Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

Dieses Thema "Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen? - Computerrecht / EDV-Recht" im Forum "Computerrecht / EDV-Recht" wurde erstellt von ttjuser, 25. April 2012.

  1. ttjuser

    ttjuser Aktives Mitglied 25.04.2012, 15:40

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    Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

    Hallo Gemeinde,

    angenommen jemand erhält im Laufe des Studiums durch die Uni (Privatstudium) begünstigt ein Laptop inkl. Windows Vista. Da dies zum Kaufzeitpunkt bereits veraltet war, wird eine Windows 7 Studentenversion (Upgradeversion) von der Uni mit ausgehändigt. Es musste nichts unterschrieben werden, dass man einen Weiterverkauf ausschließt o.ä. Die Bezahlung erfolgte BAR ausschließlich mit Empfangsbestätigung.

    Nehmen wir an, derjenige möchte den Laptop nun weiterverkaufen. Dies scheint rechtlich (Privatauktion) in Ordnung.

    Wie aber schaut die Rechtslage aus, wenn das Windows 7 mit beigelegt und im Artikel ebenfalls damit beworben wird? Die EULA von Microsoft gilt in Deutschland soweit ich weiß nicht, da sie zum Kaufzeitpunkt dem Käufer unbekannt war. Auch erfolgte keine Unterschrift über eine eingeschränkte Weiterveräußerung.

    Laut §433 BGB: "(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen."
    -> Ich nehme an, dass sich die Kaufsache auf den Datenträger bezieht und weniger auf die Software oder ist diese inbegriffen?

    Angenommen, man erkennt die "Studentenversion" ausschließlich am Label der DVD sowie dem Aufdruck dass diese nur von Studenten installiert werden dürfe. Weiter angenommen der Aufdruck ist nicht in der Amtssprache sondern in Englisch verfasst, behält dieser Gültigkeit? Ist dieser überhaupt relevant?

    Vielen Dank im voraus. :)
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 26.04.2012, 01:07

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    AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

    Software ist keine Sache. Der Datenträger ist eine.
  3. ttjuser

    ttjuser Aktives Mitglied 26.04.2012, 01:33

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    AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

    Und die Software auf dem Datenträger demnach uninteressant, wenn der Datenträger mit dem Laptop veräußert werden sollte?
  4. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 27.04.2012, 03:17

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    AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

    Die Uni gibt dem Studenten eine DVD ohne weitere Anmerkungen - demnach gehört die DVD danach dem Studenten. Ob er die darauf befindliche Software benutzen darf und wie und wie lange, darüber muss sich der Student nun selbst schlau machen.

    Der Student verkauft die DVD nun ohne weiter Anmerkungen im Internet - demnach gehört die DVD danach dem Käufer. Der darf die darauf befindliche Software benutzen, wenn er den Kriterien dafür entspricht. Notfalls muss er sich dazu an einer Uni immatrikulieren.

    Wenn ein behindertes Kind ein Ticket für die Achterbahn löst für 1,- statt für 4,- für erwachsene ohne Behinderung, dann darf das Kind sein Ticket zu jedem beliebigen Preis verkaufen.

    Darf nun aber der Käufer mit dem Ticket Achterbahn fahren, wenn er kein Kind ist und nicht behindert?

    Ich tippe mal: Nein!

    Und hätte das behinderte Kind auf diesen Umstand, auf diesen Mangel des Tickets, hinweisen müssen beim Verkauf?

    Ich tippe mal: Ja!

    Und warum sollte es sich bei einer Lizenz anders verhalten?

    Oder habe ich schon eine Lizenz zum Töten von Her Royal Majesty, wenn ich die Lizenz von 007 finde oder dem abkaufe nach zu viel Martini (oder jetzt wohl Heineken :))?

    Gruß aus Berlin, Gerd
  5. ttjuser

    ttjuser Aktives Mitglied 27.04.2012, 09:06

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    AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

    So ähnlich war auch mein Gedankengang, aber bei einem Ticketverkauf wird man darauf hingewiesen, dass die (gut einsehbaren) Beförderungsbedingungen gelten. Ausserdem steht bei diesen Tickets eine Erklärung dazu (ermäßigt) sowie am Automaten eine umfassende Beschreibung, welches Ticket für wem.

    Ausserdem ist man bei Tickets an die Beförderungsbedingungen geknüpft, da man, soweit ich aus Vorträgen erhören konnte, mit dem Besteigen des Gerätes diese akzeptiert (und somit quasi durch schlüssiges Handeln ein Vertrag geschlossen wird).

    Dies ist bei der Software eben nicht der Fall gewesen. Zum Kaufzeitpunkt wurde auf keinen der Umstände hingewiesen, demnach die Microsoft'schen Regeln nicht gelten dürften. Des Weiteren hat doch weder der imaginäre Verkäufer noch der Käufer einen Vertrag mit Microsoft. Angenommen der Kaufvertrag wurde mit der Uni zu den bekannten Bedingungen geschlossen; und da wäre der Umstand der Studentenversion nicht bekannt gewesen. Dies wurde erst nach dem Kauf ersichtlich.

    Angenommen auch der Kauf erfolgte im Gesamtpaket, dass der Student auch nicht aufgrund des Kaufpreises hätte schlüsse ziehen können.

    Wie sähe es da aus? Gibt es direkte Paragrafen, auf welche man sich berufen kann?

    Wir wollen weiter annehmen, dass der Student bei einem Verkauf sehr wohl auf den Umstand der Studentenversion hinweisen will, er sich jedoch nicht sicher ob des Datenträgerverkaufes ist.
  6. ttjuser

    ttjuser Aktives Mitglied 27.04.2012, 14:20

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    AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

    Hallo,

    anzunehmen ist hier ein Privatfinanziertes Studium. Das Notebook inkl. sämtlicher Software wäre als Bundle gekauft worden. Der Kaufpreis des Komplettpaketes würde in dem fiktiven Fall in die monatlichen Studiengebühren eingerechnet werden (welche sich entsprechend erhöhen). Das Notebook inkl. der Software ist damit mit Abschluss des Studiums eigentum des Studenten.

    Auch scheint mir die Argumentation über eine Rückgabe der Software oder gar deren Verbot der weiterverwendung ausgeschlossen. Bis zur Übergabe des Paketes wusste der Student natürlich nichts von einer Studentenversion. Demnach kam der Kaufvertrag ohne Einschränkungen zustande. Inwiefern sich die (private!) Uni hier evtl. gegenüber Microsoft strafbar gemacht hat, sei mal dahingestellt und ist dem Studenten egal, da jener eben in keinem Verhältnis zu Microsoft steht.

    So würde ich die Sache zumindest sehen.
  7. ttjuser

    ttjuser Aktives Mitglied 27.04.2012, 16:18

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    AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

    Danke für die Antwort.

    Nehmen wir an, dass das Produkt mündlich bepriesen wurde in der Art "Für xyz Euro mehr Studiengeld im Monat bekommt ihr einen unitauglichen Laptop, welcher Euch während des Studiums hilfreich ist." Der Bestellantrag umfasste "Studienlaptop inkl. Betriebssystem Microsoft Windows" sowie CPU, RAM, Festplatte, Marke usw. Es wurde weder die Version des Windows noch die Edition der Version genannt.

    Mit Unterschrift und Abgabe des Zettels wurde das Studiengeld neu berechnet und das Produkt 1 Woche später ausgeliefert. Nehmen wir an, dass dann im von der "Uni" bekommenen Paket die Studenten-Upgradeversion beilag, sowie der im original verpackte Laptop. Dies wurde persönlich gegen Empfangsbestätigung im Sekretariat abgeholt. Die Empfangsbestätigung war eindeutig nur auf den Empfang bezogen. Die DVD wäre übrigens original und nicht von der Uni gebrannt. Erst nach öffnen des Paketes wurde die Edition des Windows ersichtlich. Auf Anfrage, wieso denn ein Windows 7 zum Vista beiläge wurde lediglich geantwortet, dass dies die Richtlinien der Institution seien, es den Studenten aber nicht kümmere, da er das Komplettpaket gekauft habe.

    Ich seh hier nicht, dass zum Vertragsschluss die Lizenzbedingungen bekannt waren. Bin ich richtig der Annahme, dass der Vertragsschluss mit Unterschrift+Abgabe des Antrages oder spätestens mit der Lieferung zustande kam?


    Edit: der kleine Student in der Geschichte möchte lediglich wissen, ob es soweit in Ordnung wäre, wenn er würde zur Auktion die Studentenversion des Windows mit anbieten. Natürlich unter Nennung, dass dies eine Studentenversion sei. Oder ob auf eine Beilegung der Software verzichtet werden muss.
  8. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 04.05.2012, 22:19

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    AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

    Es ist doch offenbar üblich und auch erlaubt, handelsübliche Notebooks, die üblicherweise mit Betriebssystem geliefert werden, weiterzuverkaufen.
    Wenn der Student nun rechtmäßig Eigentum an dem Rechner und der Sofwarelizenz erworben hat, sollte er diesen Rechner auch weiterverkaufen dürfen. Möglicherweise kann oder darf der Erwerber dann die Studentenversion der Software nicht so nutzen, wie er es gern möchte, dass sollte dann aber sein Problem bleiben.
  9. ttjuser

    ttjuser Aktives Mitglied 04.05.2012, 22:47

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    AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

    Danke für die Antwort. Aufgrund der schwammigen Antwort, welche selbst mir als Laie schleierhaft war, hatte ich mich erkundigt; wollte das Thema allerdings bislang nicht erneut aufrollen.

    Es gelten die vertragsrechtlichen Regelungen, welche den Parteien zum Vertragsschluss bekannt gewesen sind. Dabei gilt zu beachten, dass nicht alleinig die Möglichkeit des Lesens der EULA als bindend gilt; will heißen: was der arme Student zum Zahlzeitpunkt nicht weiß, gilt einfach nicht.

    Im vorliegenden Fall wurde der Student im Vorfeld nicht auf die Besonderheit der Version hingewiesen und entsprechend durch die Uni verpflichtet, eine Zusatzvereinbarung zu unterschreiben, dass diese Software nur während des Studiums verwendet werden darf, und nicht weiterverkäuflich ist. Demnach gilt für den Studenten das gleiche, wie bei einem normalen Datenträgerverkauft im Ladengeschäft. Hier liegen ja bereits einige Urteile vor, dass gebrauchte (auch OEM) Software weiterveräußert werden, und dessen Weiterverkauf mittels der Lizenzvereinbarung keineswegs untersagt werden darf (BGH Az. I ZR 244/97, Landgericht Mannheim Az. 2 O 37/09). In dem fiktiven Fall liegt also ein warscheinlicher Vertragsbruch seitens der (privaten!) Uni gegenüber Micrsoft vor, dass diese die Software nicht wie mit Microsoft vereinbart weiterveräußert hat.

    Der Student kann in der Geschichte den rechtmäßigen Erwerb der Software mittels der Rechnung und dem original Microsoft-Zertifikat nachweisen.

    Selbst eine Nennung der Version ist im Vorfeld nicht erforderlich, da es sich lediglich um einen nicht bindenden Vordruck handeln (könnte ja auch ein Pumuckl abgebildet sein). :lacht:
  10. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 05.05.2012, 18:42

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    AW: Studentenversion von Software mit Gerät weiterverkaufen?

    Das geschieht aber in großem Stil auch gewerblich. Man kann ja auch andere normalerweise deutlich kostenintensivere Software bei Ebay kaufen. Ich habe keinen Zweifel, dass der Verkauf nicht verboten ist. Siemens, Autodesk, ... hätten schon längst zugeschlagen und Schauprozesse veranstaltet, wenn da was zu holen wäre.

    Die speziellen Lizenzen für Studenten haben üblicherweise Einschränkungen gegenüber der Standardversion, die zumindest kommerzielles Arbeiten sehr erschweren. Auch ist es sicher so, dass offiziell nur Studenten das Nutzungsrecht an der Lizenz haben können, es ist damit zu rechnen, dass "unser Student hier" mit dem Ende des Studiums auch die formale Berechtigung zur Nutzung der Software verliert.
    Ich glaube deshalb weiterhin, dass er den Rechner mit Lizenz und Software weitergeben darf, es aber ein Problem des Erwerbers werden kann, ob er die Sachen nutzen darf.
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