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Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

Dieses Thema "Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von julialegere, 18. Februar 2012.

  1. julialegere

    julialegere Boardneuling 18.02.2012, 11:29

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    Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

    hallo!
    und zwar habe ich folgende frage:
    wie ist ein unbeachtlicher error in persona bei Gleichwertigkeit der handlungsobjekte in Verbindung mit einem erlaubnistatbestandsirrtum zu behandeln?

    damit man sich's besser vorstellen kann, grob zusammengefasst:
    A wird von B angestiftet den Fußballspieler X zu verletzen, dabei erzählt der A dem B wahrheitswidrig dass sich der X dies wünsche, also in die Körperverletzung einwillige, was der A diesem auch abnimmt und zeigt dem A noch ein Foto von dem X.
    im Spiel verletzt dann aber der A den Y, den Zwillingsbruder des X.


    wenn man nun zuerst die Strafbarkeit des A wegen vorsätzlicher KV prüft, kommt man ja darauf, dass der Vorsatz wegen des unbeachtlichen error in persona nicht entfällt.
    bei der schuld wollte ich dann den erlaubnistatbestandsirrtum ansprechen, weil der A ja davon ausgeht, dass eine Einwilligung in die KV vorliegt.
    die Vorstellung des A bezieht sich ja nun auf X, aber er hat ja eigentlich Y vor sich bei der Tat. ich weiß nicht genau von wem ich dann ausgehen muss bzw. auf welche Person ich meine Erlaubnistatbestandsprüfung beziehen muss?!?!

    Bitte bitte Hilfe! :)



    bitte bitte Hilfe! :)
  2. flashgott

    flashgott Forum-Interessierte(r) 05.03.2012, 21:43

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    AW: Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

    Strafbarkeit des A:

    A. § 223
    I. Tatbestand
    1. obj tb: Körperliche Misshandlung +
    2. Subj tb: (P) error in persona
    Unbeachtlichkeit +
    Grund: A wollte einen anderen Menschen körperlich misshandeln. Nichts anderes hat er getan.
    Diese Unbeachtlichkeitstheorie wg Gleichwertigkeit kann man zusätzlich heranziehen, verdeutlicht das Problem aber nicht hinreichend.
    3. RW?
    a. Einwilligung?
    -, da rein objektiv keine Einwillung des Zwillingsbruders von X vorlag !
    4. Schuld ?
    Obersatz: Der Schuldvorwurf könnte entfallen. Voraussetzung dafür wäre das Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums:
    1. (P) Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirttums?
    Hier musst du prüfen, ob der A auf Grund einer hypothetischen Einwilligung des X gerechtfertigt gewesen wäre, wenn seine Vorstellung zugetroffen hätte! Dh du prüfst eine ganz normale Einwillung auf subjektiver Vorstellung des A !
    -> wahrscheinlich wird der Erlaubistatbestandsirrtum zu bejahen sein, sonst kommste nicht zum Theorienstreit
    2. (P) Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtum
    - hier musste die 4-5 Theorien bringen und entscheidest dich am Ende für die eingeschränkte rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie.

    Rechtsfolge: Der Schuldvorwurf entfällt !
    II. A ist nicht gem. § 223 strafbar

    Strafbarkeit des B
    A. §§ 223, 26

    hier nur kurz das Kernproblem
    1. (P)Du musst klären, ob der error in person auch für den B unbeachtlich ist oder nicht. Da werden auch 2-3 Theorien vertreten
    2. Sofern du dich für die Unbeachtlichkeit entscheidest, solltest du kurz erwähnen, dass das Entfallen der Schuld bei A keine Auswirkungen auf die Strafbarkeit des B hat auf Grund der limitieren Akzessorietät
    klausschlesinge gefällt das.
  3. julialegere

    julialegere Boardneuling 06.03.2012, 00:10

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    AW: Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

    hallo!
    ewig gut, danke für die Antwort! hatte das so in etwa mit den Kernpunkten schon geschrieben. aber dann wird das ja hoffentlich stimmen:)
  4. Maxi00

    Maxi00 Boardneuling 21.03.2012, 18:49

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    AW: Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

    Hallo :)
    Ich habe auch noch eine kleine Frage zu dem Sachverhalt:

    Wieso geht ihr gleich von Anstiftung aus? Für mich sieht das viel eher nach mittelbarer Täterschaft aus, da A ja quasi "das Werkzeug" des B ist und aufgrund des Irrtums (Einwilligung) handelt. B handelt also durch A ...
    Was sagt ihr dazu?

    Danke!
    LG
  5. flashgott

    flashgott Forum-Interessierte(r) 21.03.2012, 20:46

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    AW: Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

    hi,

    hatte mich ja nur zu A geäußert bislang. Wenn man den Sachverhalt betrachtet scheint sowohl Anstiftung als auch mittelbare Täterschaft des B möglich, da ja zumindest eine rw Tat vorliegt (=Folge der rechtsfolgenverweisenden Schuldtheorie). Ich gebe dir aber Recht, dass im Ergebnis wohl eine mittelbare Täterschaft nach dem geschilderten Sachverhalt vorliegt, weil B die Tatherrschaft hat, indem er den Irrtum des A hervorrief.
  6. flashgott

    flashgott Forum-Interessierte(r) 21.03.2012, 20:50

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    AW: Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

    oops :) Gedächtnis ist schlecht. hatte ja doch was dazu geschrieben. ich denke, ich bin von anstiftung ausgegangen, weil in der Sachverhaltsschilderung explizit "anstiftet" stand. :)
  7. Bonbon4eto

    Bonbon4eto Neues Mitglied 22.03.2012, 09:30

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    AW: Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

    Hallo,
    Ich hab auch eine Frage.
    Und zwar, wieso eigentlich soll das erlaubnistatbestandsirrtum sein? Verstößt so eine Einwilligung (nur um die Freundin zurück zu gewinnen) nicht gegen die guten Sitten? Ist es dann nicht ein doppeltirrtum? Er hat sich zum einem über die existenz der Einwilligung und zum anderem über die sittenwidrigkeit einer solchen Einwilligung geirrt. und dann wird das als Verbotirrtum behandelt.
    :work::confused:
  8. Maxi00

    Maxi00 Boardneuling 25.03.2012, 11:29

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    AW: Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

    @flashgott
    Danke für die Antwort!

    @Bonbon4eto
    Ja, daran habe ich auch schon gedacht.

    Es gibt ja den § 228, der sagt, dass selbst wenn eine Einwilligung in die Körperverletzung vorliegt, darf die Tat trotzdem nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
    Hm... Da ja A auch noch seine Schuhe mit zwei Stahlkappen versieht und dem Y von hinten mit gestrecktem Bein in die Wade springt, glaube ich, dass dieses Verhalten gegen die guten Sitten verstößt und daher trotz Einwilligung (die zwar hier nicht vorliegt) rechtswidrig ist.
    Ich würde daher wohl auch einen Doppelirrtum bejahen, der ja dann nach den Regeln des § 17 Verbotsirrtum zu behandeln wäre.

    Was meint ihr?:confused:
  9. flashgott

    flashgott Forum-Interessierte(r) 25.03.2012, 21:51

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    AW: Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

    Eher nicht. Die Sittenwidrigkeit steht systematisch hinter den §§ 223-227und deckt diese( also auch eine Verletzung mit Stahlkappen gem § 224 I Nr.2 2.Alt) Sie wird meines Erachtens sogar noch bei abstrakten Lebensgefährdungen verneint und greift erst ab konkreten Lebensgefährdungen.
  10. Bonbon4eto

    Bonbon4eto Neues Mitglied 26.03.2012, 15:37

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    AW: Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

    Hallo,
    @flaschott
    Bei einer Sittenwidrigkeit wird aber auch der Zweck der Körperverletzung berücksichtigt. Und in diesem Fall ist der Zweck der angeblichen Einwilligung, dass das Opfer seine Freundin zurück gewinnt. Es ist nicht wie bei eine OP, wo durch die Verletzung die gesundheit wiederhergestellt wird. Meine Ansicht nach verstôßt die Einwilligung nicht wegen die Art und Ausmaß der Verletzungen, sondern wegen dem Zweck.
  11. flashgott

    flashgott Forum-Interessierte(r) 26.03.2012, 19:39

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    AW: Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

    Ich kann das mit der Freundin Julia Legeres Sachverhalt nicht entnehmen. Ich habe nur zugrundegelegt, dass X die KV wünscht und diese möglicherweise mit Stahlkappen eines anderen Spielers zustande kommt.
    Im Übrigen steht es wohl jedem frei sich verletzen zu lassen, um seine Freundin wieder zu bekommen :=) Was soll daran sittenwidrig sein?
  12. Maxi00

    Maxi00 Boardneuling 06.04.2012, 18:17

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    AW: Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

    Hallo :)
    Ich bin mittlerweile auch eher für Erlaubnistatbestandsirrtum, weil ich die Körperverletzung nicht als sittenwidrig einstufe.

    Ich habe noch eine Frage wegen der Einwilligung:

    Die wird ja bei der Rechtswidrigkeit geprüft. Prüft ihr da die ganze Einwilligung durch, oder stellt ihr nur fest, dass keine ausdrückliche Einwilligung vorlag?
    Oder prüft ihr die EInwilligung erst in der Schuldebene komplett durch (man muss die Einwilligung (mutmaßlich/Hypothetisch???) ja da nochmal wegen des Erlaubnistatbestandsirrtums prüfen).

    Danke!

    Grüße
  13. Siinaa

    Siinaa Neues Mitglied 07.03.2014, 13:24

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    AW: Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum error in persona

    Hallo!
    Ich habe eine Frage bezüglich eines ähnlichen Falles.
    Der Unterschied ist beim mir jedoch, dass der Anstifter auch von einer Einwilligung ausgeht und somit meint den anderen nicht zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat anzustiften.
    Wo könnte man das am besten abhandeln?
    Ist es besser somit den Vorsatz zur Herbeiführung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat zu verneinen oder kann im man im Zuge der Rechtswidrigkeit auf einen Erlaubnistatbestandsirrtum eingehen?

    Vielen Dank für eure Hilfe!
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