Schuldner verhindert Zustellung der Vermögensauskunft

Dieses Thema "Schuldner verhindert Zustellung der Vermögensauskunft - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Luci-baut, 16. Juli 2017.

  1. Luci-baut

    Luci-baut Aktives Mitglied 16.07.2017, 19:18

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    Schuldner verhindert Zustellung der Vermögensauskunft

    Im Rahmen einer Unterlassung hat der Gegener die Kosten von über 2200 Euro zu tragen. Der Schuldner hat ganze Briefe gefälscht und dieses auch noch schriflich als gerechtfertig bestätigt. Der Schuldner wohnt und hat sein Gewerbe seit Jahren an gleicher Adresse und hat bis zu letzt alle Schreiben unter der Adresse erhalten und auch mit diesem Absender beantwortet. Der Unterlegene hat bis zu letzt alles abgelehnt, deswegen wunderte es auch nicht, dass er seiner Zahlungsverpflichtung nicht freiwillig nachkommt. Nun hat der Gerichvollzieher mitgeteilt, dass der Schuldner lt. Post nicht zu ermitteln ist, obwohl er noch dort wohnt in diesem Fall 400 KM vom Kläger entfernt. Ermittlungen gem. 755 ZPO durch den GV ergaben nur eine 30 Jahre alte andere Adresse. Es ist offensichtlich das der Schulner weiterhin an der letzten Adresse wohnt. Die Rechnung des GV von 40,60 Euro - wer trägt diese (der Gläubiger lege dieses Geld erstmal aus)? Was sollte der Gläubiger machen? Immerhin hat der Schuldner seit Jahren den aktuellen Wohnsitz nicht angemeldet?
  2. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 16.07.2017, 19:54

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    Dann müssen dem GV wohl weitere Angaben zur richtigen Adresse mitgeteilt werden
    Wenn es einen Schuldtitel gibt, dann gibt es auch eine (damals) zutreffende Adresse. Für die Ermittlung der jetzt richtigen Adresse ist nicht der GV zuständig. Darum muss sich der Gläubiger bemühen, wenn die Vollstreckungsadresse nicht mehr stimmt.
    Was soll man denn unter "offensichtlich" zu verstehen ?

    Die Kosten der erfolglosen Vollstreckungsmaßnahme fallen dem Schuldner zur Last. Insoweit könnte nach Ermittlung der aktuellen Adresse ein zustellbarer Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt werden.
  3. Luci-baut

    Luci-baut Aktives Mitglied 16.07.2017, 20:07

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    Der Schuldner wohnt weiterhin dort, daher macht die Suche nach einer neuer Adresse keinen Sinn. Telefonisch ist er dort auch zu erreichen. Vermutlich hat seine Lebensgefärtin mit der er in einer Lebensgemeinschaft seit Jahren zusammen lebt, bewußt den Postboten belogen.
  4. Luci-baut

    Luci-baut Aktives Mitglied 16.07.2017, 20:08

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    Wir werden die Sachverhalt morgen mit dem Zuständigen Postverteilerzentrum versuchen zu klären...
  5. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 16.07.2017, 21:00

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    Dann sollte die Schilderung im Eingangsbeitrag geändert/berichtigt werden.
    Ein GV überträgt seine Arbeit keinem Postboten !

    Auch die Überschrift ist falsch.
  6. Luci-baut

    Luci-baut Aktives Mitglied 17.07.2017, 07:39

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    In diesem Fall hat der Gerichtsvollzieher aber die Unterlagen mit Termin zur Abgabe aber per Post versendet und dieses auch so berechnet. Da in dem Haushalt nur der Schuldner und Lebensgefährtin wohnen und die Post im allgemeinen die Förmliche Zustellung eigenhändig in dem Haushalt übergeben, bleibt nur die Lebensgefährtin die ggf. Auskunft darüber erteilte , dass der Schuldner nicht mehr dort wohnt und unbekannt verzogen ist.
    Dieses wäre dann dem Schuldner anzurechnen, sie hat schon mehrfach im Verfahren die Post an Gericht mit unterschrieben... Daher ist die Überschrift richtig.
  7. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 17.07.2017, 09:43

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    Dann muss es aber auch einen nicht geschilderten Vorgang vorher gegeben haben, denn vorher muss ja die Unpfändbarkeit des Schuldner festgestellt werden. Wo wurde denn die fruchtlose Pfändung vorgenommen ?

    Nein, eine Zustellung der Vermögensauskunft kann es nur geben, wenn es eine Vermögensauskunft gibt, gerade dieses ist aber ja nicht der Fall.
    Richtig wäre gewesen:
    "Schuldner verhindert die Zustellung der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft."
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