersichtlichen Zweifeln nicht nachhakt?
     
  10. Soliton

    Soliton V.I.P. 06.03.2013, 22:30

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    AW: Theorienstreit bei einer Hausarbeit

    Du meinst den Fall, wo der Erklärende gegenüber dem Boten die Erklärung "widerrufen" will?

    Das ist kein Widerruf der Erklärung i. e. S., da ja die ursprüngliche Erklärung auch nicht an den Boten gerichtet ist. Kann und wird aber ein Widerruf i. e. S. des Auftrags, die Erklärung zu überbringen, sein.

    Insoweit stellt sich, wenn man es ganz genau nimmt, in erster Linie nicht die Frage nach der Wirksamkeit dieses Widerrufs i. e. S.

    In erster Linie geht es darum, den Boten tatsächlich darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Erklärung nicht mehr gewollt ist bzw. nicht mehr überbracht werden soll. Das ist ein tatsächlicher Vorgang. Das bedeutet, der Bote muss es tatsächlich - wie auch immer - "mitbekommen".

    In zweiter Linie kann man nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (z. B. Auftrag) fragen.

    Schwer vorstellbar, dass die tatsächliche Vorstellung des Boten, (mit dem Willen des Erklärenden handelnder) Bote zu sein, und der etwa zugrunde liegende Auftrag, ein unterschiedliches Schicksal haben können.

    Wie aber, wenn jemand eine WE niederschreibt und dem Boten übergibt, ihn beauftragt - anschließend geschäftsunfähig wird und den Boten davon abhalten will, die WE zu überbringen, den Auftrag widerrufen will. Der Bote ignoriert das aber bewusst und überbringt die Erklärung dennnoch.

    Wirksam? :)
     
  11. Soliton

    Soliton V.I.P. 06.03.2013, 22:39

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    AW: Theorienstreit bei einer Hausarbeit

    Ah, sorry, was war die Frage...

    Es ist egal wie - der Bote muss Kenntnis erlangen, dass er die Nachricht nicht mehr überbringen, kein Bote mehr sein soll.

    Wieso "selbst dann"? Es wäre doch gerade ein Grund, den Erklärenden haften zu lassen - wenn er seinen Zweifeln NICHT nachgeht.

    Wenn der Bote sich irrtümlich, aber redlich nach wie vor für einen Boten hält, würde ich (das ist aber nur meine Meinung, anderes ist vertretbar) keine Stellvertretung und keine Rechtsscheinhaftung ("Anscheinsvollmacht") als solche anwenden.

    Sondern meistens von einer falschen Übermittlung oder einer Analogie dazu ausgehen und ein Anfechtungsrecht geben. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten, den Erklärungsgegner zu schützen.

    Letztlich führen die unterschiedlichen Meinungen wohl alle mehr oder weniger auf das gleiche Ergebnis. Naja, vielleicht nicht immer.
     
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