Sperrung Telefon/Internetanschluss

Dieses Thema "Sperrung Telefon/Internetanschluss - Verbraucherrecht" im Forum "Verbraucherrecht" wurde erstellt von Con182, 7. Mai 2012.

  1. Con182

    Con182 Aktives Mitglied 07.05.2012, 19:52

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    Sperrung Telefon/Internetanschluss

    Hallo angenommen Person A hat einen Vertrag mit Anbieter B für Telefon/Internet und TV-Anschluss.
    A bezahlt in März und April über Telefon diverse Dinge.
    Rechnung für März ist ca. am 10.April fällig.
    Am 5. April wird der Anschluss ohne Vorwarnung gesperrt. B behauptet man habe tel. veruscht A telefonisch zu erreichen.
    Grundpreis wäre 50 EUR und für März wären 300 EUR angefallen.
    Für April 150.
    A bekommt schreiben, dass Anschluss nun gesperrt sei und ca. 420 EUR an kostenpflichtigen Diensten entstanden seien und diese zwar noch nicht berechnet seien aber umgehend zu überweisen wären.
    A schreibt nun, dass er gerne eine Rechnung hätte und dann umgehend für März bezahlen will, nach einiger Dauer kommt die Rechnung per Email um den 20 rum. Zu bezahlen bis 20.
    A überweist den ausgewiesenen Rechnungsbetrag von ca. 350 EUR ca. am 25, war somit 5 Tage in Verzug.
    Der Anschluss allerdings bleibt gesperrt. A schreibt nun seit 2 Wochen Emails und möchte die Rechtsgrundlage wissen bekommt aber keine Antwort.

    Wie verhält es sich im folgenden Fall.
    Darf B Grundgebühren berechnen für den Zeitraum in dem A nicht in Verzug war?
    Darf B den Anschluss überhaupt sperren und falls ja, auch nach Begleichung der Rechnung?
    Aktuell sind von A keine offenen Rechnungen vorhanden.
  2. Con182

    Con182 Aktives Mitglied 08.05.2012, 16:27

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    AW: Sperrung Telefon/Internetanschluss

    ?
  3. Con182

    Con182 Aktives Mitglied 08.05.2012, 16:29

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    AW: Sperrung Telefon/Internetanschluss

    Weiß jemand wie es sich in dem fiktiven Fall verhält?
  4. 772

    772 V.I.P. 09.05.2012, 07:24

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    AW: Sperrung Telefon/Internetanschluss

    Das scheint ein komischer fiktiver Provider zu sein...

    Als "vernünftigen" Grund für die Sperrung könnte ich mir nur vorstellen, dass der Grenzbetrag einer Kundenschutzgrenze erreicht wurde(???)

    Die anhaltende Sperrung erscheint nicht gerechtfertigt und könnte ggf. mit einer fristlosen Kündigung des Kunden quittiert werden - zumindest wäre keine Grundgebühr fällig und Schadensersatzforderungen stünden im Raum.

    Bzgl. Rechnung und Zahlung sei gesagt, dass der Kunde nicht in Verzug war - die Fälligkeit zu überschreiten bedeutet nicht gleich Verzug.

    Die Fragen können ohne Kenntnis einer AGB und der genauen Texte leider nicht beantwortet werden.

    Anstelle von juristisch nicht nachweisbaren E-Mails wären dem Kunden Einschreiben zu empfehlen, mit klaren Forderungen (z.B. Freischaltung des Anschlusses) und Fristsetzung. So könnte er ggf. mit einer Mahnung den Verzug des Providers herstellen und einen Rechtsanwalt einschalten. Vielleicht wäre sogar eine fristlose Kündigung möglich.
  5. Con182

    Con182 Aktives Mitglied 09.05.2012, 16:34

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    AW: Sperrung Telefon/Internetanschluss

    Angenommen B beruft sich auf folgenden Paragraphen der AGB´s:

    10 Sperre der Leistungen
    10.1 Firma B ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise
    zu sperren, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 75,– Euro in Verzug ist,
    eine gegebenenfalls geleistete Anzahlung oder Sicherheit verbraucht ist und Firma B dem Kunden diese Sperre
    mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Gerichten zu
    suchen, angedroht hat. Eine Sperre ohne Ankündigung und Einhaltung der Wartefrist ist möglich, wenn das Vertragsverhältnis
    wirksam gekündigt wurde oder wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs
    Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung
    von Firma B in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde
    diese Entgeltforderung beanstanden wird bzw. Entgelte für erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig entrichten wird.

    Sicher ist es nicht möglich eine nahezu identische AGB zu verlinken?
    Ab wann wäre A denn im Verzug?
    Wenn die Grundgebühr nicht fällig wäre, für welchen Zeitraum würde dies gelten?
  6. 772

    772 V.I.P. 09.05.2012, 23:20

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    AW: Sperrung Telefon/Internetanschluss

    Der Kunde (Privatmann) ist erst in Verzug, wenn er eine Mahnung erhalten hat.

    Ich nehme aber an, dass B im Beispiel wegen "besonderer Steigerung des Verbindungsaufkommens" gesperrt hat. Ansonsten ist das Verhalten von B so merkwürdig dass man es von hier aus nicht deuten oder juristisch bewerten kann.
  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 09.05.2012, 23:44

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    AW: Sperrung Telefon/Internetanschluss

    muss a mal in seinen vertrag kucken, was da drin steht, wann die rechnungen jeweils fällig werden. wenn ein termin nach dem kalender vereinbart ist, ist a ab dem termin in verzug.

    ne-ne, so pauschal ist das nicht richtig.. :)

    sofern die rechnungen zu einem bestimmten datum fällig sind, ist der kunde (privat oder nicht) bereits ab diesem termin in verzug. dann braucht es keine mahnung mehr.

    richtig ist aber, dass ein verbraucher nicht automatisch 30 tage nach rechnungszugang in verzug gerät, wenn das nicht auf der rechnung ausdrücklich drauf stand. dann bedarf es einer mahnung, um ihn in verzug zu setzen.


    frage an te: wieso bucht der provider denn nicht ab? gibt es tatsächlich noch provider, wo man nach rechnung zahlen kann?
  8. Con182

    Con182 Aktives Mitglied 10.05.2012, 05:59

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    AW: Sperrung Telefon/Internetanschluss

    A zahlt schon seit Vertragsabschluss vor, sagen wir mal, 1,5 Jahren per Rechnung, welche per Email gesendet wird.

    Die Frage ist ob B die Sperrung aufrecht erhalten kann obwohl dann schon ein großteil beglichen wurde, kein Verzug besteht (soweit ichs verstanden habe)und mMn Firma B den Punkt 10.1 nicht mehr anwenden kann? Und dürfen für diesen Zeitrasum Grundgebühren berechnet werden?
  9. zeiten

    zeiten V.I.P. 10.05.2012, 09:28

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    AW: Sperrung Telefon/Internetanschluss

    das ist bisher unklar.
  10. 772

    772 V.I.P. 10.05.2012, 09:37

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    AW: Sperrung Telefon/Internetanschluss

    Bei Einzelzahlung der Rechnungen kommt der automatische Verzug mMn nicht zum Tragen, anders wäre es bei gleichbleibenden Zahlungen (Miete, Monatsraten...). Zumindest muss dem Kunden ein paar Tage Zeit gegeben werden, damit er die Rechnung bezahlen könnte.


    Nun heißt es aber plötzlich, dass nur ein Teil der Rechnung beglichen wurde - dann wäre die Frage der Sperrberechtigung neu aufzurollen :(

    Sollte die Sperrung berechtigt sein, müsste der Kunde weiterhin Grundgebühr bezahlen.

    Aufgrund der unklaren Sachlage bin ich allerdings hier raus.
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