Strafbarkeit - dringend!

Dieses Thema "Strafbarkeit - dringend! - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von kleinesBiest, 17. Dezember 2004.

  1. kleinesBiest

    kleinesBiest Boardneuling 17.12.2004, 13:04

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    Strafbarkeit - dringend!

    Hallo!

    A und B und c wohnen in einer WG, C versteht sich mit A und B so gar nicht, beleidigt diese und benutzt zudem, entgegen dem Willen von A und B, ständig deren Sachen.
    Jeder der drei hat im Badezimmer ein Fach, ausserdem gibt es ein Gemeinschaftsfach für Putzmittel etc.
    In As Fach befand sich eine halbe Flasche Weichspülmittel, welche C für seine Wäsche und die Wäsche seiner Freundin konsequent mitbenutzt, so dass A dauernd neue Flaschen kaufen muss.
    Nun hat A in einem Anfall von Subtilität ihren Weichspüler mit ein paar Tropfen eines maßlos stinkenden esoterischen Öls angereichert.
    C benutzte nun, wie üblich den Weichspüler und seine Klamotten riechen nun sehr unangenehm :) ( nach etlichen Waschgängen lässt sich dies jedoch beseitigen ...
    Hat sich A irgendwie strafbar gemacht ( evtl Sachbeschädigung ? )? C ist ja selbst schuld, wenn er ständig As Sachen aus ihrem Badfach benutzt.
    Gruß Biest
  2. Domingo

    Domingo V.I.P. 17.12.2004, 15:40

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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Sachbeschädigung, ja.

    Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Es gab bestimmt rechtmässige Mittel und Wege, gegen C vorzugehen.

    C hat sich übrigens der widerholten Unterschlagung strafbar gemacht.
  3. kleinesBiest

    kleinesBiest Boardneuling 17.12.2004, 18:46

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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Hallo!

    Ich bin mir nicht sicher, ob dies wirklich Sachbeschädigung sein sollte, denn C hat den Weichspüler selbst in die Wama gefüllt und schliesslich ist es As Sache, wenn Sie will, dass ihre Klamotten komisch riechen - meiner Ansicht nach fällt das unter "selbst schuld" und damit nicht unter Sachbeschädigung, denn A hat C die Sachen ja nicht in die Wama gestopft.
    Na ja C hat eh keine finanzielen Mittel gegen A vorzugehen und heute zudem die fristlose Kündigung erhalten :).
    Gruß Biest
  4. wusel

    wusel V.I.P. 18.12.2004, 15:04

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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Na, so wendet sich dann doch zu guter Letzt alles zum Positiven :)
  5. Domingo

    Domingo V.I.P. 18.12.2004, 15:28

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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Doch, das ist Sachbeschädigung in mittelbarer Täterschaft.

    Es ist jedoch positiv, das alles jetzt wieder im Lot ist.

    Ciao,
    Domingo
  6. Prosecutor

    Prosecutor V.I.P. 21.12.2005, 19:23

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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Nein, es liegt keine Sachbeschädigung vor, da weder eine Substanzverletzung noch Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes gegeben ist.
  7. Domingo

    Domingo V.I.P. 21.12.2005, 21:15

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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Wohl aber eine Beeinträchtigung der Benutzbarkeit der Sache. Ein dermaßen stinkendes Kleidungsstück ist nicht mehr brauchbar. Nach h.M. genügt hierbei für eine Sachbeschädigung, dass die Brauchbarkeit sich nicht ohne erheblichen Aufwand wiederherstellen lässt. Ich sehe daher keinen Grund, warum die SB zu verneinen wäre.
  8. Prosecutor

    Prosecutor V.I.P. 22.12.2005, 17:46

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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Das Analogieverbot im Strafrecht läßt mE eine solche Auslegung nicht zu. Es liegt weder eine Substanzverletzung noch eine nachhaltige Minderung der Brauchbarkeit vor. Es stellt keinen erheblichen Aufwand dar, die Kleidung erneut zu waschen. Anderenfalls könnte ich auch die ganzen Raucher in der Kneipe wegen nebentäterlicher Sachbeschädigung verfolgen, wenn meine Klamotten tagelang nach Qualm stinken.
  9. Domingo

    Domingo V.I.P. 22.12.2005, 18:12

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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Ich muss mich an den geposteten SV halten, und dieser lässt sich dahingehend auslegen, dass die Kleider wegen des Gestanks unbrauchbar wurden und dass dieser Zustand sich erst durch mehrere Waschgänge beseitigen ließ. So etwas geht deutlich über die Beeinträchtigung durch Zigarettenqualm hinaus. War der Gestank nicht so schlimm, dann liegt natürlich nur ein böser Scherz vor. (Man könnte aber noch eine KV prüfen...)

    Dass man ferner (anders, als das RG annahm) eine Substanzverletzung nicht erforderlich ist, hat z.B. BGHSt 13, 207 oder BGHSt 29, 129 festgelegt. (Natürlich kann man eine andere Rechtsauffassugn vertreten, das ist aber immer so...)
  10. Prosecutor

    Prosecutor V.I.P. 22.12.2005, 19:06

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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Diese Rspr. setzt die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes der Sache voraus (vgl. OLG Dresden NStZ 2004, 687). Und daran fehlt es hier.
  11. regloh

    regloh V.I.P. 23.12.2005, 01:33

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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Und das muss das optische Erscheinungsbild sein?
  12. Domingo

    Domingo V.I.P. 23.12.2005, 10:48

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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Also BGHSt 13, 207/208:

    Also kommt es dem BGH nicht auf das äußere Erscheinungsbild an, sondern auf die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache.

    Ciao/Domingo
    Zuletzt bearbeitet: 23. Dezember 2005
  13. Monodome

    Monodome V.I.P. 23.12.2005, 11:53

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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Würde ich auch sagen, denn sonst könnte man jedes Graffitibild nach §303 verfolgen und bräuchte nicht den neuen Abs. 2 ;)
    Den eine Wand mit Graffiti ist immer noch eine Wand und kann auch weiterhin zu ihrem ürsprünglichen Zweck genutzt werden.
  14. Prosecutor

    Prosecutor V.I.P. 23.12.2005, 15:52

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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Das alleine reicht eben nicht. Auch im Reifen-Fall ist das äußere Erscheinungsbild der Sache verändert und die Brauchbarkeit beeinträchtigt worden.
  15. Prosecutor

    Prosecutor V.I.P. 23.12.2005, 16:02

    Registriert seit:
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    AW: Strafbarkeit - dringend!

    Ich habe nicht behauptet, daß die Veränderung des Erscheinungsbildes für § 303 ausreicht. Hinzukommen muß entweder eine Substanzverletzung oder eine Brauchbarkeitsbeeinträchtigung.

    Fall:
    A bringt dem glänzend dressierten Papagei P des B, der bislang die feine Gesellschaft bei Feierlichkeiten des B mit dem Vortrag von Gedichten unterhalten hat, die übelsten Schimpfwörter bei.
    P findet dermaßen Gefallen an dem neuen Vokabular, daß er sich nur noch unter dessen Verwendung äußert und sich beharrlich weigert, nochmals ein Gedicht vorzutragen. Der entsetzte B zeigt A wegen Sachbeschädigung an, da die Brauchbarkeit des P für ihn weggefallen sei. Strafbarkeit nach § 303 StGB? :D
    Zuletzt bearbeitet: 23. Dezember 2005
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