Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

Dieses Thema "Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Diphda, 21. März 2011.

  1. Diphda

    Diphda V.I.P. 21.03.2011, 13:50

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    Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Ich bin etwas unsicher, wo die Frage besser passt, da auch das Mietrecht berührt ist.

    Ist es sittenwidrig, wenn ein Vermieter in einem Mietvertrag folgenden Passus aufnimmt?:
    Der Untermieter verpflichtet sich beim Leistungsträger zu veranlassen, dass die Miete direkt an den Hauptmieter überwiesen wird.
    Stichworte: Vertragsrecht, einseitige Willenserklärung, unzulässige einseitige Benachteilligung

    Falls es nicht sittenwidrig ist, warum nicht?

    Danke vorab Diphda
  2. Freaky22

    Freaky22 Star Mitglied 21.03.2011, 18:19

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Naja es muss ja nicht sittenwidrig sein, es kann auch lediglich eine unwirksame AGB-Klausel sein.
    Dies wäre dann der Fall wenn der Vertragspartner einseitig benachteiligt wird.
    Ob dies hier so ohne weiteres vorliegt kann ich nicht genau sagen. Auf der einen Seite scheint es nicht so, da der Mieter ja vom Leistungsträger die Miete zur Zahlung an den MIeter überwiesen bekommt. Sogesehen kann er nicht wirklich über das Geld verfügen.
    Auf der anderen Seite ist es ja das Geld des Mieters was seinem Vermögen ersteinmal zu Gute kommt. Grds. hat jeder das Recht mit seinem Vermögen zu tun was er möchte. Dies schließt auch die Zahlung oder Nichtzahlung der Miete ein.
    Ich würde hier allerdings eher zu dem Schluss kommen dass es gerechtfertigt wäre so etwas zu fordern. Denn der Vermieter möchte dadurch sicherstellen dass er sein Geld bekommt.
  3. Diphda

    Diphda V.I.P. 21.03.2011, 18:46

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Danke!
    Vielleicht kommen ja noch Einschätzungen anderer Forumisten. *hoff*

    Wie sollte man eigentlich beweisen, dass es kein Formularmietvertrag ist? (Denn dan besteht ja keine AGB-Kontrolle, oder nur bedingt)
    Der Mieter kann ja jederzeit bhaupten er hätte nicht verhandeln können.

    In diesem Falle ist es ein selbst erstellter Untermietvertrag, der auch dem Mieter Rechte einräumt.
  4. Angelito

    Angelito V.I.P. 21.03.2011, 19:42

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    @Diphda
    Ich kann keine Benachteiligung des Mieters erkennen. Wo siehst Du die?
  5. Diphda

    Diphda V.I.P. 21.03.2011, 21:03

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Ich ja auch nicht. Es gibt aber jemanden der behauptet, eine solche Vereinbarung wäre sittenwidrig.
    Die Begründung ist dass eine solche Verpflichtung zu verlangen, dass der Mieters gegenüber dem Jobcenter die Abtretung der Leistung in Höhe der Miete zu erklären lt. SGB und BSG rechts- und verfassungswidrig wäre.

    Allerdings betrifft eine solche Regelung das ja BGB. Das SGB hat damit nichts zu tun. Zudem sehen die Formulare der Behörde sogar ausdrücklich eine solche Möglichkeit vor. Der Mieter kann freiwillig beantragen, dass die Miete direkt überwiesen wird. Oft erhöht das die Chance für die Leute überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Die VM verlangen gerne Mietübernahmebescheinigungen von den Ämtern.

    Ich bin der Ansicht, dass die Vertragsfreiheit das noch erlaubt. Es kann ja keiner einen Vermieter zwingen einen Mietvertrag abzuschließen.
    Und der Mieter muss sich ja auf diese Bedingungen auch nicht einlassen.
    Eine Bank verlangt auch Sicherheiten. Lohnabtretungen sind ja auch oft vertraglich vereinbart und offenbar auch nicht sittenwidrig.
    Das wäre ja vergleichbar.

    Daher würde ich gerne juristisch argumentieren können, wieso eine solche Vereinbarung erlaubt und diese Behauptung humbug ist.
  6. Pro

    Pro V.I.P. 22.03.2011, 16:17

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Kann man diese Argumentation nachlesen?

    Gruß

    Pro
  7. Diphda

    Diphda V.I.P. 23.03.2011, 10:58

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Dann müsste ich in ein fremdes Forum verlinken.
  8. Pro

    Pro V.I.P. 23.03.2011, 11:20

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Ok, dass dürfen wir ja nicht. Aber gib dem Jemanden doch den Hinweis sich hier einzuklinken.

    Gruß

    Pro
  9. Diphda

    Diphda V.I.P. 23.03.2011, 13:01

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Danke. Gute Idee, ich gehe davon aus, daran besteht kein Interesse. Manchmal ist es schwierig zw. Diskutieren der Sache und Interesse willen und recht haben zu wollen zu unterscheiden ;)

    Aber ich denke, ich habe inzw. was gefunden.

    Da das alles aber mit einer etwas komplexeren fiktiven Sachlage verknüpft ist, bringt es nichts, dies hier zu posten.

    Letzlich ergibt sich alles aus 398 BGB?!
    Nach meinen Recherchen verstehe ich die Sache nun so:
    Der Passus im Mietvertrag stellt eine Abtretungserklärung/Nachweis einer Mietübernahmebestätigung des Mieters an den Vermieter dar.
    Eine Abtretung ist an keine Form gebunden.

    Fraglich wäre evtl. ob eine solche Verpflichtung auch dann zulässig ist, wenn auch eine Mietkaution gefordert ist. Andererseits
    Ob nun außerhalb des Vertrages eine gesonderte Abtretung verlangt wird, oder mit Vertrag, bleibt im Resultat zwar gleich, kann sich aber juristisch evtl. anders darstellen?

    Ich weiß nur, dass Vermieter oft Lohnbescheinigungen und/oder Schufa-Auskunft etc. verlangen.
    Oder eben bei Sozialempfängern Mietübernahmebescheinigungen der Ämter. Das scheint ganz normal zu sein und die Ämter sehen in ihren Anträgen sogar vor, diese Möglichkeit der Direktüberweisung an den VM zu wählen.
  10. Pro

    Pro V.I.P. 23.03.2011, 13:04

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Die Abtretung bezieht sich doch nur auf die Miete und nicht auf die Kaution. Weshalb sollte es dann unzulässig sein.

    Gruß

    Pro
  11. Diphda

    Diphda V.I.P. 24.03.2011, 19:00

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Weil es dann vielleicht als Benachteiligung des Mieters ausgelegt werden könnte, habe ich mir überlegt.

    Aber gut, wenn von euch da auch keiner sittenwidrigkeit oder sonstige Gegebenheiten für eine Unwirksamkeit sieht, ist ja gut.

    Wäre denn die Klausel
    "Der Untermieter verpflichtet sich beim Leistungsträger zu veranlassen, dass die Miete direkt an den Hauptmieter überwiesen wird."

    überhaupt eine wirksame Abtretungserklärung?
  12. Pro

    Pro V.I.P. 25.03.2011, 08:19

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Nein, es wäre eine Verpflichtungserklärung, aber keine Abtretung.

    Gruß

    Pro
  13. Diphda

    Diphda V.I.P. 25.03.2011, 08:27

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Vielen Dank!
    Ich bin gerade am recherchieren, welche inhaltliche Bestimmtheit eine Abtretungserkläreung erfüllen muss.
  14. Pro

    Pro V.I.P. 25.03.2011, 08:39

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Ich meine das Hartz IV hat solche Vordrucke.

    Gruß

    Pro
  15. Diphda

    Diphda V.I.P. 25.03.2011, 09:29

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    AW: Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag

    Richtig.
    Aber wenn dies nicht ausgefüllt wird, braucht der Vermieter ja eine separate Abtretungserklärung, mit der er sich dann an das Amt wenden kann.
    Denn das Formular, das der Mieter ausfüllt, bekommt der Vermieter ja nicht zu Gesicht.

    Alles sehr verwirrend, bzw. unklar für mich als Laie. So ganz sind mir die jeweiligen abzuleitenden Rechte nicht klar.

    Das Formular wäre demnach eine Verpflichtungserklärung des Amtes, die Miete direkt zu überweisen. Es ist aber keine Abtretung an den Vermieter.

    Allerdings müsste man aus dem Formular dann auch Pflichten des Amtes herleiten können, die Miete direkt an den VM zu bezahlen, so lange der Antragsteller Ansprüche hat.

    Die Klausel im Vertrag ist ebenfalls nur eine Verpflichtungserklärung des Mieters an den VM.

    Demnach müsste der VM also entweder im Mietvertrag oder separat eindeutig vereinbaren, das die Mietansprüche gegen das Amt, an den Vermieter abgetreten werden. Eine sinngemäße Formulierung reicht demnach nicht.

    Vom Sinn her dürfte aber jeder verstehen, was mit der "Klausel" im Mietvertrag gemeint ist, nämlich die Sicherung der Mietzahlung durch das Amt, was ja sinngemäß einer verlangten Abtretung gleich kommt.

    Verzwickt. Zumal eine Abtretungserklärung an keine Form gebunden ist. Daher versuche ich nun, die inhaltlichen Mindestvoraussetzung einer wirksamen Abtretungserklärung herauszufinden.
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