Streichen/ Weißen der Wände bei Auszug

Dieses Thema "Streichen/ Weißen der Wände bei Auszug - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von chrissilissi, 4. November 2007.

  1. chrissilissi

    chrissilissi Boardneuling 04.11.2007, 10:31

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    Streichen/ Weißen der Wände bei Auszug

    Liebe Leute,

    Angenommen ein Mieter möchte nach 7 Jahren aus der Wohnung ausziehen und es gibt folgende Zusatzvereinabrung zum Mietvertrag:

    1. Der Mieter hat die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparturen in den Mieträumen unter Einschluß evtl vorhandener Balkone, Loggien, Keller und Garagen fachmnännsich auszuführen bzw. ausführen zu lassen.

    Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, das Streichen der Wände und Decken.

    Die Arbeiten sind wie folgt auszuführern:

    2 Jahre Küchen, Kochnische, Bäder, Duschen und WC
    3 Jahre Dielen, Wohnräume, Schlafräume, Flure

    Diese Fristen gelten nicht bzw. werden enhtsprechend verküzt, sofern durch eine stärkere Beanspruchung der Wohn- bzw. Gewerbeeinheit kürzere Abstände bei den Raparturen notwendig werden. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen ist dem Vermieter jederzeit auf Verlangen nachzuweisen.

    2. Bei Auszug hat der Mieter den Bodenbelag in einem ordnungsgemäßen und einwandfreien Zustand zu versetzen.


    3. Teppichböden sind bei Auzug fachmännisch reinigen zu lassen. Darüber hinaus ist bei Auszug Abnutzungsgebühr von 15% des Ersatzwertes je 12 Monate Dauer des Mietverhältnisses fällig. Der Ersatzwert des Teppichbodens beträgt 50,00 DM/ m² incl. Beseitigung des Altbodens und fachmännischer Verlegung /zzgl. MwSt.). Sofern der Teppichboden nach eine fachmännischen Reinigung gleichwohl Flecken aufweist bzw- sonstige, nicht rapararble Schäden festegetsllt werden, ist der Mieter verfplichtet, die Kosten eines Austausches (unter Anrechnung eines ABzuges alt für neu) bzw. Ersatz für einen Teppichboden mit gleicher Qualität und gleichem Farbton zu tragen.

    4. Unbeschadet der Frist Punkt/ Absatz 1 ist der Mieter bei Auszug ferner verpflichtet, die Wohnung in dem Zusatnd an den vermieter zugeben, in dem er sie bei Einzug übernommen hat.

    5. Punkt/ Absatz 3 gilt insbesondere, wenn das Vertragsverhältnis aufgrund einer Kündigung des Mieters vorzeitg oder auch aufgrund einer vorzeitigen Kündigung oder einer außerordentlichen Kündigung des Vermieters, die der Mieter zu vertreten hat.


    Angenommen die Wände und Decken dieser Wohnung sind in einem einwandfreien Weiß und Zustand und es gibt nur in einem Raum nur eine Deckenlampe (gebohrt), kann der Vermieter auch unter Berücksichtigung des vorstehenden Bespiels einer Zusatzvereinbarung für einen Mietvertrag vom Mieter das fachmännische Weißen/ Streichen der Wände beim Auszug aus der Wohnung verlangen? Wären die genannten Fristen nicht sowieso gesetzeswidrig und damit auch das Streichen bei Auszug?

    Wie sieht die Sache mit dem Teppichboden in dem Beispiel aus, wenn man vorrausetzt, das der Teppichboden normalen Abnutzungserscheinungen unterliegt?

    Angenommen der Mieter ist nicht verpflichtet, die Wände und Decken fachmännischen zu streichen/ Weißen. Auf welche Gesetz/ Paragraphen könnte man sich berufen?
    Macht es einen Unterschied wenn es eine privat vermietete Wohnung wäre?

    Angenommen es erfolgt druch den Mieter eine Kündigung an den Vermieter unter Einhaltung einer 3 monatigen Kündigungsfrist, wäre

    1. diese Kündigungsfrist ausreichend?
    2. gesetzt den Fall, dass der Vermieter der Kündigungsfrist zugestimmt hat, wäre die Kündigungsfrist druch den Vermieter dann angenommen?
    3. würden sich in Bezug auf den Punkt 5 etwaige Schwierigkeiten auftun?

    vielen Dank für Eure Mühe und Antworten
  2. vico

    vico V.I.P. 04.11.2007, 11:17

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    AW: Streichen/ Weißen der Wände bei Auszug

    Da die starren Fristen zu den Schönheitsreparaturen durch den Satz " Diese Fristen gelten nicht bzw. werden enhtsprechend verküzt, sofern durch eine stärkere Beanspruchung der Wohn- bzw. Gewerbeeinheit..." ad acta gelegt werden, wäre diese Vereinbarung gültig. D.h. der Mieter ist zu Schönheitsreparaturen verpflichtet.
    Wenn alle Räume fast einwandfrei sind, dann wird nach Wohnungsbegehung entschieden ob was oder nichts gemacht werden braucht.

    Die Regelung mit dem Teppich ist ungültig, da normale Abnutzungserscheinungen vom Vermieter in Kauf zu nehmen sind. Es benachteiligt den Mieter hier eine "Abnutzungsgebühr" zu vereinbaren. Reinigen ja, Fleckenentfernung auch. Für den Austausch eines Teppichs ist der VM zuständig. Schadensersatz nur, wenn auch der Mieter tatsächlich einen Schaden verursacht hat (z.B. Löcher, grobe Flecken, die nicht entfernt werden können.
    )
    Zur Frage der Kündigungsfrist: Diese ist wohl im Mietvertrag vereinbart und sollte eingehalten werden. 3 Monate für den Mieter.
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  3. chrissilissi

    chrissilissi Boardneuling 04.11.2007, 12:16

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    AW: Streichen/ Weißen der Wände bei Auszug

    Vielen Dank für die Antwort. Eine Frage noch: Wenn Alle Räume fast einwandfrei sind, kann der Mieter auf eine Wohnungsbegehung bestehen? Und wer würde die Unversehrtheit bestätigen? Angenommen der Vermeiter weigeht sich zu einer Wohnunsgbegehung und selbst wenn er es tun würde, wieso sollte er die Unversehrtheit bestätigen?
  4. vico

    vico V.I.P. 04.11.2007, 20:35

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    AW: Streichen/ Weißen der Wände bei Auszug

    Eine Wohnungsbegehung ist weder für den Mieter Pflicht, noch für den Vermieter. Es reicht z.B. für den Mieter auch aus die Schlüssel zu übergeben oder die Aufforderung vom VM an den Mieter. Ob man eine Wohnungsabnahme macht oder nicht ist reine Verhandlungssache. Besser ist es schon, aber eben nicht erzwingbar. Dagegen spricht, dass man während einer kurzen Begehung nicht alles im kleinsten Detail beurteilen kann.
    Eine Unversehrtheit wird übrigens auch dadurch bestätigt wenn der VM keine Mängel zur Beseitigung in den Wochen und Monaten nach dem Auszug dem Mieter bekannt gibt.
    Wird trotzdem eine Begehung gemacht, so sollte man einen Zeugen dabei haben, falls die Wohnung allein bewohnt wurde. Am besten einen, der den Zustand der Wohnung von Anfang an kannte.
  5. Monodome

    Monodome V.I.P. 04.11.2007, 22:08

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    AW: Streichen/ Weißen der Wände bei Auszug

    Kurze Zwischenfrage:

    Nach heutiger Rechtssprechung muss man doch die SHR nicht fachmännisch durchfüren lassen, des Weiteren handelt es sich doch um starre Fristen die nur noch zum Nachteil des Mieter abgeändert werden können. Angenommen es handelt sich um einen Nichtraucherhaushalt ohne Kinder usw. dann wäre es ja wohl mehr als übertrieben alle 3 Jahre die Zimmer zu streichen.

    :ruhe:
  6. chrissilissi

    chrissilissi Boardneuling 05.11.2007, 09:23

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    AW: Streichen/ Weißen der Wände bei Auszug

    Guten Morgen,

    bezüglich des vorgehenden Postings bin ich ein wenig verunsichert. Die Regelung, dass die Frist bei starker Beanspruchung nur früher ablaufen kann, ist doch tatsächlich zum Nachteil des Mieters? Wie verhält es sich mit den starren Fristen?

    Vielen Dank!
  7. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 05.11.2007, 09:42

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    AW: Streichen/ Weißen der Wände bei Auszug

    Hat der BGH nicht mal über die starren Fristen geurteilt? Ist es evtl. das Urteil vom 20.6.2007 - S 1 AS 156/06 (?)...

    Ich bin mir nicht sicher, ob das in diesem SV überhaupt Anwendung findet...

    Dopamin
  8. chrissilissi

    chrissilissi Boardneuling 05.11.2007, 13:05

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    AW: Streichen/ Weißen der Wände bei Auszug

    Wüsste niemand eine definitive Antwort bezüglich der starren oder nicht starren Fristen? :rolleyes:

    Viele Grüße
  9. snibchi

    snibchi V.I.P. 05.11.2007, 14:17

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    AW: Streichen/ Weißen der Wände bei Auszug

    Nicht ungeschickt - hier haben wir keinen starren Fristenplan, da er ja nach unten abweichen kann, aber das die Fristen bei geringerer Beanspruchung auch länger sein könnten wird hier jedenfalls nicht berücksichtigt!
    Meiner Meinung nach eine unangemessene Benachteiligung des Mieters - damit unwirksam.

    Zum Teppichboden:
    Die formularvertragliche Vereinbarung über die Zahlung einer pauschalen Abnutzungsgebühr für Teppichböden bei Auszug ist ebenfalls als unwirksam zu beurteilen.
    Allerdings kann im Rahmen einer Individualvereinbarung eine Abnutzungsgebühr von 10 % jährlich vereinbart werden (LG Köln WuM 1984, 195).
  10. chrissilissi

    chrissilissi Boardneuling 05.11.2007, 15:25

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    AW: Streichen/ Weißen der Wände bei Auszug

    Vielen lieben Dank für eure bisherigen Antworten. Einen genauen unumstößlichen Fakt zu dem aufgeführten Beispiel und starren oder nicht starren Fristen wird es wohl aufgrund der nicht ganz klaren Lage geben.

    Die Schlussfolgerung wäre, dass der Mieter die Wände und Decken fachmännisch streichen (lassen) müsste.

    Herzliche Grüße
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