Sperrstundenregelung bei nicht "offiziellen" Gaststätten

Dieses Thema "Sperrstundenregelung bei nicht "offiziellen" Gaststätten - Gewerberecht" im Forum "Gewerberecht" wurde erstellt von liebeliese, 30. Juli 2017.

  1. liebeliese

    liebeliese Forum-Interessierte(r) 30.07.2017, 21:29

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    Sperrstundenregelung bei nicht "offiziellen" Gaststätten

    Hallo zusammen,

    A ist in einen kleinen Ort gezogen, gleich neben das Dorfgemeinschaftshaus. Es hat sich herausgestellt, dass dieses an Sonntagen regelmäßig mit festen Öffnungszeiten wie eine Kneipe betrieben wird. Die Ortsansässigen treffen sich dort zum Bier und Skatspielen. Leider war das bei Abschluss des Mietvertrages nicht ersichtlich- der Vermieter hat auf ausdrückliche Nachfrage, ob nebenan denn "viel los" sei geantwortet, dass im DGH nur "ein bis zwei Veranstaltungen im Jahr" stattfänden. Das stimmt wohl auch so, der Betrieb als Gaststätte wurde allerdings verschwiegen und an Ruhezeiten hält sich auch niemand, weil es ja offiziell keine Gaststätte ist. Der Lärm bei geöffneten Fenstern des DGH geht schon mal bis 23.30 Uhr...und A kann dabei kein Auge zu tun. Welche Möglichkeiten hat A, nachdem ein Gespräch mit dem Vermieter fruchtlos verlaufen ist ?
    Danke für hilfreiche Vorschläge !
    liebeliese
  2. Clown

    Clown V.I.P. 30.07.2017, 22:28

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    A hat die Möglichkeit, sich im Dorf unbeliebt zu machen oder er hat die Möglichkeit, abends Skatspielen zu gehen.
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 31.07.2017, 11:37

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    Wer ist der Betreiber des Hauses?
    Verkauft der Betreiber das Bier?
    Ob es als Gaststätte im rechtlichen Sinne betrieben wird, wissen wir bis jetzt nicht. Das wäre als erstes zu klären.
    "Sperrstunden" für Gaststätten gibt es in Deutschland schon seit vielen Jahren nicht mehr bzw. in einen Bundesländern nur noch extrem eingeschränkt:

    In den Bundesländern Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bayern, Hamburg und Hessen gilt seit 2010 nur noch eine gesetzlich vorgeschriebene Sperrstunde von 5:00 bis 6:00 Uhr, welche umgangssprachlich auch als Putzstunde bezeichnet wird. In Baden-Württemberg gilt eine gesetzliche Sperrstunde von 3:00 bis 6:00 Uhr (Samstags und Sonntags 5:00–6:00 Uhr), in Bremen von 2:00 bis 6:00 Uhr. In den Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen existiert keine gesetzliche Sperrstunde. Generell unterscheidet die Sperrstunde in Deutschland seit 2010 nicht mehr unter Wochentagen, von Montag bis Freitag gelten dieselben Beschränkungen wie am Wochenende. Ausnahme sind Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz, an welchen zwar von Montag bis Freitag eine Sperrstunde existiert, am Wochenende jedoch nicht.
    Der Einfachheit halber mal aus Wikipedia übernommen...
    Es greifen die ganz normalen Lärmschutzvorschriften wie für jeden sonst auch. "Dorfgemeinschaftshaus" klingt für mich so, als würde es von der Gemeinde betrieben, aber das wäre zu klären, s.o.

    Auf das Risiko, sich bei den angestammten Bewohnern des Dorfes äußerst unbeliebt zu machen, hat Clown ja schon hingewiesen. Normalerweise freuen sich alle, wenn im Dorf was los ist, und nicht nur tote Hose.
  4. cds

    cds Aktives Mitglied 31.07.2017, 15:19

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    Hallo!
    Entweder es wird dort eine Gaststätte betrieben, oder aber nicht. Etwas "wie" eine Kneipe zu betreiben geht nicht.
    Findet dort ein Ausschank von Getränken statt, oder bringen die Skatspieler ihr Bier selber mit?
  5. liebeliese

    liebeliese Forum-Interessierte(r) 10.08.2017, 09:28

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    Hallo cds,

    es ist ein Gaststättenbetrieb mit Getränkeausschank. Mit "sowas wie eine Gaststätte" meinte ich, dass es offiziell keine Kneipe ist (mit Werbeschild und so). Meine Formulierung war insoweit missverständlich, sorry.

    Danke für die Antworten ! Natürlich möchte sich niemand gleich unbeliebt machen, ist ärgerlich, wenn der Vermieter nicht mit offenen Karten spielt, sonst hätte man gleich eine andere Bleibe gesucht....

    Nochmals vielen Dank !
    liebeliese :D
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 10.08.2017, 11:52

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    Dann gelten die ganz normalen Regelungen für Gaststätten. Wobei es wie gesagt kaum noch irgendwo "Sperrstunden-Regelungen" gibt. Was es aber unabhängig davon gibt, sind die üblichen Lärmschutzvorschriften.
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