Teilkautionseinforderung ohne Rechtsschutz

Dieses Thema "Teilkautionseinforderung ohne Rechtsschutz - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Alex.B, 12. September 2013.

  1. Alex.B

    Alex.B Neues Mitglied 12.09.2013, 12:19

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    Teilkautionseinforderung ohne Rechtsschutz

    Das Mietverhältnis einer Wohnung endet zum 31.8.2013
    Es wurde immer brav alles Mieterseitig bezahlt und dies vor allem rechtzeitig.
    Die Wohnung wurde ordnungsgemäss mit allem dazugehörigem übergeben und die neuen Mieter fühlen sich pudelwohl.
    Es sind keine Rechnungen bzw. Reperaturen offen. Nun steht im Infoblatt der Eigentümerschutz - Gesellschaft der Vermieterin folgendes:
    Merkt der Vermieter, dass er wegen
    einer noch offenen Rechnung nicht mehr die ganze Sicherheit
    benötigt, kann und soll er einen Teil zurückzahlen und
    lediglich einen angemessenen Rest bis zur endgültigen
    Abrechnung zurückhalten. Eine Verpflichtung zur Teilrückzahlung
    hat die Rechtsprechung ausdrücklich bei Betriebskostennachzahlungen
    angenommen. Erwartet der Vermieter,
    dass der Mieter nach der Betriebskostenabrechnung
    einen Betrag nachzuzahlen hat, kann er die Kaution nur in
    der Höhe zurückbehalten, in der die Nachzahlungsforderung
    vermutlich besteht. Indiz hierfür können die Nachzahlungsbeträge
    der vergangenen Jahre sein.


    Die Vermieterin weigert sich darauf einzugehen und möchte die nächste Nebenkostenrechnung (Januar) abwarten.
    Die letzte Nebenkostenabrechnung legte jedoch sogar eine Rückzahlung an den Mieter offen.

    Könnte man oben zitiertes als rechtliche Grundlage nehmen, um auf Sie einzuwirken? Der Mieter scheut die Hinzunahme eines Anwaltes, da keine Rechtsschutzversicherung vorliegt. Gibt es hier irgendwelche Möglichkeiten?
    Zuletzt bearbeitet: 12. September 2013
  2. 772

    772 V.I.P. 12.09.2013, 14:32

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    AW: Teilkautionseinforderung ohne Rechtsschutz

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  3. Alex.B

    Alex.B Neues Mitglied 12.09.2013, 14:51

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    AW: Teilkautionseinforderung ohne Rechtsschutz

    Regeln wurden gelesen und angewendet
  4. 772

    772 V.I.P. 12.09.2013, 15:13

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    AW: Teilkautionseinforderung ohne Rechtsschutz

    Der Mieter müsste wohl mindestens 6 Monate warten (§548 BGB).
    Anschließend könnte er einen angemessenen Betrag für die Abrechnung abziehen (z.B. 2x die Vorauszahlung) und den Rest schriftlich einfordern (Fristsetzung, Einschreiben/Rückschein). Nach Fristablauf wiederholen = Mahnung, anschließend wäre Verzug gegeben. Bis dahin ginge es ohne Anwalt. Im weiteren Verlauf müsste der VM Anwaltskosten als Verzugskosten erstatten, wenn M Recht bekäme.
    Aber Obacht: In erster Instanz geht es oft mit einem Vergleich aus, und dann müsste M sich normalerweise an den Prozesskosten beteiligen.
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 12.09.2013, 17:27

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    AW: Teilkautionseinforderung ohne Rechtsschutz

    Aus dem Mietrechtslexikon:
    In diesen Fällen kann der Vermieter noch einen angemessenen Teil der Kaution (in angemessener Höhe einer möglichen Nachzahlung) zurückbehalten. Siehe Urteil des AG Hannover (oben) oder LG Berlin, Beschluß vom 5. Mai 2000, Az: 65 S 144/00 Quelle: Grundeigentum 2000, 893-894, - BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VII ZR 71/05). Angemessen seien 3 bis 4 monatliche Vorauszahlungsbeträge (AG Hamburg WM 97,213).

    Wenn außer der offenen BKA kein Sicherungsbedürfnis des Vermieters bestehen, dann ist die Kaution unverzüglich auszuzahlen. Als sogenannte "Überlegungsfrist" die dem Vermieter zusteht, sollten 2-3 Wochen genügen.
    Dann hätte er abzüglich der 3 bis 4 monatlichen Vorauszahlungsbeträgen die Kaution auszuzahlen. Die endgültige Abrechnung erfolgt dann mit der BKA.

    Das bisher immer Guthaben ausgezahlt wurde, hat mit der vom Vermieter angenommen möglichen Nachzahlung nichts zu tun. Er hat (hoffentlich) den Überblick. ;)
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