städtebauliche Entwicklung und die Folgen für betroffene Bürger

Dieses Thema "städtebauliche Entwicklung und die Folgen für betroffene Bürger - Kommunalrecht" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von helmes63, 17. März 2017.

  1. helmes63

    helmes63 V.I.P. 17.03.2017, 14:31

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    städtebauliche Entwicklung und die Folgen für betroffene Bürger

    Guten Tag,

    die Ausweisung zum Bauerwartungsland ist wohl für eine Gemeinde ein großer Schritt zur Wohlstandsvergrößerung durch Wachstum in die Breite. In diesem Zusammenhang verstehe ich jedoch die Verwaltungspraxis ehrlich gesagt immer noch nicht. Dazu folgender Fall :

    Wenn die Kommune durch Ratsbeschluss eine Fläche als Bauerwartungsland ausweist ergeben sich einige verwaltungstechnische Folgen. So habe ich bspw. erlebt, dass einige Wohneigentümer ein schriftl. Angebot erhielten von einem beauftragten Architekten für Städtebau.

    a) Dieses verbindliche Angebot war befristet : bei verstreichen der Deathline wurde dem Interessenten des Bebauungsplan unwiderruflich gestrichen. Was heißt das denn konkret für den Eigentümer ?

    b) Kann der Ratsbeschluss (Bauerwartungsland für bestimmte Wohngegenden) denn von Naturliebhaber noch durch eine weitere Ratssitzung später noch gekippt werden ?!
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 17.03.2017, 17:37

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    "Bauerwartungsland" ist kein rechtlicher Begriff. Was ist genau beschlossen worden? Die Aufstellung eines B-Planes? Die Aufstellung eines F-Planes? Ist die Fläche im F-Plan ausgewiesen worden? Als was?

    "bei verstreichen der Deathline wurde dem Interessenten des Bebauungsplan unwiderruflich gestrichen. "
    Absolut unverständlich: Wer ist der "Interessent des Bebauungspanes"? Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen B-Plan. Ob jemand ein Interesse hat einen B-plan zu bekommen ist rechtlich irrelevant.
  3. helmes63

    helmes63 V.I.P. 22.03.2017, 10:14

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    Wenn ich das richtig sehe, befinden wir uns hier im Planfeststellungsverfahren. Das wäre dann schon wesentlich verbindlicher ; überprüfe mal die Angaben. Das ist wohl etwas zu dünn als INFO-Grundlage hier.
  4. Brati

    Brati V.I.P. 22.03.2017, 20:45

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    Ein Planfeststellungsverfahren hat mit Bauleitplanung nicht sonderlich viel zu tun. Vielmehr betrifft es große Infrastrukturprojekte (bspw. Bau einer Autobahn, einer Mülldeponie o. ä.). Die beiden Verfahren unterscheiden sich auch nicht sonderlich in der Verbindlichkeit. Festsetzungen eines B-Plans sind grds. ebenso verbindlich (von den Möglichkeiten der Befreiung und Ausnahmen mal abgesehen).

    Wie Deine anderen Fragen zeigen, kannst Du Sachverhalte nicht abstrahieren oder verstehst die Zusammenhänge nicht. Es wäre daher einfacher, wenn Du Deinen konkreten (fiktiven) Fall mit einer konkreten Fragestellung schilderst.
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