Strafbefehl nach Hausdurchsuchung wegen 0.96 Gramm Cannabis

Dieses Thema "Strafbefehl nach Hausdurchsuchung wegen 0.96 Gramm Cannabis - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von jackson81, 7. Februar 2014.

  1. jackson81

    jackson81 Neues Mitglied 07.02.2014, 19:38

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    Strafbefehl nach Hausdurchsuchung wegen 0.96 Gramm Cannabis

    Hallo, ich habe hier folgenden fiktiven Fall:

    Mädchen A und Mädchen B wohnen zusammen in einer WG. Mädchen A hat 7 Hanfpflanzen auf dem Balkon (dumm, ich weiß!) weswegen die Nachbarin die Polizei holt. Kripo macht Hausdurchsuchung. Die Pflanzen werden beschlagnahmt. Mädchen A gibt zu, dass die Pflanzen nur ihr gehören und händigt freiwillig aus: einige Stengel und Blattreste + Pilzpralinen (selbstgemachte Schokodrops mit zerkleinerten Pilzen). Mädchen B händigt freiwillig ein Döschen mit etwas Grasresten aus, das in der Küche stand.
    Trotzdem wollen die Bullen noch weiter suchen und finden bei Mädchen A weitere 25 Gramm Gras, Jointstummel und weitere diverse Grasreste.
    Bei Mädchen B finden sie nur noch ca 150 - 200 kleine leere unbenutzte Tütchen. Den Bullen müsste bei der Durchsuchung des Zimmers aber aufgefallen sein, dass Mädchen B diese ausschließlich zur Aufbewahrung von Perlen, getrockneten Blumensamen und ähnlichem benutzt. (Das Cannabis war ja auch in einem Döschen, nicht in einem Baggi!)
    In diesem Fall soll es um Mädchen B gehen, der obige Text nur zur Veranschaulichung der Sachlage.
    Mädchen B bekommt dann den Strafbefehl (Mädchen A hat bisher noch gar keine Post bekommen!) Darin steht es wurden gefunden 0,96 Gramm Cannabis mit unbestimmtem Wirkstoffgehalt. Sie soll zahlen 20 Tagessätze à 8,- € = 160,- € + 115,- € Verwaltungs- und Aufwendungskosten = insgesamt 275,- €

    Mädchen B informiert sich und erfährt dass in Bremen bis zu 6 Gramm Eigenbedarf erlaubt sind und dass ihre Strafe ungewöhnlich hoch ist. Sie legt Widerspruch ein, da ihr gesagt wurde, dass so eine 'Lapalie' von unter einem Gramm Gras dann oftmals fallengelassen wird. Wird sie allerdings in diesem Fall nicht, Mädchen B wird zur Hauptverhandlung geladen.

    Jetzt überlegt Mädchen B:

    1. Soll sie den Widerspruch zurücknehmen, weil der Staat sie sowieso rankriegen will?
    Sonst hätte dem Widerspruch doch auch direkt stattgegeben werden können, bei so einer Kleinigkeit???

    2. Wenn sie den Widerspruch nicht zurücknimmt, wie sind ihre Chancen zu gewinnen, aufgrund der Regelung mit dem Eigenbedarf und § 31a Absehen von der Verfolgung. - Gibt es noch andere Gründe warum sie gewinnen könnte?

    3. Lässt sich der Richter sowieso auf keine Diskussion ein, weil Mädchen B ja nicht nur ein Gramm Gras auf der Straße aus der Tasche gezogen wurde, sondern die Kripo anrücken musste, es zur Hausdurchsuchung kam, bei der Mitbewohnerin ja noch viel mehr gefunden wurde und der Staat seine Kosten decken will?
    --> darf der Richter die Umstände der Hausdurchsuchung überhaupt berücksichtigen? (Sprich, "die Andere hatte ja noch viel mehr a liegen, da denk ich mir meinen Teil...")

    4. Wie objektiv muss, bzw. subjektiv darf der Richter sich diesen Fall anschauen und was tun Richter in Wirklichkeit???

    5. Wenn Mädchen B in die Verhandlung geht, samt Anwalt und allem, kann sie dann noch von aller schuld sowie allen Kosten freigesprochen werden? Wie teuer kanns dann schlimmstenfalls werden, wenn sie verliert? ...und was ist dazwischen noch alles möglich???


    Danke schonmal im Voraus für die Antworten!

    Liebe Grüße, J.
  2. Angelito

    Angelito V.I.P. 08.02.2014, 08:42

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    AW: Strafbefehl nach Hausdurchsuchung wegen 0.96 Gramm Cannabis

    200€ wären aber ein echtes Schnäppchen! Hier muss man schon ungefähr 800€ vorleisten, damit ein Anwalt tätig wird.
  3. Cr0ss

    Cr0ss Aktives Mitglied 08.02.2014, 08:44

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    AW: Strafbefehl nach Hausdurchsuchung wegen 0.96 Gramm Cannabis

    Zu A:
    A hat noch keine Post bekommen, weil das Ermittlungsverfahren bei "ein paar" Pflänzchen, 25g und zum Konsum bestimmten Pilzen etwas umfangreicher ist - wahrscheinlich wird unterstellt, dass die Pflanzen nicht zum Eigenbedarf angebaut wurden. Ich hoffe, A hat bereits einen Anwalt?

    Zu B:
    Grundsätzlich kann (!) das Verfahren eingestellt werden, wenn es sich um geringe Mengen handelt. Hier wurde das Verfahren nicht eingestellt, sondern ein Strafbefehl erlassen. Wenn es zu Hauptverhandlung kommt, kann das Verfahren auch nicht mehr eingestellt werden. Ein Freispruch ist nach Sachlage wohl nicht zu erwarten.
    Auch die 8x20 sind mMn in Ordnung.
    Also: Der Widerspruch ist - wenn nicht irgendwelche völlig entlastenden Dinge hervortreten - nur eine Chance, noch Gerichtskosten zu blechen und im Zweifel einen höheren Tagessatz zu erzielen. Näheres könnte aber der Anwalt des Vertrauens erklären.

    Viele Grüße

    Achso: Nicht eingestellt wurde es wahrscheinlich wegen der Umstände des Fundes, öffentliches Interesse etc. Die Tütchen scheinen (und das ist ein absoluter Glücksfall für B, weil bei solchen Funden oftmals Handel unterstellt wird) richtig eingeordnet worden zu sein.
  4. Angelito

    Angelito V.I.P. 08.02.2014, 08:44

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    AW: Strafbefehl nach Hausdurchsuchung wegen 0.96 Gramm Cannabis

    Bitte die Wortwahl ändern!

    Erlaubt und kann straffrei bleiben sind zwei verschiedene paar Stiefel!
  5. e_t_i_e_n_n_e

    e_t_i_e_n_n_e Forum-Interessierte(r) 10.02.2014, 07:58

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    AW: Strafbefehl nach Hausdurchsuchung wegen 0.96 Gramm Cannabis

    Wenn der Strafbefehl nur den Besitz nennt, ist es wirklich schon ungewöhnlich, aber in der Frage der Einstellung ist jede Staatsanwaltschaft frei. Vielleicht hat Mädchen B ja schon andere BtM-Vorerkenntnisse. § 31a BtMG ist nämlich nicht ein Allheilmittel, das immer greift, wenn man unter 6 Gramm Marihuana liegt.

    Das mit dem Wissen ist nicht ausreichend für eine Strafbarkeit. In einer häuslichen Gemeinschaft oder WG ist jeder für sich selbst verantwortlich, was das BtM angeht. Es müssen schon konkrete Umstände für eine Täterschaft oder Teilnahme sprechen. Auch die Ehefrau, die mitbekommt, dass ihr Ehemann aus der Wohnung Handel betreibt, macht sich nicht strafbar. Hier hat man B ja auch nicht die sieben Marihuanapflanzen angelastet, von denen sie sicherlich auch wusste.

    Das stimmt so nicht. Natürlich kann auch in der Hauptverhandlung das Verfahren noch eingestellt werden. So z.B. durch § 31a Abs. 2 BtMG oder durch die anderen Opportunitätseinstellungen, aber man muss sich immer fragen, ob die StA da mitmacht. In unserem Bezirk gilt die Vorgabe, dass wenn der Dezernent keine Einstellung vornimmt, dann soll es der Sitzungsvertreter auch nicht machen.
  6. JHS

    JHS V.I.P. 10.02.2014, 10:31

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    AW: Strafbefehl nach Hausdurchsuchung wegen 0.96 Gramm Cannabis

    Es wurde ja schon einiges gesagt, daher mache ich es nicht mehr ganz so ausführlich:

    1. "Erlaubt" ist hinsichtlich Cannabis gar nichts, in keinem Bundesland. Auch nicht 0,1g. Es kann(!) unter bestimmten Voraussetzungen von der Verfolgung abgesehen werden. Dazu konnte sich die StA hier aber offensichtlich nicht entschließen, was gerade in einem Land wie Bremen bei der Menge schon etwas merkwürdig ist. Warum nicht, kann man nur spekulieren. Entweder gibt es bereits Vorstrafen oder das "Benehmen" bei der Hausdurchsuchung war entsprechend, dass die StA öffentliches Interesse geltend macht, oder, oder, oder...

    2. Auch in der Hauptverhandlung kann noch eingestellt werden, aber nur mit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Allerdings bleiben die Anwaltskosten an einem selbst hängen und die werden um einiges höher als der jetzige Strafbefehl.

    3. Dass es nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl eine Hauptberhandlung gibt, ist der absolute Normalfall. Warum sollte hier -nur aufgrund des Einspruchs, der ja keine neuen Erkenntnisse/Einstellungsgründe geliefert hat- ohne HV eingestellt werden? Wenn die StA das wollen/da mitmachen wollen würde, hätte sie von vornherein eingestellt, statt einen Strafbefehl zu beantragen.

    4. In der Hauptverhandlung kann -zumindest theoretisch- das Urteil auch noch höher ausfallen, als der jetzige Strafbefehl, es könnten also z.B. 30 Tagessätze verhängt werden (was aber nicht zu erwarten ist)
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