Schwarzfahren - rechtliche Konsequenzen AuPair mit befristetem Visum

Dieses Thema "Schwarzfahren - rechtliche Konsequenzen AuPair mit befristetem Visum - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Azalee, 10. Januar 2017.

  1. Azalee

    Azalee V.I.P. 10.01.2017, 22:18

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    Schwarzfahren - rechtliche Konsequenzen AuPair mit befristetem Visum

    Ich muss mich mal schlau machen:

    Angenommen Familie F hat ein AuPair A, 23, aus einem Drittland, Georgien, welches ein wenig sehr naiv in den Tag hinein lebt. Aufenthaltsrechtlich ist es momentan noch im, mittlerweile auf vier Monate verlängerten Anfangsvisum, die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr steht noch aus. Die wurde durch einen Familienwechsel erst nach sechs Wochen erstmalig beantragt, dann hatte der SB Urlaub und alles blieb liegen. Erst als A auf Nachfrage von F, was denn das Visum mache, schulterzuckend meinte, sie sei seit vier Tagen illegal, wurde sie von F aus dem Haus zum LRA gescheucht um eine Verlängerung zu beantragen. Dabei wollte A am nächsten Tag von Bayern nach NRW zu Freunden fliegen. :rolleyes:
    Nun gut, es erfolgte die vorläufige Verlängerung bis Ende Januar.
    Nun meinte A zudem Mitte Dezember, spät abends schwarz fahren zu können, was prompt in einem erhöhten Entgelt endete. Statt es umgehend zu zahlen, fliegt sie aber eben erst einmal zu den Freunden.

    Da ist sie dann aber unfähig ist rechtzeitig am Flughafen zu sein, verpasst sie ihren Rückflug - und fährt ohne Ticket in der RB zu ihren Freunden zurück. Was übrigens auch in Georgien nicht geht und auch nicht am mangelnden Geld lag, sondern eher am mangelnden Einschalten des Kopfes. Das ging auf einer Strecke von über 50 km natürlich nicht gut, weshalb F dann rund zwei Stunden später einen Anruf des Bundesgrenzschutzes erhielt, die zumindest den Meldeort bestätigt wissen wollten. Fazit: Nochmal 60 € und eins Strafanzeige, die aber ja vermutlich eingestellt werde, F solle beim Ausfüllen des Anhörungsbogens behilflich sein, schließlich sei sie ja noch nicht auffällig geworden. * o_O *

    Nachdem der dritte Versuch, nach Augsburg zu kommen (ich könnte da fiktive Sachverhalte erfinden...:augenreib:) am Wochenende klappte, setzte sich F mit A hin, um die Strafen zu zahlen. Die des Verkehrsverbundes mal eben fast drei Wochen zu spät. Hoffen wir mal, das auch die über den Jahreswechsel nur mit halber Kraft gearbeitet haben...

    Was könnte A nun noch so alles passieren? Eine Einstellung des Verfahrens aus NRW heißt ja nicht zwangsläufig ohne Kosten. Und ist in NRW das Schwarzfahren in Augsburg zwangsläufig ersichtlich? was könnte dies ausländerrechtlich bedeuten? Da A aus der Hauptstadt Tiflis mit vergleichbaren Regeln stammt und bereits ein Studium abgeschlossen hat, hält sich das Mitleid von F in Grenzen. Welche rechtliche Verantwortung hat F für A? Was ist beispielsweise, wenn A eine möglicherweise kommende Strafe nicht zahlen kann? Oder es wieder vergisst?
  2. Azalee

    Azalee V.I.P. 11.01.2017, 21:26

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    Liebe Forenfreunde, mich treibt dieses Thema wirklich um.

    Kann mir wirklich keiner weiterhelfen, die Worst case Folgen für A und F aufzudröseln? Kann z.B. die im Hintergrund laufende Anzeige, der angekündigte Anhörungsbogen lasse sicher noch ein wenig auf sich warten (Wie lange in der Regel?), die Erteilung der einjährigen Aufenthaltserlaubnis gefährden?
  3. mumpel

    mumpel V.I.P. 12.01.2017, 00:23

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    Hallo!

    Natürlich. Das VU in Augsburg kann auch in NRW das erhöhte Beförderungsentgeld beitreiben.

    Aber da wird ihr nicht mehr passieren als allen anderen Schwarzfahrern die das erste Mal erwischt werden. Zusätzlich zum erhöhten Beförderungsentgeld könnte noch eine kleine Strafe obendrauf kommen, oder ganz eingestellt werden. Es muss aber nicht zwangsläufig eine Geldstrafe sein, sondern auch Sozialstunden. Vielleicht kostet es auch garnichts, dann bliebe es bei 60,- Euro. Und so schnell landet man nicht vor Gericht. Zahlt man das erhöhte Beförderungsentgeld nicht wird zuerst gemahnt, dann kommt das Inkasso und danach der gerichtliche Mahnbescheid. Bevor man vor Gericht kommt muss man schon mehrmals beim Schwarzfahren erwischt werden.

    F hat m.E. keine Verantwortung für A, da A bereits Erwachsen ist. A ist für sich selbst verantwortlich.

    Gruß, René
  4. Azalee

    Azalee V.I.P. 12.01.2017, 06:19

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    Naja, sie ist ja zweimal erwischt worden... Mitte Dezember in Bayern und dann wieder Anfang Januar in NRW, diesmal dann mit Polizei und Strafanzeige, während sie in Bayern bereits 2 Wochen im Zahlungsverzug war. Und mit einem laufendem Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung im Hintergrund.
    Immerhin denke ich mittlerweile auch, dass F da ziemlich außen vor ist. Außer dass sie sich fragt, ob das so ein guter Griff war.
  5. mumpel

    mumpel V.I.P. 12.01.2017, 10:08

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    Auf das Aufenthaltsgenehmigungsverfahren hat das keinen Einfluss. Man kann nur bei schweren kriminellen Handlungen abgeschoben werden, aber selbst dann nicht in jedem Fall.
  6. Azalee

    Azalee V.I.P. 12.01.2017, 15:54

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    Okay, danke für deine Einschätzung. Dann wartrt F mal die nächsten Überraschungen ab.
  7. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 12.01.2017, 16:41

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    Die Täterin ist 23 Jahre alt und somit Erwachsene - und nicht Jugendliche und nicht Heranwachsende.
    Die Verhängung von Sozialstunden kennt das Erwachsenenstrafrecht nicht - nur das Jugendstrafrecht.
    Das Erwachsenenstrafrecht kennt in erster Linie Geldstrafe und Freiheitsstrafe.
    Wird eine solche verhängt, hätte die Verurteilte die Möglichkeit, die Umwandlung in Sozialstunden zu beantragen (Art. 293 EGStGB)
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