Schuldner für Mahnbescheid

Dieses Thema "Schuldner für Mahnbescheid - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Kerzenlicht, 7. Januar 2012.

  1. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 07.01.2012, 14:21

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    Schuldner für Mahnbescheid

    Eine 20-jährige ist in 2008 privat krankenversichert. Versicherungsnehmer sind die Eltern, versicherte Person ist die 20-jährige.
    Ärzte senden Rechnungen seit Jahren - beginnend lange vor ihrer Volljährigkeit und auch danach - an Ihre Eltern bei denen sie auch noch 2008 lebt.
    Die Eltern bezahlen eine Rechnung aus 2008 nicht und erhalten Mitte Dezember 2011 eine Zahlungsaufforderung von einer Rechtsanwaltskanzlei, die nach weiterer Nichtzahlung vor Ablauf der Verjährung einen Mahnbescheid beantragen, der im Januar 2012 den Eltern zugestellt wird.
    Sind die Eltern hier der richtige Empfänger für den Mahnbescheid? Sind hier die Eltern der Schulnder oder die Tocher? Wenn die Eltern nicht der richtige Schuldner sind und Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, ist dann die Verjährung für die Tochter eingetreten?
     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 07.01.2012, 14:48

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid


    Das ist die Antwort.
     
  3. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 07.01.2012, 15:16

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid

    Aber der behandelnde Arzt macht doch keinen Vertrag mit der privaten Krankenversicherung oder stellt dieser eine Rechnung.
    Die Tochter hätte in diesem Fall doch auch unversichert sein können und Leistungen des Arztes in Anspruch nehmen. Das wird doch auch bei PKV-Patienten beim Arzt gar nicht geprüft.
     
  4. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 07.01.2012, 19:44

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid

    Die Eltern sind als Vertragspartner die richtigen Adressaten für den Mahnbescheid, gegen den auch nur sie Widerspruch einlegen können.
    Wer aus dem zugrundeliegenden Versicherungsvertrag nun begünstigt ist, ist dabei irrelevant.
     
  5. zeiten

    zeiten V.I.P. 07.01.2012, 20:25

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid

    ähm....???


    @Kerzenlicht
    es ist, wie du vermutest. die eltern sind weder die richtigen adressatinnen für den mahnbescheid noch für sonstwas. vertragspartnerin des arztes war die tochter. nur von ihr kann das honorar gefordert werden.

    die rechnungen aus 2008 sollten daher verjährt sein.

    einschränkung: wenn die behandlung einer bestimmten krankheit bei dem arzt erst nach 2008 abgeschlossen wurde, würde verjährungsfrist (soweit ich weiß) erst bei behandlungsabschluss beginnen.
     
    Kerzenlicht, CEMartin und Casa gefällt das.
  6. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 07.01.2012, 22:08

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid

    ? Steh´ ich auf´m Bahnhof ? Offenbar schon.
    Stimmt, denn die Eltern haben ja die Rechnungen von den die Tochter behandelnden Ärzten erhalten (nicht von der Versicherung, wie ich irrtümlich annahm) -- Der Arzt schließt ja mit der Patientin den Behandlungsvertrag und nicht mit irgendwelchen Eltern.
    Gut. Dann dürfte der Mahnbescheid natürlich auch nur an die Tochter gerichtet sein.
    Ich als Tochter würde sofort zahlen, um keine weiteren Kosten tragen zu müssen, und währenddessen ist der Mahnbescheid von den Eltern mit der unzutreffenden Passivlegitimation ja einfach zu bekämpfen (auf Kosten der Antragsteller).
     
  7. Casa

    Casa V.I.P. 08.01.2012, 00:42

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid

    Nach nochmaligen Lesen muss ich mich zeiten und CEMartin anschließen.
     
  8. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 08.01.2012, 09:42

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid

    @zeiten / CEMartin

    Wäre nun für die Tochter Verjährung eingetreten? Behandlung 2008, erste Rechnung an die Eltern 2008. Aber: Die Tochter hat nie eine Rechnung erhalten. Es gibt da bei Arztrechnungen wohl besondere Vorschriften, bei denen die Verjährung erst anfängt zu laufen, wenn die Rechnung gestellt ist.
    Müsste nicht der Arzt jetzt eine (erste) Rechnung an die Tochter senden, damit sie überhaupt in Verzug geraten könnte oder ist hier tatsächlich auch für die Tochter Verjährung eingetreten?
     
  9. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 08.01.2012, 13:16

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid

    Das mit der Inverzugsetzung der RICHTIGEN Adressatin würde ich auch so sehen, obgleich eine gesonderte Mahnung ohnehin entbehrlich ist, wenn die Fälligkeit bereits in der Rechnung bestimmt ist; -- aber in diesem Falle waren ja die Eltern offenbar empfangsbevollmächtigt. ... hmmm ... ach du meine Güte. Dann dürfte aber der Mahnbescheid doch an die Eltern richtigerweise gerichtet worden sein; so wie wir / ich zuerst angenommen haben(n) ... muss ich wohl nochmal überdenken; sorry.

    Die für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens vielfach geltende Verjährung von allgemein 3 Jahrne wäre am 31.12.2011 eingetreten; aber bei Arztrechnungen kenne ich die eventuell speziellere Verjährung nicht.
     
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 08.01.2012, 13:28

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid

    das kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen.

    ich vermute, dass die verjährung mit abschluss der behandlung anfängt zu laufen. wenn die in 2008 lag, müsste die sache verjährt sein.
     
  11. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 08.01.2012, 13:42

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid

    Tochter ist im fiktiven Fall in 2008 schon volljährig. Lebt bei den Eltern, Rechnungsadressat Eltern. Sind die wirklich in diesem Fall empfangsbevollmächtigt.

    Die spezielle Regelung für Arztrechnungen gibt es wohl wirklich. Dies würde aber ja wohl bedeuten, dass der Arzt erst mal an die Tochter eine Rechnung schreiben müsste.

    Wäre folgendes die Beste (einvernehmlichste) Lösung des Falls:
    1. Die Eltern widersprechen dem Mahnbescheid.
    2. Die Tochter zahlt unter Angabe der ursprüglichen RG-Nr. aus der Rechnung an die Eltern das Honorar - ohne irgendwelche Zinsen und Kosten durch unverzügliche Überweisung an den Arzt - nicht an die RA aus dem Mahnbescheid der Eltern.

    Danke für Eure Antworten vorab!
     
  12. zeiten

    zeiten V.I.P. 08.01.2012, 13:55

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid

    nein. wenn die rechnung an die eltern adressiert ist, sind sie rechnungsämpfängerin. wo sollte denn die vollmacht überhaupt herkommen?

    warten wir mal auf unseren "humungus", der sollte das sicher beantworten können.
     
  13. Humungus

    Humungus V.I.P. 08.01.2012, 18:32

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid

    1. Nach GOÄ beginnt die Verjährung erst nach Rechnungsstellung. Der Arzt könnte also hier einfach der Tochter eine neue Rechnung schicken! Allerdings könnte Verwirkung eingetreten sein. Dazu müsste man den Einzelfall prüfen und beurteilen, ob die Tochter noch mit einer Rechnung rechnen musste oder davon ausgehen konnte, dass da nichts mehr kommt (ich würde hier allerdings vorsichtig zu ersterem tendieren)
    2. Der Vertragspartner ist nicht der Versicherungsnehmer, sondern der Patient. IMMER. Das unterscheidet das PKV- vom GKV-System. Eine korrekte Rechnung hätte also an die Tochter gehen müssen...es sei denn, diese wünschte bei Behandlungs-Vertragsabschluss, dass die Eltern beglückt werden.
    3. Das Thema ist auch für mich schwierig, weil ich in der praktischen Tätigkeit vor dem gleichen Problem stehe und auch noch keine definitive Klärung habe. Am besten ist, alles vor Vetrragsabschluss zu besprechen.
    4. Eines muss man hier sagen: je nach Rechnungsinhalt (beispielsweise "Behandlung Ihrer Tochter Eulalia") wussten die Eltern, worum es geht. Ich frage mich, ob sie die Rechnung mit dem Argument "falsch" ignorieren durften.
     
  14. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 08.01.2012, 18:52

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid

    Danke für die ausführliche Antwort.

    Ich denke, mein Vorschlag wie die Situation zu lösen ist, sollte dann wegen der offenen Fragen für beide Seiten die Angelegenheit klären können.

    Oder ist da eine erhebliche Gefahr, dass die RA wegen der Zinsen und Kosten nach Widerspruch Mahnbescheid weiter klagen, obwohl die Hauptforderung von der richtigen Rechnungsempfängerin nun unverzüglich bezahlt worden sind?
     
  15. zeiten

    zeiten V.I.P. 08.01.2012, 19:14

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    AW: Schuldner für Mahnbescheid

    vom menschlichen mal abgesehen, aber rechtlich fällt mir nichts ein, wieso sie das nicht gedurft haben könnten.



    gegen wen sollten sie denn klagen: die forderung gegen die eltern ist unberechtigt. und gegen die tochter auch, die hat ja noch nicht mal ne rechnung.

    rein rechtlich würde es reichen, wenn die eltern dem mahnbescheid widersprechen. die tochter könnte auch weiter abwarten, ob sie nun noch ne rechnung bekommt oder nicht. dann kann sie ja immer noch zahlen... oder mal mit der ärztin sprechen...
     
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