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Strafrichter / Schöffengericht

Dieses Thema "Strafrichter / Schöffengericht - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Dieterbert, 16. April 2007.

  1. Dieterbert

    Dieterbert Forum-Interessierte(r) 16.04.2007, 16:07

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    Strafrichter / Schöffengericht

    Liebe Experten,

    2 kurze Fragen:

    Entscheidet sich der Staatsanwalt bei Anklagerhebung beim Amstgericht schon
    für Strafrichter oder Schöffengericht. Oder erhebt er Anklage beim
    Amtsgericht und lässt die dann entscheiden, ob es vor den Strafrichtichter
    oder Schöffengericht gehen soll ??

    Ich weiß, dass die Gerichte noch aufeinader verweisen (verschieben) können aber ich meine,
    ob der Staatsanwalt schon ein "Vorauswahl" trifft ??

    Mir ist auch klar, dass die Auswahl von der zu erwartenden Stafe abhängt ,
    das ist ja aber nicht immer klar

    Ein Vergehen wird ja normal vor dem Einzelrichter verhandelt. Wenn aber schon
    700 Vorstrafen bestehen, kann doch die Straferwartung durchaus höher sein als
    4 Jahre, dann kann doch nicht vor dem Einzelrichter verhandelt werden ??

    Gruß
    Dietbert
  2. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 16.04.2007, 17:05

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht

    Du hast das eigentlich schon recht vollständig erfasst: Die Staatsanwaltschaft erhebt zu dem Spruchkörper Anklage, welches dem von ihr erwarteten Strafrahmen entspricht. Die Grenze der Straferwartung liegt nach 25 GVG bei zwei Jahren. Die Strafgewalt des Strafrichters als Einzelrichter liegt dennoch bei vier Jahren, das ist auch sinnvoll, damit er in atypischen Einzelfällen auch mal mehr verteilen kann, ohne dass das Verfahren komplett neu aufgerollt werden müsste. Die Anzahl der Vorstrafen beeinflusst natürlich die konkrete Strafhöhe des Einzelfalls, allerdings berücksichtigt dies auch die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Straferwartung.
    Gruß
    Marcus
  3. Defendant

    Defendant V.I.P. 16.04.2007, 17:24

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht

    Richtig, dann muss sogar vor der Kammer am Landgericht verhandelt werden, weil die Strafgewalt des AG nur bei vier Jahren liegt.
  4. Prosecutor

    Prosecutor V.I.P. 16.04.2007, 17:52

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht

    Das Amtsgericht kann auch acht Jahre ausurteilen. Wer mir erklärt, wie das geht, bekommt 100 Gummipunkte. :p
  5. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 16.04.2007, 18:02

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht

    Öhm... wenn mehrere getrennte Gesamtstrafen gegen einen Täter zu verhängen sind? Dürfte aber ein hypothetischer Fall sein, da die Vierjahresregel auch für die einfache Gesamtstrafbildung gilt und getrennte Gesamtstrafen eher zur Verfahrenstrennung führen.
    Gruß
    Marcus
  6. Defendant

    Defendant V.I.P. 16.04.2007, 18:30

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht

    Ich bin gespannt, wie das revisionssicher mit § 24 II GVG zu vereinbaren sein soll:)
  7. Dieterbert

    Dieterbert Forum-Interessierte(r) 16.04.2007, 19:36

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht

    Erst mal besten Dank,

    man merkt allerdings wie ich mich als Laie schon bei der Fragestelung schwer tue.
    Ich versuchs noch mal:

    Wenn der Staatsanwalt (aufgrund der Straferwartung) beim Amtsgericht anklagt,
    sagt er dann

    ich will Schöffengericht (bzw. Strafrichter)

    oder sagt er

    ich will Amtsgericht, lass die mal entscheiden ob Strafrichter oder Schöffengericht ??

    Konkret:
    steht in der Anklage, ob es Schöffengericht oder Strafrichter werden soll ??
    Ich meine bei dem einen oder anderen Fall gelesen zu haben, dass die Fragesteller
    schon zum Zeitpunkt Anklagerhebung wussten, ob Schöffengericht oder Strafrichter.
    (was ja durchaus Auswirkungen auf das Strafmass haben kann.) ??


    Gruß
    Dietbert
  8. Dieterbert

    Dieterbert Forum-Interessierte(r) 16.04.2007, 19:40

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht

    Sorry, Spruchkörper ist wohl ein Einzelrichter bzw. ein Schöffengericht

    oder Amtsgericht/Langericht etc. ??
  9. Defendant

    Defendant V.I.P. 16.04.2007, 19:46

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht

    Der Staatsanwalt entscheidet danach, was er für eine wahrscheinliche Strafe hält, wo die Anklage hin geht: Also zum Amtsgericht - Strafrichter oder Amtsgericht - Schöffengericht.

    Konkret wird dann an das Amtsgericht adressiert und zum Ende der Anklageschrift beantragt, das Hauptverfahren vor dem AG - Strafrichter zu eröffnen oder eben, das Hauptverfahren vor dem AG- Schöffengericht zu eröffnen.
  10. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 16.04.2007, 19:46

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht

    Ah, jetzt hab ich die Frage wohl besser erfasst: Der Staatsanwalt schreibt in den Kopf seiner Anklageschrift (bzw in die Abschlussverfügung) beispielsweise:
    "An das Amtsgericht München I - Strafrichter -"
    Oder eben Schöffengericht, je nachdem, was er erwartet. Wars das, was gefragt war?
    Gruß
    Marcus
    \Edit: Oh, identische Zeit, Inhalt auch so gut wie... :D
  11. daniel-erfurt

    daniel-erfurt V.I.P. 16.04.2007, 19:46

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht

    genau, und zwar beim
    , wobei es beim LG mWn kein Einzelrichter gibt.
  12. Dieterbert

    Dieterbert Forum-Interessierte(r) 16.04.2007, 21:30

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht

    Dank an alle Drei,

    genau das war es, was ich wissen wollte.
    Um noch einen draufzusetzen: Wenn der Staatsanwalt
    sagt: Amtsgericht beim Strafrichter, geht er selbst zunächst von enem Strafrahmen
    von bis 2 Jahren aus (auch wenn der bis zu 4 Jahre verhängen könnte),
    bei einer Erwartung von bis 4 Jahren würde er wohl Schöffengericht sagen.

    Auch wenn das Gericht das nachher anders will also an den anderen "Spruchkörper"
    verweist.

    Interessant, dass der Staatsanwalt schon vorab den Strafrahmen einengt. Wenn er
    z.B. 249 Raub nur am Amtsgericht /Strafrichter anklagt, geht es zumindest
    aufgrund der Umstände der Tat (oder Vorstrafen) von 2 max 4 Jahren aus auch
    wenn 10 ?? möglich wären, die weder Strafrichter noch Schöffengericht verhängen
    dürfen.

    Gruß
    Dietbert
  13. Defendant

    Defendant V.I.P. 17.04.2007, 12:02

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht

    Nun, wenn sich während des Verfahrens herauskristallisiert, dass wohl mehr als vier Jahre rauskommen könnten, dann wird die Strafsache halt an das LG verwiesen.
    Im Übrigen kann ein Staatsanwalt -der ebenso Jurist ist wie ein Richter- nach Aktenlage ganz gu´t das Strafmaß einschätzen. Genauso wie es ein Strafverteidiger könnte.
    Oftmals weicht die Tat, wie sie sich in der Hauptverhandlung herausstellt, nämlich nicht mehr von der Tat in der Anklageschrift ab.
  14. Prosecutor

    Prosecutor V.I.P. 17.04.2007, 19:19

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht


    Die Punkte gehören Dir. :ruhe:

    Natürlich kommt der Fall praktisch nicht vor.
  15. Prosecutor

    Prosecutor V.I.P. 17.04.2007, 19:21

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    AW: Strafrichter / Schöffengericht

    Anders übrigens, wenn sich nach Anklage beim Strarichter im Lauf der Verhandlung herausstellt, daß mehr als zwei Jahre (aber nicht mehr als vier) zu erwarten sind. Dann darf nicht an das Schöffengericht verwiesen werden. Die Sache bleibt beim Strafrichter.
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